[Mietervertreibung Keupstraße] – [Lösungen für gegen Obdachlose] – [Obdachlosigkeit abschaffen] – [Kölle – kein Gefühl] – [Studentenwohnungen] – [Baugruben zu Baggerseen] – [Grüngürtel: Kommerz gegen Breitensport] – [Termine] – [Buchlesung: „Gefangen und wohnungslos“]
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
Kontakt:
Rainer Kippe, r.kippe@ina-koeln.org, 0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes
Skandal: Vertreibung von Mietern aus Arbeiterhäusern in der Keupstraße
Mieter bekamen ein Schreiben in ihr Haus, dass die Heizung defekt sei, weswegen sie doch AUSZIEHEN könnten. Hausverwaltung des Vermieters ist die CBC (Cologne Business Center GmbH), die in dessen Auftrag handelt.
Frieren oder Notschlafstelle?
Die SSM-Sozialberatung hat sich eingeschaltet, da die Stadt bisher nicht dringlich und wirksam eingegriffen hat. Von einer behördlichen Verfügung, welche den Vermieter und deren Hausverwaltung anweist, die Heizung in Gang zu setzen, ist nämlich nichts zu hören.
Die Menschen werden von der Stadt Köln bisher allein gelassen. Als erstes setzte sich der SSM mit Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs in Verbindung, der zurückmeldete:
Lieber Rainer,
nach Rücksprache mit der Leiterin des Wohnungsamtes kann ich Dir noch mitteilen, dass das Wohnungsamt aufgrund meiner Mitteilung ein Verfahren zum Wohnraumschutz gegen den Vermieter eingeleitet hat.
„
Einer Mieterin wurde die Sache zu heiß, sie hat ihren Anwalt Jakob Heering eingeschaltet. Der Rundbrief bleibt dran und stellt sich die Frage:
Was sind die Hintergründe des Mieterskandals in der Keupstraße?
Im Schreiben von Rechtanwalt Jakob Heering (Anwaltsbüro am Ebertplatz) heißt es: »Sollten Sie die Beheizbarkeit der Wohnung nicht fristgerecht wiederhergestellt haben, wird meine Mandantin ihren Anspruch auf Mängelbeseitigung im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend machen müssen.«
Die WDR-Lokalzeit berichtete bereits am 04.10.2024 sehr informativ zur Wohnmisere in den Arbeiterhäusern
Luxusgeschäfte am Dom wollen „Räumliche Lösungen für wohnungslose und kranke Menschen“
Von Klaus Jünschke
Und damit sind keine Wohnungen gemeint …
In der Sitzung des Rats am 1.10.2024 wurde als Tagesordnungspunkt 3.1.6 der Antrag der Linken behandelt in dem es hieß:
»In einer Pressemitteilung von 22.5.2024 informiert die Stadt Köln über einen Business-Lunch mit Oberbürgermeisterin Reker. Erwähnt wird ein 10-Punkte-Plan, der eine zentrale Grundlage für die Nutzung des Stadtkerns bilde und die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Blick nehme. Hervorgehoben wird die besondere Bedeutung des Luxussegments für die Wirtschaftsmetropole Köln. Diejenigen, die entsprechende Geschäfte betreiben und die in ihnen einkaufen, empfinden die Anwesenheit wohnungsloser und kranker Menschen in der Nähe der Geschäfte offenbar als Zumutung.
Ziel des 10-Punkte-Plans sei es – so die Pressemitteilung –, „räumliche Lösungen für wohnungslose und kranke Menschen“ zu entwickeln, „um ihre Präsenz in stark frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums zu reduzieren«.
Zur Umsetzbarkeit solch kranker Lösungen spottet Bettlerkönig Peachum in Brechts ‚Dreigroschenoper‘:
Jonathan Jeremiah Peachum (Besitzer der Firma Bettlers Freund) zum Polizeichef Tiger Brown:
„Ihr Plan, Brown, war genial, aber undurchführbar. Was Sie hier festnehmen können, sind ein paar junge Leute, die aus Freude über die Krönung ihrer Königin einen kleinen Maskenball veranstalten.
Wenn die richtigen Elenden kommen – hier ist kein einziger – , sehen Sie, da kommen doch Tausende. Das ist es: Sie haben die ungeheure Zahl der Armen vergessen. Wenn die da nun vor der Kirche stehen, das ist doch kein festlicher Anblick. Die Leute sehen doch nicht gut aus. Wissen Sie, was eine Gesichtsrose ist, Brown? Aber jetzt erst hundertzwanzig Gesichtsrosen? Die junge Königin sollte auf Rosen gebettet sein und nicht auf Gesichtsrosen. Und dann diese Verstümmelten am Kirchenportal. Das wollen wir doch vermeiden, Brown. Sie sagen wahrscheinlich, die Polizei wird mit uns armen Leuten fertig werden. Das glauben Sie ja selbst nicht. Aber wie wird es aussehen, wenn anlässlich der Krönung sechshundert arme Krüppel mit Knütteln niedergehauen werden müssen? Schlecht würde es aussehen. Ekelhaft sieht es aus. Zum Übelwerden ist es. Mir ist ganz schwach, Brown, wenn ich daran denke.
Einen kleinen Stuhl, bitte.“
Zum Antrag von DIE LINKE im Ratsinformationssystem.
Das »Gestaltungsbündnis« aus Grünen, CDU und Volt hat nun beschlossen diesen Antrag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu schieben. Am 10.10.2024 soll es im Sozialausschuss behandelt werden, und danach im Gesundheitsausschuss und im AVR.
Der Newsletter der Linksfraktion zum Thema
Wohnungsnot bekämpfen!
Obdachlosigkeit abschaffen!
… aus dem Flyer des Aktionsbündnis zur Kundgebung zur Ratssitzung am 01.10.2024:
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung!
Obwohl der Sozialausschuss der Stadt Köln am 14. Januar 2021 die Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmer beschlossen hat, gibt es keine wirkliche Anstrengung der Stadt, die Obdachlosen von der Straße zu holen.
Und alle Zeichen stehen auf weiter zunehmende Mietererhöhungen. Dem Druck der zunehmenden Wohnungsnot am härtesten ausgesetzt sind die Obdachlosen.
Bezahlbares Wohnen ist eines unserer wichtigsten Anliegen, denn Wohnen ist Menschenrecht. Dazu müssen bereits bestehende Wohnungen bezahlbar bleiben. Es müssen aber auch viel mehr neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Was kann die Stadt tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt? Sie muss Wohnungen im Eigenbesitz behalten und ihre Grundstücke nicht zum Höchstpreis verkaufen, sondern verpachten. Die Stadt Köln muss aber auch die Vermieter*innen bezahlbarer Wohnungen stärken: Zum Beispiel Genossenschaften, die oft weniger Miete als andere Eigentümer*innen nehmen oder die Gesellschaften im Besitz der Stadt, also die GAG und die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK).
Die SPD hat nur 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau gefordert – während die Stadt gerade bei 1,45 Milliarden Euro für die Sanierung von Schauspiel und Oper angekommen ist !!!
Kölle het ke Jeföhl mih
2017 sangen »De Höhner« zur Sessionseröffnung am 11.11.
»Hey Kölle – do ming Stadt am Rhing,
he wo ich jross jewode ben.
Do bes en Stadt met Hätz un Siel.
Hey Kölle, do bes e Jeföhl!«
Mal reinhören bei »De Höhner«
2024 | Stadt Köln zeigt sich ohne Herz und ohne Seele
– Bühnen/Opersanierung: Rat bewilligt 90 Millionen Euro – Kostenexplosion auf 1,45 Milliarden
– Wohnungsbau: Null Euro anstatt 100 Millionen Euro gemäß SPD-Antrag (Nicht verabschiedet)
Studierende suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum
Nun hat auch die Lokalzeit das Thema aufgegriffen.
01.10.2024 – wdr lokalzeit – studierende suchen bezahlbaren wohnraum + studiogespräch
https://kurzlinks.de/3ziz (Ab Minute 11:05 geht´s los)
Wann wohl demonstrieren Studenten und Obdachlose zusammen für bezahlbaren Wohnraum. Wann werden freistehende Gebäude beschlagnahmt als Soforthilfe? Wann gehen wir ALLE für das Menschenrecht WOHNEN auf die Straße? Nur das Lösen von Problemen kann die extreme Rechte stoppen und deren menschenfeindliche Sündenbock-Politik eindämmen. So weit konnte es auch nur kommen, weil die Demokratie in Deutschland inzwischen mehr quasselt als die Probleme anzupacken.
Satirischer Protest »Baugruben zu Baggerseen«
Nachtrag und Presseschau (Dokumentation) zur Aktion am 27. September, die viel Anklang fand.
Im letzten Rundbrief lagen bereits etliche Informationen zur Badesee-Eröffnung in Mülheim-Süd vor. Hier nochmals aufgeführt zur besseren Übersicht.
Die Lokalzeit sendete abends.
Zur Lokalzeit-Mediathek (ab Min. 9:14)
Boris Sievert erhellte in seiner Rede erschreckenden Hintergründe, sehr lesenswert. „Wie macht die Adler-Group das?“ (siehe Rundbrief 207)
Hörtipp –> Der NDR recherierte zur Adler-Group: Immobilienpoker
„Wohnen in Deutschland – suchen Sie noch oder kapitulieren Sie schon? Viele Wohnungen sind überteuert, ungepflegt und schlecht gelegen. Vielleicht wegen dubioser Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt? In der Branche sieht es ganz danach aus, als gäbe es Scheingeschäfte, unbezahlte Rechnungen, Stillstand auf Baustellen. Und immer wieder steht ein Konzern in den Schlagzeilen: die Adler-Gruppe. Das Immobilienunternehmen erschüttert die Finanzwelt, die Bau-Branche und Wohnungssuchende natürlich auch. Denn der Bluff führt dazu, dass erforderliche Wohnungen nicht entstehen. Wie der Bluff funktioniert? Darum geht es in Immobilienpoker. Ein Podcast von NDR Info und rbbKultur.“
https://www.ardaudiothek.de/sendung/immobilienpoker/10606911/
Weitere Beiträge erreichten uns.
27.09.2034 – Kivvon-Video: Kreativer Protest gegen Brache in Köln – Aktivisten fluen Baustelle
Wird die Stadt Köln nun tätig?
Grüngürtel – Kommerz gegen Breitensport
Die Ratsmehrheit von CDU|Grüne|Volt zeigte sich am Dienstag als 1. FC Köln-Lobby. Die Grünen sind sich selbst nicht mehr grün, drängt sich als Eindruck auf.
Der BUND – Freunde der Erde geht allerdings noch in die Verlängerung.
In der heutigen Pressemitteilung heißt es:
»Noch ist gar nichts entschieden – Eine Korrektur des Ratsbeschlusses zum FC-Ausbau ist unumgänglich
Das Gestaltungsbündnis GRÜNE, CDU, VOLT hat mit Zitronen gehandelt.
Als echter Kompromiss wäre das vom BUND vorgeschlagene zwar etwas kleinere aber völlig ausreichende Leistungszentrum mit Tiefgarage auf dem versiegelten Parkplatz am Geißbockheim. Damit bliebe der stark genutzte Kunstrasenplatz neben dem Franz-Kremer-Stadion erhalten und müsste nicht ersetzt werden.«
TERMINE
Klaus Jünschke liest aus Gefangen & Wohnungslos
Einladung
5 Jahre Weissmann Verlag!
| Am Sonntag, den 6. Oktober 2024, laden wir herzlich ein, mit uns auf dem Rathenauplatz in Köln von 16:00 bis 18:00 Uhr unseren 5. Verlagsgeburtstag zu feiern! Freuen Sie sich auf Lesungen einiger unserer Autor:innen und Live-Musik in entspannter Atmosphäre. Lesungen aus folgenden Büchern: • Mohsen Banaie: Israel auf Iranisch • Klaus Jünschke: Gefangen & Wohnungslos • Barbara Peveling: Ich will den Blitz nicht verpassen • Christoph Danne: Solo für Phyllis Für die musikalische Begleitung sorgt die Kölner Swing-Band SwingHeap. Wir freuen uns sehr, wenn Sie und Ihr dabei seid, um mit uns auf fünf erfolgreiche Jahre anzustoßen* – und auf viele weitere! *Für Getränke und Häppchen ist ebenfalls gesorgt. |
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe, SSM
