Kundgebung vor dem Dom
Zusammen mit »Helping Hands« demonstrierten verschiedene Kölner Gruppen, wie »Recht auf Stadt« und SSM am letzten Samstag für die Obdachlosen und die Bettler vor dem Dom. Tische für Essen und Trinken waren aufgebaut, Musik spielte und Aktivisten informierten die Besucher des Doms über die Pläne von Frau Schock-Werner (Zentral-Dombau-Verein) und des Deutsch-Italienischen Gastronomen Roberto Campione (Partei »Kölner Stadtgesellschaft«, die Bettler und Obdachlosen vom Dome zu vertreiben.
Der OB-Kandidat der Armen und Obdachlosen, Hans Mörtter, stellte sein Wahlprogramm vor und sicherte den Ausgegrenzten seine Unterstützung zu. Hans Mörtter, der als erster seine Kandidatur zur OB-Wahl erklärt hat, hat als zentrale Forderung: Obdachlosigkeit und Armut beenden – vor allem der Kinder beenden.
Viele Passanten informierten sich über die Hasskampagne einflussreicher Bürger, die schon bei Oberbürgermeisterin Reker um Unterstützung nachgesucht haben, und brachten ihre Ablehnung dieser Pläne zum Ausdruck.
Allgemein konnte man als aufmerksamer Beobachter feststellen, die Behauptung, Touristen und Passanten würden von Bettlern belästigt, als billige Propaganda im Stile von AfD und anderen Populisten entlarven. Nirgendwo rund um den Dom wird irgendjemand belästigt, und auch die alte Bettlerin am Eingang, die bescheiden ihre Hand mit dem Pappbecher ausstreckt, tritt niemandem zu nahe.
Zur nächsten Kundgebung wollen wir Weihbischof Ansgar Puff und Schwester Christina von der Obdachlosenkirche GUBBIO an der Nord.Süd-Fahrt einladen, die uns über die Bedeutung der Hilfe für Arme in der katholischen Kirche unterrichten mögen.
Wende in der Kölner Wohnungspolitik?
SPD, CDU, Grüne und Volt haben im Kölner Rat ein »Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialpolitische Katastrophe abwenden« verabschieden können. Das die Initiative gut ist, aber nicht viel bewegen wird. zeigt Julia Hahn-Klose im aktuellen Kölner Stadt-Anzeiger auf. Zu wenig und zu spät, so ordnet Ökonom Christian Oberst die Intiative ein. Michael Voigtländer vom »Institut der deutschen Wirtschaft« meint, dass alle Akteure im Wohnungsbau gebraucht würden, nicht nur die Gemeinnützigen.
Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1018462&type=do
Die Parteien schätzen ihre Pläne natürlich positiver ein. So sprechen die Grünen von Wohnraumoffensive samt weitreichendem Maßnahmenkatalog in ihrer Pressemitteilung.
Wie wir bereits geschrieben haben, haben GRÜNE, SPD und CDU in diesen Tagen einen Schritt zu einer gemeinsamen Wohnungspolitik getan. Insbesondere ist das von Grünen, CDU und VOLT (»Wohnen wie in Wien«) seit Jahren durchgehaltene weitgehende Bauverbot in Köln durchbrochen worden.
Diese drei hatten sich darauf geeinigt, keine städtischen Flächen mehr für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und den Neubau im Wesentlichen auf freiwerdende Industrie- und Gewerbeflächen, so genannte »Konversionsflächen«, zu begrenzen. Günstige städtische Flächen wurden nicht mehr angeboten.
Begründet wurde diese regelrechte Selbstmord-Politik des städtischen Wohnungsbaus mit der ideologischen und durch nichts begründeten grünen Formulierung, Köln sei »fertig gebaut« und brauche deshalb keine neuen Wohngebiete mehr, während gleichzeitig der Stadtentwicklungsdezernent Haack immer neue Firmen nach Köln holte, die für ihre Mitarbeiter keine Wohnungen fanden.
Sozialer Wohnungsbau und Bau von Wohnungen für Obdachlose wurden in der Folge fast gänzlich eingestellt, die Zahlen der .Obdachlosen und Wohnungslosen explodierten.
Vor allem die Genossenschaften, seit über 100 Jahren Garanten des Sozialen Wohnungsbaus in dieser Stadt, stellten daraufhin den Wohnungsbau ein. Auf Initiative des SSM, unterstützt von seinen Freunden im Förderverein MACHMIT! entstand 2022 gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Bickendorf ein Papier zur Überwindung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit, das im Frühjahr in der Karl-Rahner Akademie vorgestellt wurde (siehe Rundbrief 215) und das breite Unterstützung von prominenten Kölnern wie Konrad Adenauer von der CDU, Gerhard Baum von der FDP und von der christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU mit Franz-Xaver-Corneth vom Mieterverein erhielt. Von der SPD wurde das Papier weitgehend übernommen.
Ein Durchbruch wurde im Unterausschuss Wohnen nun insofern erzielt, als GRÜNE; CDU und VOLT in einem Punkt von ihrem städtischen Kamikaze-Kurs zur Vernichtung der Zukunft der Stadt Köln abwichen, als sie nun mit der SPD vereinbart haben, wieder Wohnungsbauflächen zur Verfügung zu stellen, und zwar insbesondere für Genossenschaften und darüber hinaus die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wie die Stadtwerke, wieder aktiv in den Wohnungsbau zu führen. Damit ist die erste Forderung unseres Papiers erfüllt!
Nicht erfüllt ist die Forderung, dass in dieser künstlich gemachten Wohnungskrise, die es so seit 1945 nicht mehr gab: DIE STADT MUSS SELBST WIEDER BAUEN und dazu wieder eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen muss. Das haben DIE GRÜNEN zwar im letzten Wahlprogramm ihren Wählern versprochen, danach aber wieder in der Koalition mit der Immobilienwirtschaft, mit Spekulanten wie Groener & CO, sowie wie der CDU »vergessen«.
Und an der Verwirklichung dieser Forderung hängt nun mal die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Überwindung der Wohnungsnot, das heißt das Schicksal der immer größer werdenden Zahl der Menschen auf der Straße, in Notquartieren und auf der Couch von Freunden und Bekannten.
Klar ist, dass die Kritik auf diesen ersten Schritt zur Aufgabe der Grün-Schwarzen Blockadepolitik gemischt ausfällt, man könnte sagen: EIN ERSTER SCHRITT IST GETAN- WEITERE MÜSSEN FOLGEN.
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Ein Freund, Kenner der Materie, schreibt dazu:
Danke für die Info. Ich habe den Beschlusstext des breiten Bündnisses im Überblick durchgesehen und finde ihn weitgehend ziemlich unverbindlich:
Es fehlen einfach konkrete Zielvorgaben – kurz- und mittelfristig bis 2029.; früher nannten wir das Zeit/Maßnahmenplan. Es sind noch einige Prüfungen drin und dann Appelle Richtung Land/Bund, z.B. zur Einführung der „Einkommensgruppe C“. Die ist notwendig, aber kommt nicht, weil z.B. dafür niemand im Land eine Mehrheit organisiert (Ziel wäre die Ergänzung des Wohnraumförderprogramms NRW).
Notwendig wäre nun ein konkreter Auftrag an die Stadtverwaltung, je Stadtbezirk potenzielle Wohnungsbauflächen, die städtisch sind und im Innenbereich liegen, konkret aufzulisten mit den Infos, was in welcher Zeit zu tun wäre, um dort bauen zu können und auf dieser Basis gezielt Genossenschaften dafür anzufragen.
Dazu bedarf es aber auch eines städtischen Wohnraumförderprogramms, das es seit Ende 2022 nicht mehr gibt. Auch dazu kein Wort im Antrag! Notwendig wäre ein zum Land NRW ergänzendes kommunales Wohnraumprogramm, zB durch Auskehrung von Investitionskostenzuschüssen und/oder Vergabe günstiger Krediten (z.B. via Sparkasse) für Genossenschaften, die dafür im Gegenzug eine soziale Bindung weiter über die gesetzlichen 30 Jahre eingehen, nämlich für die Laufzeit des Erbbaurechts (60 bis 90 Jahre) …
Bislang macht das nur die Genossenschaft MieterKöln für das städtische Grundstück Kalscheurer Weg (Beschluss Okt. 2020, 210 geförderte Wohnungen siehe Stadt. PM im Anhang), die bis heute aber kein Baurecht erhalten haben.
Auch kein Wort zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die viele Akteure als Ergänzung zur GAG für sinnvoll halten.
Offensichtlich sind aufgrund des CDU-Einflusses konkrete, umsetzbare Maßnahmen „weggewaschen“ worden.
Am 25.11. im Domforum (K2A2-Veranstaltung) sollen sich die Parteispitzen diesen Fragen stellen.
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OB-Kandidat Hans Mörtter schreibt dazu:
Gutgemeinte Willenserklärungen führen zu nichts
Vor allem kein Wort zu Wohnungen für Obdachlose und Wohnungslose…. (da war die SPD schon mal weiter)
…. Bin am Thema dran.
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Im übrigen werden wir in den nächsten Wochen sehen, wie sich GRÜNE und CDU weiterentwickeln und wie VOLT sich die versprochene Einführung Wiener Standards im Wohnungsbau vorstellt, bis jetzt haben sie nur gemeinsam mit GRÜNEN und CDU den Wohnungsbau blockiert, jedenfalls den bezahlbaren Wohnraum für die Kölner Mieter:innen. Aber jetzt kommen ja wieder die Wahlen…
Ein Mitverfasser schreibt dazu:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Presseerklärung der Grünen ist eher von einer Parteitaktik im beginnenden Kommunalwahlkampf geprägt, als um eine echte Problemlösung. Dieses Wischiwaschi- Papier wird in keiner Weise den besonderen Herausforderungen im Bezug auf die Kölner Wohnungsnot und Obdachlosigkeit gerecht. Das Wort Obdachlosigkeit bzw. deren Bekämpfung wird erst gar nicht erwähnt.
Das bestätigt die Haltung der Grünen in der Debatte um den Dringlichkeitsratsantrag der SPD zur Übernahme des Pascha‘s zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen. Die Grünen wollen das Problem der Obdachlosigkeit in Köln offensichtlich nicht lösen. Jedenfalls werden keine Alternativen formuliert, wie das Gestaltungsbündnis das völlig außer Kontrolle geratene Obdachlosen-Problem in Köln lösen möchte.
Im Bereich der Bekämpfung der Wohnungsnot wird in der in der Presseerklärung „ein weitreichender Maßnahmenkatalog“ angekündigt. Die nicht vorhandene Wohnungspolitik des Gestaltungsbündnis der letzten Zeit, lassen bei mir ernsthafte Zweifel aufkommen, dass dieser Maßnahmenkatalog nicht weitreichend genug ausfallen könnte. Tatsächlich haben die beiden Parteien Grün und CDU aus unterschiedlichen Gründen bisher keine offensive Wohnungspolitik verfolgt.
Das vollmundige Versprechen der Oberbürgermeisterin jährlich 6.000 neue Wohnungen zu schaffen, wurde nie umgesetzt. Dies führte dazu, dass in Köln im Vergleich zu anderen Großstädten die größte Wohnungsnot herrscht.
Der wohnungspolitische Vorstoß der SPD hat sicher dazu geführt, dass bei den Grünen in Bezug auf die katastrophalen Auswirkungen der bisherigen verfehlten Wohnungspolitik, ein Nachdenken ausgelöst wurde.
Dies scheint auch bei der CDU die nach unserer Veranstaltung in der Karl-Rahner Akademie der Fall zu sein, nachdem der Vorsitzende des Kölner Haus und Grundbesitzer Verein Konrad Adenauer CDU und der Vorsitzende des Mieterbundes Köln Franz-Xaver Cornet CDU die bisherige Kölner Wohnungspolitik scharf kritisierten. Beide begrüßen den Parteitagsbeschluss der SPD und den Ratsantrag der SPD Fraktion zur Forderung einer neuen Wohnungspolitik aus einer guten alten Erfahrung aus den 1970 /80er Jahren.
Dieser Aufschlag der Köln SPD ist in seinen Forderungen viel konkreter, umfassender und zielorientierter, in dem u.a. ein kommunales Wohnungsbauprogramm, ein durchdachtes Konzept zur Lösung der Obdachlosigkeit formuliert wurde, an dem am Ende die Beendigung der Obdachlosigkeit in Köln steht.
Dieser Aufschlag hat jedenfalls dazu beigetragen, dass sich das derzeitige Gestaltungsbündnis bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr um das Thema Wohnungspolitik herumdrücken kann.
Auch in der Verwaltung scheint sich etwas zu tun. Wie heute im K.St.Anz. unter dem Titel: „Konzept gegen Wohnungsnot vorgestellt“ zu lesen ist, erläutert die Leiterin der neueingerichteten Wohnungsbauleitstelle Franka Schinkel ihre Pläne in ihrem neuen Job.
Der ASTA der Uni Köln lädt zu einer Podiumsdiskussion ein
Dienstag, 26.11.2024, 18:30 Uhr, Aula 2
https://verwaltung.uni-koeln.de/abteilung54/content/sachgebiet_4/lehrraeume/100___hauptgebaeude/aula_2/index_ger.html
Oben auf dem Plakat steht: »Vom Hörsaal auf die Straße. Zeig, dass sich was ändern muss.«
In einem offenen Brief schreiben die Studierenden:
»Wir, die Studierenden dieser Stadt, sind in akuter Not und Sie hören uns nicht zu. Seit mehreren Jahren versuchen wir bereits in Kontakt mit der Stadt zu treten, zumeist um eine Lösung für die vielen wohnungslosen Studierenden zu Beginn jedes Semesters zu finden, ohne Erfolg. Sei es die fehlende Zuständigkeit von Abteilungen Ihrer Verwaltung oder die schlicht fehlende Kenntnisnahme unserer Anfragen, bis heute stehen wir hier ohne jegliche Form der Unterstützung.
Wie wenig sich die Kölner Stadtpolitik für unsere Situation interessiert, zeigt sich darin, wie kaum eine der großen Stadtratsfraktionen in angemessener Zeit auf unsere Anfrage zu einer Podiumsdiskussion reagiert hat. Gerne wollten wir mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen über die Wohnungsthematik sprechen, aber leider hat innerhalb von mehreren Wochen lediglich eine Abgeordnete eine Zusage erteilt.«
https://www.asta.uni-koeln.de/2024/11/19/offener-brief-zur-wohnkrise-der-studierenden-in-koeln/
Die Lokalzeit berichtet ab Minute 10:10: Kölner Studierende in Wohnungsnot
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-19-11-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOTY2MTU2ODAtOTIzNy00NTZhLWIyM2QtZTgwMDNmZWU1OTY2
In ihrem Offenen Brief schreiben die Studierenden auch von anderen Gruppen, die in Wohnungsnot sind. Die Obdachlosen bleiben unerwähnt. Kein Wunder, dass sie sich manchmal selbst als „wir sind die Unsichtbaren“ bezeichnen, weil sie ständig erleben ignoriert zu werden.
Als Obdachlose zu Beginn der Pandemie ein Verwaltungsgebäude in der Marktstraße besetzen, fanden auch Studierende Platz in dem besetzten Haus. Susanne Böhm hat diese Zeit in ihrem Film »Unser Haus. Kölner Obdachlose helfen sich selbst« einfühlsam dargestellt.
Die Obdachlosen nannten sich „Obdachlose mit Zukunft. (OMZ)
https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs
Flüchtlinge, Obdachlose, Studierende und andere Wohnungssuchende und von Wohnungsnot und steigenden Mieten Betroffene, sollten gemeinsam einen Weg gegen die alle bedrohende Wohnungsnot finden. In Köln stehende Tausende Wohnungen und Büroräume leer .
Know How für die nötige Handarbeit gibt es hier:
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot
Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
INA – Institut für Neue Arbeit / Youtube-Kanal
In dem Flugblatt, das wir vor dem Rathaus anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt verteilt haben, schrieben wir:
Wie sozial ist der Sozialausschuss?
Die Studentinnen und Studenten, die für den 26. 11.2024 die Parteien im Rat zu einer Podiumsdiskussion über die Wohnungsnot in die Uni eingeladen haben, bekamen nur eine Antwort. Die Medien berichten heute: »Studierende fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen.«
Seit 5 Jahren gibt es keine Winterhilfe für die Obdachlosen mit Hunden. Obwohl Verwaltung und SKF und SKM wissen, dass sich die Obdachlosen nachts nicht von ihren Hunden trennen wollen, steht Jahr für Jahr in der Pressemitteilung zur Winterhilfe, dass im Tierheim in Zollstock Plätze für die Hunde bereit gehalten werden – bisher 10, in diesem Winter sind es nur noch 5. Wie verlogen ist das denn?
Obwohl in der Stadt ein Vielfaches mehr am Wohnungen, Büroräumen und Ladenlokalen leer stehen, als Obdachlose auf den Straßen zu überleben versuchen, werden ihnen auch diesen Winter keine abschließbaren Einzelzimmer, sondern nur Mehrbett-Zimmer mit ausgehängten Türen in den Notunterkünften angeboten. Wer im Sozialausschuss möchte so überwintern?
Heute geht es im Sozialausschuss um die Armenbegräbnisse. Jedes Jahr sterben in Köln 20 Obdachlose. In einer Stadt, die beschlossen hat bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen, sind das weit über 100 Menschen, die das nicht erleben werden – wenn es überhaupt dazu kommen sollte. Die Lebenserwartung von Obdachlosen liegt 30 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt. Ursächlich sind die krankmachenden Lebensbedingungen auf der Straße und die Gewalt, der die Obdachlosen ausgesetzt sind. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie sofort von der Straße zu holen und wenigstens in abschließbaren Einzelzimmer unterzubringen. Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung.
»Um wohnungslose Menschen zu stützen und Wohnungslosigkeit nicht nur zu verwalten, müssen wir die klaffende Lücke zwischen dem Dach über dem Kopf und dem Zuhause schließen.« Auf dem Kölner Fachkolloquium hat das am 22. März 2022 die von der Stadt eingeladene Sozialanthropologin Dr. Luisa Schneider erklärt.
Heute wird im Sozialausschuss die GISS-Studie zu den Lebenslagen von Wohnungslosen Menschen in Köln behandelt. Die Wissenschaftlerinnen fordern wider besseres Wissen nicht die sofortig Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer – sie empfehlen sie nur. Dr. Rau hat sie nicht beauftragt herauszufinden, was sich die Obdachlosen wünschen, sondern nur Empfehlungen zur besseren Akzeptanz des Kölner Hilfesystems zu geben.
Was sich die Obdachlosen wünschen war und ist bekannt. Dr. Rau am 5.9.2019 im Sozialausschuss: »Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten, eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen. Die Verwaltung prüft deshalb gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, inwieweit die Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt und damit verbunden die Akzeptanz der vorhandenen Angebote gestärkt werden kann.«
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Armut
