Rundbrief 214 vom 15.11.2024

Obdachlosigkeit beenden – Wohnungsnot beseitigen

Köln braucht eine wohnpolitische Zeitenwende

Wer mit offenen Augen durch Köln läuft, hat es in den vergangenen
Jahren sehen können, wie stark die Obdachlosigkeit in dieser Stadt
angewachsen ist – und das nicht nur in der Innenstadt. Auch in den
angrenzenden Veedel sieht man immer mehr Menschen, die auf der
Straße ihr hartes Leben bestreiten müssen. Offiziell schätzt die
Stadtverwaltung die Zahl der Obdachlosen in Köln auf etwa 300 (Stand Mitte 2022).

Kenner der Szene wie Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) gehen von mindestens 1.000 Frauen und Männern aus, die in Köln „Platte machen“ müssen. Und das ist nur die traurige Spitze des Eisbergs. 8170 Menschen sind laut der letzten aktuellen Statistik (10.09.2022) in Köln wohnungslos.

Zu den Wohnungslosen zählen Menschen in Unterbringungen der Stadt, bei freien Trägern oder auch Menschen, die aktuell keine Wohnung haben und bei Freunden unterkommen. Köln nimmt damit mit großem Abstand den Spitzenplatz in NRW ein. Und auch hier liegt die Dunkelziffer viel höher.

Das ist im traurigen Sinn des Wortes ein Beleg oder Zeugnis für die
Armut dieser betroffenen Menschen, aber vor allem ist es ein
Armutszeugnis der Stadtverwaltung und der politischen Mehrheit im Rat: Nämlich fehlendes politisches Handeln, die Lage dieser Menschen nachhaltig und konsequent zu verbessern!
Die offenen Herzen vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt können die Situation nicht entscheidend verbessern oder Wohnungsnot beseitigen. Sie können mit vorbildlichem
bürgerschaftlichem Engagement nur akute Not lindern. Nächstenliebe ist wichtig, aber reicht nicht im Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Die Stadt steht in der politischen Pflicht und Verantwortung, die dramatisch wachsende Not zu beenden. Denn es bedarf eines Paradigmenwechsels, der heute unter der Überschrift „Housing first“ zusammengefasst wird, aber in den 70er Jahren schon
von der Stadtverwaltung erfolgreich geleistet wurde. Wir müssen uns in Köln nur wieder auf unsere früheren Erfolge und soziale Kompetenz besinnen.

Wir fordern, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker und
Sozialdezernent Dr. Harald Rau lediglich ihre Amtspflichten erfüllen.
Diese Stadt braucht endlich ein wirksames Handlungskonzept statt
immer neuer warmer Worte. Es ist eine sozialpolitische
Bankrotterklärung, das Ziel auszugeben, die Obdachlosigkeit in Köln bis 2030 abschaffen zu wollen, aber nicht wirklich Maßnahmen zu ergreifen.

Aber die Tatenlosigkeit hat sich längst zum Skandal ausgewachsen.
Denn Jahr für Jahr verfehlt die Stadt das selbstgesetzte Ziel von 6.000 neu fertiggestellten Wohnungen pro Jahr. Es ist überfällig, Henriette Reker an ihre Antrittsrede als Oberbürgermeisterin am 15. Dezember 2015 zu erinnern, bei der sie die „Schaffung von Wohnraum, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen“ als eine ihrer „großen Aufgaben“ bezeichnet hat.

Und was ist das Fazit heute: Riesen- Stau beim Wohnungsbau! Frau Reker, Ihre wohnungspolitische Bilanz ist eine riesige Enttäuschung!
Dabei ist eine Wohnung, die Menschen Geborgenheit und
Entfaltungsmöglichkeit bietet, eine Grundvoraussetzung
menschenwürdigen Lebens in sozialer Sicherheit. Deshalb müssen alle, die politische Verantwortung ernst nehmen, konsequent für den
Anspruch auf eine nach Lage, Größe, Ausstattung und Preis
angemessene Wohnung als soziales Grundrecht kämpfen.

Doch die Krise verschärft sich immer weiter. Bei den sogenannten
Sozialwohnungen droht in den kommenden Jahren ein dramatischer
Absturz in Köln. In den nächsten 5 Jahren verlieren rund 10.300
Wohnungen die Bindung an eine vergleichsweise geringe Miete und
gehen auf den freien Markt. Damit setzt sich der bodenlose Fall bei den öffentlich geförderten Wohnungen in Köln unvermindert fort: 1990 gab es in der Domstadt noch mehr als 105.000 Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein. 2021 lag die Zahl schon unter 38.000 und 2027 werden es dann nur noch gut 27.000 Wohnungen sein. Das politische Versagen ist aber deshalb so groß, weil zugleich in Köln fast jede/r zweite Bewohner*in wegen des geringen Einkommens ein Anrecht auf Wohnungen dieser Art haben. „In Köln zu leben wird für Menschen mit geringem Einkommen immer schwieriger“, ist die bittere Bilanz von
Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Mietervereins (Kölner Stadt-
Anzeiger vom 23. Januar 2023).

Zwei Wege führen aus dieser Negativspirale: Zum einen kann die Stadt für die Eigentümer Anreize schaffen, Vereinbarungen über die
Verlängerung von Mietpreisbindungen abzuschließen, indem sie
Zuschüsse für Sanierungen und Modernisierungen gibt. Zum zweiten muss der soziale Wohnungsbau auch in Köln wieder massiv angekurbelt werden. Private Kölner Investoren, regionale
Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte
Genossenschaften müssen wieder als Partner zurückgewonnen werden, für die Stadt Sozialwohnungen zu bauen.

Doch anstatt auf „Bauen, Bauen, Bauen“ zu setzen, haben die
Verantwortlichen lange die Devise „Beschwichtigen, Beschwichtigen, Beschwichtigen“ verfolgt. Doch inzwischen lautet die skandalöse Strategie offenbar: „Verhindern, Verhindern, Verhindern“.

Mit Hinweis auf den Klima- und Umweltschutz unterbleibt ein dringend notwendiger Schub beim Wohnungsbau. Die ökologische darf nicht gegen die soziale Frage ausgespielt werden. Denn die Ziele „Wohnungen bauen“ und „Klima schützen“ sind überhaupt kein Widerspruch. Mit dieser Politik gegen die Menschen in dieser Stadt muss Schluss sein.

Wir unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, mit einem breiten Bündnis für bezahlbares Wohnen ausreichend bezahlbaren,
klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zu schaffen. Das Bündnis hat sich auf rund 190 Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive verpflichtet mit dem Ziel, 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte pro Jahr zu bauen. Der Bund fördert allein die soziale Wohnraumförderung mit 14,5 Milliarden Euro bis 2026.

Da die Bundesmittel über die Bund

sländer verteilt werden, muss die
Stadt in Düsseldorf Druck machen, damit Köln von diesem Kuchen ein
ordentliches Stück abbekommt. Das ist Aufgabe und Verpflichtung für
Rat und Verwaltung.
Wir fordern ein neues Bündnis für Wohnen für Köln – eine Kölsche
Fraktion über Partei-, Institutions- und Interessensgrenzen hinweg, die
bis 2030 Obdachlosigkeit wirklich abschafft, Wohnungslosigkeit beseitigt
und ausreichenden preiswerten Wohnraum für die breite Bevölkerung
schafft. Denn in der Domstadt sollen in Zukunft nicht nur die wohnen, die
es sich leisten können. Bezahlbares Wohnen muss Grundrecht bleiben –
auch in Köln!
Daher fordern wir als Kölsche Fraktion für Wohnen eine wohnpolitische
Zeitenwende:

Die Aufteilung auf drei für Obdachlosigkeit zuständige städtische
Verwaltungsgliederungen (Amt 50; Amt 56 und
Wohnungsversorgungsbetriebe) Anfang der 2000er Jahre war ein
großer Fehler, der korrigiert werden muss. Wieder Konzentration
der Zuständigkeiten in eine Hand.
Unterzeichner der Resolution:
Thomas Breustedt
Im Namen des Vorstands des SPD Ortsvereins Bickendorf-Ossendorf
als Vorsitzender
Rainer Kippe
Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
Kalle Joest
Vorsitzender Mach Mit e.V.

Mit Geld von Bund und Land wollen wir in Köln mindestens 500
Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren für bezahlbares
Wohnen investieren. (Der städtische Anteil ist zum Großteil im
Kölner Haushalt vorhanden, wird aber nicht gezielt eingesetzt)

Aus dem Sondertopf entstehen u.a. 2.000 neue, bezugsfertige
Sozialwohnungen pro Jahr. In den nächsten fünf Jahren also
10.000.

Daraus wird auch ein städtisches Förderprogramm für
preisgedämpften Wohnungsbau für jungen Familien, Menschen mit
mittlerem Einkommen, alternative Wohnformen oder innovative
Modelle wie das Mietshäuser-Syndikat aufgelegt.

Wir machen Druck auf die Landesregierung zur Schaffung eines
Wohnraumförderprogramms der NRW.Bank für zinsverbilligte,
günstige Darlehen – insbesondere für gemeinwohlorientierte
Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

Digitalisierung wird endlich konsequent umgesetzt, um Planen und
Bauen zu erleichtern und massiv zu beschleunigen – es muss
wieder das Gefühl vermittelt werden, dass Wohnungsbau
erwünscht ist.

Bebauungspläne unter Abwägung des Klimaschutzes für
Wohnungsbau verdichten; Wohnungsbauflächen im
Flächennutzungsplan erweitern.

Kauf von Grundstücken wird finanziell unterstützt, wenn dort
Sozialwohnungen entstehen.

Geplantes Bundesgesetz zur Einführung einer „neuen
Wohngemeinnützigkeit“ (Steuerliche Förderung oder Zulagen für
Investoren, die sich im Gegenzug auf dauerhaft günstige Mieten
verpflichten) wird begrüßt.

Miet- und Belegungsbindungen ankaufen, damit
Sozialwohnungen auch nach Ablauf der Frist
Sozialwohnungen bleiben.

Städtische Grundstücke günstiger verkaufen oder über
Erbpacht vergeben, wenn dort günstige Wohnungen
entstehen; Konzeptvergaben nach sozialen, ökologischen
und städtebaulichen Vorgaben.

Dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum effizient
verfolgen und ahnden.

Wohnungsaufsicht stärken, um Verwahrlosung von
Quartieren durch Heuschrecken im Wohnungswesen zu
bekämpfen.

Die GAG Immobilien AG als größte Vermieterin in Köln in
ihrer sozialen Verantwortung für den Wohnungsmarkt
stärken.

Fehlende Kooperation der Stadt insbesondere mit
gemeinwohlorientierten Unternehmen und
Genossenschaften beenden, die für stabiles, sicheres
Wohnen, faire Mieten stehen.

Bürgschaften für kommunale Wohnungsbauunternehmen,
Entwicklungsgesellschaften und gemeinwohlorientierte
Genossenschaften geben.

In die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK)
investieren für den Neubau von Wohnungen für
Mitarbeiter*innnen der Stadt und Stadtwerke.

Private Grundstücke ankaufen, damit dort Wohnungen
entstehen können.

Weitere Milieuschutzsatzungen – wo immer notwendig –
beschließen und schnell umsetzen.

Anschubfinanzierung für die Anbindung neuer Wohngebiete
an Bus und Bahn leisten.

Für das Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen,
ausreichend Plätze in menschenwürdigen
Obdachloseneinrichtungen, Sozialhäusern und
Gewährleistungswohnungen schaffen.

Ein vorbeugendes, niederschwelliges psychologisches,
medizinisches, sozialarbeiterisches Intensiv-Betreuungsangebot
der Stadt sorgt dafür, obdachlose Menschen wieder wohnfähig zu
machen. Das können Wohnungsunternehmen nicht leisten. Ohne
diese Unterstützungsangebote können negative Folgen sowohl für
Bewohner*innen als auch die Nachbarschaft und ganze
Siedlungen entstehen. Zwangsräumungen sind künftig
grundsätzlich zu vermeiden gemäß der Leitlinie, dass es zehnmal
so teuer ist, einen Obdachlosen wieder in eine Wohnung zu
bringen, als hilfsbedürftige Menschen durch gezielte Unterstützung
in Wohnungen zu halten.