Rainer Kippe, r.kippe@ina-koeln.org, 0160-97949220
[Kundgebung für die Arbeiterhäuser] – [Friede den Hütten, Krieg den Palästen – Gregor-Gog-Preis für Klaus Jünschke] – [Tax the Rich] – [Das Elend mit der Winterhilfe] – [Bettler raus] – [Lotta]
Kundgebung für die »Arbeiterhäuser« am 4.11.
Am 4.11. treffen wir uns um 16 Uhr vor dem Bezirksrathaus Mülheim zu einer Kundgebung für die »Arbeiterhäuser« in der Keupstraße
Beate Hane-Knoll und Nijat Bakis von der Mülheimer LINKEN haben dazu eine AKTUELLE STUNDE in der Mülheimer Bezirksvertretung beantragt, bei der die Situation in der Keupstraße zur Sprache kommt.
Die Linke schreibt:
Köln, den 21.10.2024
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde zur Thematik „ Wohnungssituation in der Keupstraße/Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,
die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 04.11.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema:
»Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord«
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln-Mülheim sollen die Möglichkeit erhalten sich imRahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik auszutauschen, das Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand informieren und die BV soll weitere Schritte im Rahmen ihrer Möglichkeiten beschließen können.
Begründung:
Wie der Kölner Stadtanzeiger am 08.10.2024 berichtete, hatte ein Vermieter einige Zeit zuvor20 Mieter*innen der Arbeiterhäuser an der Keupstraße / Holweider Straße in Köln-Mülheim plötzlich die Heizung abgestellt, mitgeteilt , dass die Anlage bis auf Weiteres stillgelegt werde und den betroffenen Mieter*innen den Auszug empfohlen, da sie sich darauf einrichten müssten, dass die Wohnungen im Winter unbewohnbar sein würden.
Durch juristische Vertretung, das öffentliche Interesse dieser mehr als fragwürdigen Vorgehensweise eines Vermieters und die Aktivitäten diverser Unterstützer*innen funktionieren die Heizungen mittlerweile wieder, aber die Bewohner*innen haben nachvollziehbar Bedenken, dass es im Laufe der nächsten Wochen und Monate erneut zu einem Ausfall der Heizungen kommen wird.
Hinzu kommt, dass eine Wohnung in den Arbeiterhäusern an der Keupstraße seit April 2024 nicht mehr bewohnt ist, es aber keinerlei Anstalten gibt, neue Mieter*innen zu gewinnen. Man könnte diese Anzeichen dahingehend deuten, dass der Vermieter die Vermietung der leerstehenden Wohnung nicht anstrebt, obwohl der Bedarf an freien Wohnungen in Köln und gerade auch in Köln- Mülheim enorm ist und die Stadt Köln in 2021 eine Wohnraumschutzsatzung verabschiedet hat.
Scheinbar wird aufgrund dieses Sachstandes, aber auch aufgrund von baulichen Missständen wie starker Schimmelbefall schon vom Amt für Wohnungswesen ermittelt.
Wohnraum, vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum, ist in Köln ein rares Gut. Es gilt ihn vor Spekulationen zu schützen.
Ein Austausch über die beschriebene Wohnungssituation in der Keupstraße / Holweider Straße, aber auch anderen Bereichen in Mülheim Nord, sowie eine Berichterstattung des aktuellen Sachstandes durch das Wohnungsamt und eine mögliche Unterstützung der Betroffenen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis
Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheimtunde
Nach der Kundgebung werden wir um 17 Uhr an der aktuellen Stunde der BV teilnehmen.
* * *
Presse: Vom Wunder der Keupstraße
ist nun auch bundesweit, wie in Österreich und in der Schweiz zu lesen.
Die CONTRASTE veröffentlichte dazu in ihrer Novemberausgabe. Autor ist Rainer Kippe.»Keupstraße mal ganz anders: Vor Jahren wurde sie durch das Nagelbomben-Attentat des NSU bekannt. Nun gibt es andere Schlagzeilen, denn jüngst wussten sich 50 Mieter*innen eines Häuserblocks innerhalb von nur zwei Wochen erfolgreich gegen Kälte-Schikane zu wehren. Ein Wunder geschah – die angeblich nicht zu reparierende Heizung läuft wieder.«
Gregor-Gog-Preis für Klaus Jünschke
»Friede den Hütten, Krieg den Palästen«
Rede von Wolfram Frommlet am 17.10. in Stuttgart:
»Friede den Hütten, Krieg den Palästen«, schrieb der 20jährige Georg Büchner 1834 in seiner Streitschrift »Der Hessische Landbote«.
»Im Jahre 1834 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am fünften Tag und die Fürsten und Vornehmen am sechsten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: ‚Herrschet über alles Getier. Das auf Erden kriecht‘, und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt.«
Im Großherzogtum Hessen sind 718.373 Einwohner, die geben an den Staat jährlich 6.363.436 Gulden, als Steuern. 700.000 Menschen schwitzen, stöhnen und hungern dafür. Im Namen des Staates wird es erpresst, die Presser berufen sich auf die Regierung, und die Regierung sagt, es sei nötig, die Ordnung im Staat zu erhalten.«
190 Jahre nach Büchners Hoffnung auf eine revolutionäre Erhebung der Armen hat der Neoliberalismus, hat der Spätkapitalismus die Ausbeutung der Bauern verlagert in die Ökonomien des Südens – für unsere grünen Bohnen aus Kenia, für unseren Kaffee, Kakao, für Palmöl, Avocados und Baumwolle.
Die Gegensätze zwischen den »Hütten“ und den „Palästen« haben sich nicht geändert:
Etwa 470.000 Menschen sind in Deutschland obdachlos und leben unter extremster Armut. 50.000 leben auf der Straße, 70.000 in Einrichtungen der Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege. Zwei Millionen Menschen können sich Grundnahrungsmittel nur leisten als Kunden, Kundinnen der 960 Tafeln mit 2.000 Ausgabestellen, die den rapide wachsenden Bedarf kaum mehr decken können.
Und dies in einem Land, das 110 Milliarden »Sondervermögen« mal so nebenbei in die Rüstung steckt, wozu auch die Militarisierung des Weltraums mit einer Firma wie Air &Defence gehört.
Wie sehr das Ausmaß der Vermögensungleichheit unterschätzt wird, dafür liefert eine von der Hans Böckler Stiftung geförderte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fakten: Das reichste Prozent der Haushalte dürfte dann ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen – und nicht nur ein Fünftel, wie mit herkömmlichen Methoden ermittelt. Amtliche Daten zum Vermögen der Superreichen fehlen, da keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird.
Eine andere internationale NGO, Oxfam, hat deshalb eine EU-weite Petition lanciert – Tax the Rich
Oxfam schreibt:
»Die Welt wird immer ungerechter: Eine kleine Gruppe Superreicher häuft Milliarde um Milliarde an, während 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Um der wachsenden Ungleichheit und Armut etwas entgegenzusetzen, müssen Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bei uns und weltweit mehr Priorität bekommen. Würden Superreiche ihren fairen Anteil beitragen, gäbe es dafür genug Geld.«
Über 350.000 Menschen in der EU haben deshalb in den letzten Monaten eine europäische Vermögenssteuer gefordert. Von über 350.000 Unterschriften kamen rund 110.000 aus Deutschland – das zeigt, dass es hier eine breite Unterstützung für eine Vermögenssteuer gibt!
In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von rund 50 Milliarden Euro hinterzogen, dazu kommen weitere 50 Milliarden, die durch Steuervermeidungskonstrukte verloren gehen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Doch die Jagd auf Steuerhinterzieher, international agierende Banden, die hierzulande ihr schmutziges Geld waschen, und andere Finanzbetrüger hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine große Lobby gehabt. Zu den „Steuerflüchtlingen“ – um das Wort Flüchtlinge mal anders zu benutzen – gehören nicht nur kriminelle Banden, sondern auch ehrenwerte Mitglieder der Oberschicht, der herrschenden Klasse dieses Landes, Millionenbetrüger wie die Fußballlegende Uli Hoeneß oder der Sternekoch Alfons Schubeck in München. Die Zahl dieser Typen, die im Knast landen, kann man an einer Hand abzählen.
Die anderen, die im Knast landen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können, die »Gefangen & Wohnungslos« geworden sind – so der Titel des Buches von Klaus Jünschke – die kommen bei RTL und anderen Verdummungssendern, in den Medien von Springer, Bauer und Burda nicht vor. Klaus Jünschke hat sie im Knast besucht, hat ihre Geschichten aufgeschrieben, die ein gesellschaftlicher Skandal sind in diesem Land, in dem soziale Gerechtigkeit ein Wegwerfprodukt ist.
Klaus Jünschke, der aus seiner eigenen Biographie weiß, was Knast heißt, was Isolationshaft in einer Demokratie bedeutet, Klaus hat sich nicht brechen lassen. Sein Buch schmerzt, tut weh und macht Wut. Es verlangt einen Aufschrei.
Dafür größte Bewunderung und Dank.
Und dafür den Gregor-Gog-Preis, zu dem Roland Saurer nun die Laudatio hält.«
Wir vom Aktionsbündnis gratulieren Dir gleichfalls, lieber Klaus.
Das Elend mit der Winterhilfe
Klaus Jünschke am 30.10.2024
Unter „Winterhilfe für Wohnungsnotfälle“ erklärt die Stadt Köln: “Niemand muss in Köln auf der Straße überwintern. Ganzjährig bieten wir ausreichend Unterkünfte und Notunterkünfte für Wohnungslose an. Zusätzlich werden in der kalten Jahreszeit von November bis einschließlich März weitere Notunterkünfte mit Tagesaufenthalt und Übernachtungsangebot bereitgestellt. Damit stellen wir sicher, dass in Köln kein Mensch ohne Unterkunft auf der Straße den Witterungseinflüssen ausgesetzt ist.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/07773/index.html
Seit Jahren wird das von der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau immer wieder aufs Neue behauptet. „Niemand muss…“
Dr. Rau berichtete am 5.9.2019 im Sozialausschuss über die Ergebnisse der mit wohnungslosen Menschen geführten Interviews durch die Streetworker/Innen des Benedikt Labre e.V. und der Diakonie Michaelshoven e.V.. Sein Fazit:
„Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten, eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen. Die Verwaltung prüft deshalb gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, inwieweit die Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt und damit verbunden die Akzeptanz der vorhandenen Angebote gestärkt werden kann.“
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=733280&type=do
Die Verantwortlichen wissen, dass die Obdachlosen eine Wohnung wollen und weil sie nicht bereit sind allen wenigstens ein abschließbares Einzelzimmer zu geben – obwohl in der Stadt mehr Wohnungen leer stehen, als Obdachlose auf der Straße oder verdeckt bei Freunden und Bekannten leben -, wird mit Hilfe und Unterstützung von SKM und SKF und anderen Trägern der Wohnungslosenhilfe am Abbau der „Zugangshürden ins Hilfssystem“ gebastelt.
Dabei steht dieses Hilfesystem für eine Lebenserwartung von Obdachlosen, die dreißig Jahre unter dem Bundesdurchschnitt liegt. In den Gefängnissen sind die Obdachlosen die am stärksten überrepräsentierte soziale Gruppe. Weil die Armut nicht entschieden bekämpft wird, werden Arme kriminalisiert. Und weil diese Lebensumstände zu Gewalt untereinander und zu Gewalt von Menschen mit Wohnung führen, sind in den Notunterkünften mehr Security-Kräfte als Sozialarbeiterinnen Tag und Nacht im Einsatz – mit Videoüberwachung rund um die Häuser und in allen Gängen. Und trotzdem wird dort geschlagen und geklaut.
Schon Marx und Engels wussten: „Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.“
Die Stadt bekennt sich zu Housing First, womit das traditionelle Hilfesystem abzulösen wäre, aber weil im „Gestaltungsbündnis“ von Grünen, CDU und Volt keine Bereitschaft besteht die Wohnungsnot in Köln entschieden zu bekämpfen, wird Housing First zum Anhängsel der sattsam bekannten Misere degradiert.
Wie unaufrichtig die Öffentlichkeit informiert wird, zeigt auch die Mitteilung zur Unterbringung von Tieren am Ende der Presseerklärung der Stadt: „Der Kölner Tierschutzverein in Köln-Zollstock bietet auch in diesem Jahr wieder Plätze zur Übernachtung der Hunde von obdachlosen Menschen an.“ Bis 2019 hatte der Internationale Bund ein Haus für die Unterbringung vonObdachlosen mit Hunden. Als das geschlossen werden musste, kam es nicht zu einer Fortsetzung in einem anderen Haus. Statt dessen wurden Jahr für Jahr 10 Käfige im Tierheim in Zollstock angemietet – eine Stunde Fahrtzeit mit der KVB von der Notunterunterkunft in der Ostmerheimer Straße entfernt -, obwohl jedes Jahr aufs Neue bekannt wurde, dass die Zwinger leer blieben, weil sich die Obdachlosen nicht von ihre Hunden trennen. Neu in diesem Jahr ist nur, dass nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Käfige bereitgestellt werden. Sowas nennt sich dann „Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt“.
Was die von der Stadt eingeladene Sozialanthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung vorgetragen hat, muss ernst genommen werden:
„Wenn wir die Lösungen auf Modellprojekte beschränken, tragen wir zu dem Flickenteppich bei, der Wohnungslosigkeit verwaltet statt sie zu beheben. Um wohnungslose Menschen zu stützen und Wohnungslosigkeit nicht nur zu verwalten, müssen wir die klaffende Lücke zwischen dem Dach über dem Kopf und dem Zuhause schließen.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html#ziel_0_26
Wir vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot haben es begrüßt, dass der Rat beschlossen hat, die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge abzuschaffen. Wir wollen, dass der Rat auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte für Obdachlose beschließt.
Die Stadt braucht eine zusätzliche Wohnungsbaugesellschaft, die nur bezahlbare Wohnungen baut, die für immer dem profitorientierten Markt entzogen bleiben.
Bis es Housing First Wohnungen für alle gibt, müssen die Obdachlosen von der Straße geholt und in abschließbare Einzelzimmer dezentral in der Stadt untergebracht werden.
Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung.
Bettler raus
Nach dem Vorstoß von Frau Schock Werner vom Dombauverein hat nun der erste Politiker die Vertreibung der Bettler aus der Innenstadt auf seine Fahnen geschrieben und dafür sogar eine eigene Partei gegründet. Es handelt sich um den Gastronomen Roberto Campione und seine Unterstützer, die unter dem trügerischen Namen KÖLNER STADT GESELLSCHAFT einen wichtigen Teil der Stadtgesellschaft aus eben dieser ausschließen wollen. Darunter sollen sich auch Juristen befinden.
Dabei unterschlagen sie allerdings eine wichtige gesetzliche Regelung: Seit 1974 ist der Paragraf, der „Bettelei und Landstreicherei“ unter Strafe stellte, aus unserem Strafgesetzbuch verschwunden. Seither ist Betteln legal, und zwar nicht nur für die Oberbettler bei den Kirchen und Caritativen Vereinigungen, bei denen das Betteln unter dem Namen »SPENDEN« läuft und jedes Jahr Milliarden einspielt, sondern auch für die ganz private bettelnde Konkurrenz, die sich mit den Spenden ihrer Mitbürger über Wasser hält.
Offensichtlich handelt es sich also nicht um ein wirkliches Bettelverbot, sondern um die übliche Hetze gegen die Armen.
LOTTA-Kneipe+Haus in der Südstadt ist gerettet
Zum Abschluss des Rundbriefes hier die gute Nachricht: Durch Netzwerken, private Hilfe, Spenden und Kredite ist es gelungen, die LOTTA in der Südstadt zu retten.
Wir gratulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe, SSM
