LEG-Siedlung neu beleben
In diesen Tagen konzentriert sich unser Kampf auf die Erhaltung der Häuser in der LEG- Siedlung am Schlebuschweg in Höhenhaus. Mieter wurden zum Umzug gezwungen, Häuser stehen leer und verfallen, die Stadt Köln schaut untätig zu.
Die LEG, in Worten: „Landesentwicklungsgesellschaft“, war einstmals eine große Wohnungsbaugesellschaft im Besitz des Landes NRW. Über diese Gesellschaft konnte das Land dort direkt Einfluß nehmen auf den Wohnungsbau im Lande und selbst eingreifen wo es darum ging, Gelände für den Wohnungsbau zu erwerben, Siedlungen zu bauen und überall dort aktiv einzugreifen, wo der Wohnungsbau in der Klemme war.
Nach der bekannten Idiotendevise: „Privat kann besser“, und zwar auch dort, wo es um die elementaren Lebensinteressen der Menschen im Lande geht, wurden 93 000 Wohnungen der LEG im Juni 2008 von der schwarz/gelben Landesregierung an einen Immobilienfonds verkauft. Trotz der erarbeiteten Sozialcharta brachten Mieterbund und Opposition schwere Bedenken vor, immerhin war der Käufer einer der größten und skrupellosesten Geschäftemacher weltweit, nämlich der Immobilienfonds „Whitehall“ von der US-Investmentbank Goldman Sachs. Whitehall zahlte 790 Millionen Euro und übernahm die Schulden der LEG.
Die Landesregierung sprach damals von einem „sehr guten Preis“, und verwies darauf, dass eine „einzigartige Sozialcharta“ zur Wahrung der Interessen von Mietern und Beschäftigten Vertragsbestandteil sei . Der Mieterbund dagegen nannte den Schritt „falsch, feige und unwirtschaftlich.“
Landesbauminister Wittke (CDU) bezeichnete die „Sozialcharta“ als „ganz wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrages. „Damit haben die Mieter einen umfangreichen Schutz.“
Mieterbund Präsident Franz-Georg-Rips kritisierte, die LEG- Mieter müssten sich darauf einstellen, dass künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen werde. „Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta“, erklärte Rips in Berlin. „Die ist nicht mehr als weiße Salbe. In anderen Ländern und Kommunen sei der Verkauf öffentlicher Wohnungen kein Thema mehr. „Hier wurde erkannt, dass bei einer vernünftigen Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände attraktive Einnahmen für die Staatskasse zu erzielen sind.“
Mit dem Kauf der LEG wurde der Whitehall-Fonds zu einem der größten Immobilienkonzerne in Deutschland mit rund 170 000 Wohnungen und großen Beständen an Gewerbeimmobilien. (WZ vom 11.06.2008)
Prophetische Worte, wenn man in die Siedlung am Schlebuschweg geht und sich die leeren Häuser anschaut und das ängstliche und zögerliche Verhalten der Stadt …
WIR FORDERN VON DER STADT KÖLN, DIE SIEDLUNG DURCH DIE GAG ERWERBEN ZU LASSEN, DIE HÄUSER IN STAND ZU SETZEN UND FÜR WOHNUNGSLOSE HERZURICHTEN.
FINANZIERT WERDEN KANN DER KAUF MIT DEN EINSPARUNGEN BEI DER HOTELUNTERBRINGUNG, WO FÜR JEDEN OBDACHLOSEN PRO NACHT
50 € GEZAHLT WIRD, IM MONAT ALSO MEHR ALS 1.500.-€ AUFGEWENDET WERDEN.
Eindrücke vom heutigen Protest
von Klaus Jünschke
Ein paar Eindrücke von unserer heutigen Versammlung zwischen den leerstehenden LEG-Häusern im Schlebuscher Weg 10 – 20. Mit Fotos von Gregor und Helmut Nick.
Die Bewohner der LEG-Häuser in Höhenhaus wünschen sich die Übernahme ihrer Häuser durch die GAG damit sie nicht bei profitorientierten Immobilienhaien landen.
Ein Anwohner berichtete von einer Einladung der LEG vor den Coronajahren in eine Grundschule wo den Mieterinnen und Mietern erklärt wurde, was geplant war. Aus den 200 renovierungsbedürftigen Wohnungen sollten 400 neue werden. Die alten Mieter sollten wieder einziehen dürfen, müssten sich aber auf höhere Mieten einstellen. Der Anwohner hat gesehen wie bei dieser Ankündigung einige der Anwesenden zu weinen anfingen. Ihnen sei geraten worden sich rechtzeitig wegen Wohngeld mit dem Wohnungsamt in Verbindung zu setzen.
Ende 2022 teilte die LEG der Stadt mit, dass der Abriss leergezogenen Häuser und der Neubau nicht mehr umsetzbar sei. Seither stehen im Bauabschnitt 1 84 Wohnungen leer.
Ein Mieter erzählte, wie er als Kind mit seiner Familie in die 1960 gebauten Häuser eingezogen ist, in denen sein 94jähriger Vater noch heute wohnt. Da die Häuser ohne Heizung waren, haben sich viele Familien Gasheizungen eingebaut und auch sonst viel unternommen um es in und um die Häuser wohnlich zu machen. Die LEG, die 1970 gegründet wurde, hat in all den Jahren nicht viel getan. Die Wasserversorgung geschieht immer noch über Bleirohre. Wenn es Probleme gibt, kommt niemand um es abzustellen. Gerade sei bei der über 80jährigen Nachbarin die Toilette seit 14 Tagen nicht mehr nutzbar und sie muss einen Stock tiefer zu den Nachbarn, um auf Toilette zu gehen. Beate Hane-Knoll und Christa Schliebs verwiesen auf die Wohnungsaufsicht der Stadt im Kalk-Karree. Werner Eggert macht auf die Sprechstunde einer Mieterinitiative aufmerksam, die am 17.2.2025 um 17 Uhr im Iglu, Sudermann-Platz 1 zu erreichen ist. Rainer Kippe lud zur Sozialberatung der SSM in die Düsseldorfer Straße 74 ein, auch am Montag, den 17.2. ab 18 Uhr.
Wie wird der Neumarkt gerettet?
Heute ist uns noch der lesenswerte Bericht des Stadtanzeigers ins Haus geflattert, in dem die Zeitung wichtige Bürger und Institutionen befragt, wie sie die Situation am Neumarkt verbessern wollen.
Und da kriegen wir so allerhand zu hören, die OB will ausnahmsweise kostenlose Toiletten spendieren, eine Ausstattung, die einmalig in Köln sein dürfte, schlägt aber auch vor, den Brunnen im Westteil des Platzes, „aus hygienischen Gründen neben den bereits installierten Filtern zusätzlich mit einer Chloranlage auszustatten.“
„Vision e.V., – Verein für innovative Drogenselbsthilfe“ schlägt für die armen Drogenkranken „niedrigschwellige, sinnstiftende Beschäftigungsmöglichkeiten vor“ – so als wäre das Kochen von Opium und das Aufziehen der Spritzen für die Süchtigen nicht schon sinnstiftend genug.
Vom aller aller Einfachsten für Obdachlose, nämlich Wohnraum, sprechen nur der Suchtforscher Daniel Deimel von der TH Nürnberg, der den „massiven Ausbau von Wohnhilfen“ fordert, und Stephan Kessler, der Pfarrer der in der Nähe des Neumarktes liegenden Pfarrkirche und Kunststation St. Peter. Kessler nennt als erstes „mittel und langfristig bezahlbaren Wohnraum.“
Kessler steht „als Kunststation St. Peter und Kirchengemeinde in lebendigem Kontakt zu drogenabhängigen Menschen.“ (Wovon sich jeder, der die paar Schritte zur Kunststation St. Peter geht, selbst überzeugen kann).
Und Kessler und seine Gemeinde haben deshalb auch einen praktischen Vorschlag, mit dem die Situation am Neumarkt grundlegend gewandelt werden könnte: „Das seit Jahren verwaiste Kaufhofareal, das die Stadt anmieten will, hätte genügend Kapazität“. Aber- und da legt Pfarrer Kessler den Finger in die Wunde: „Im Gegensatz zur proaktiven Drogenpolitik anderer Städte (Zürich) scheint in Köln der politische Wille auf die sich ändernden Bedürfnisse der Drogenszene wenig bis gar nicht einzugehen.“
Keine Eigenbedarfskündigung für Menschen ab 65 Jahren
Das Schicksal der 94jährigen Kölner Rentnerin Paula H. hat Kalle Gerigk angeregt eine Unterschriften-Petition zu starten:
»Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern, dass in Deutschland besser vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs geschützt werden muss. Insbesondere sollen Menschen ab 65 Jahren nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen, da sie oft keine realistische Chance haben, eine neue, passende Wohnung zu finden, und es ihre Lebensqualität sowie ihre soziale Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann.«
Wir trauern um unseren alternativen
Ehrenbürger Gerhart Baum
Gerhart Baum, der bekannte Politiker, wurde 92 Jahre alt. Auch in seinem hohen Alter ließ er in seinem Engagement nicht locker und setzte sich insbesondere für das Menschenrecht Wohnen ein.
So hielt er im April letzten Jahres das Grußwort bei der vielbeachteten Podiumsdiskussion der Karl-Rahner-Akademie zum Thema »Köln konnte es – und kann es heute noch! – Wohnungskrise und Obdachlosigkeit beenden« Es ist Jahrzehnte her, seitdem der Kölner Rat es tatsächlich konnte, die Obdachlosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, und Gerhart Baum war dabei, wie der KStA berichtete: »Er unterschreibe die neue Resolution „zu 100 Prozent“, sagt Gerhart Baum, 1971 Fraktionschef im Kölner Stadtrat, später Bundesinnenminister und längst als alter Staatsmann das Gewissen der FDP.«
