THEMEN IN DIESEM RUNDBRIEF:
Eindrucksvolle Beschlüsse zum Thema Obdachlosigkeit – Protestcamp Gremberger Wäldchen geräumt – Otto-Langen-Quartier – Großmarkt – GAG Rendite mit der Miete – SOLD CITY (Kinofilm) – Menschenkette für sofortigen Waffenstillstand in Palästina
Eindrucksvolle Beschlüsse zum Thema Obdachlosigkeit auf der GRÜNEN LANDESDELEGIERTENKONFERENZ am 29./30. Juni in OBERHAUSEN
Marc Kersten, Delegierter auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen und engagierter Mitglied im OMZ e.V. schreibt:
„Liebe wohnungspolitisch Interessierte in Köln!
Heute haben die Grünen NRW auf meinen Antrag hin einen umfassenden Beschluss zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 gefasst. Dieser enthält viele Forderungen, die wir als OMZ e.V., SSM, Recht auf Stadt und Aktionsbündnis gegen Stadtzerstörung und Wohnungslosigkeit erhoben haben, u.a.:
- Recht auf abschließbare Einzelzimmer
- neue bezahlbare Wohnungen schaffen
- Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen
- flächendeckendes Housing First
- Schluss mit Benachteiligung osteuropäischer Obdachloser
Das bestehende Hilfesystem wollen wir barrierefrei, zielgruppengerecht und menschenwürdig umbauen, mit früherer und effektiverer Prävention Wohnungslosigkeit verhindern und mit niedrigschwelliger und nachhaltiger Gesundheitsversorgung den häufigen Drehtüreffekt zwischen Entzug, Psychiatrie und Straße beenden. In dem dreiseitigen Beschluss zeigen wir detaillierte Handlungskonzepte zu all diesen Fragen auf.
Hier meine heutige Einbringungsrede auf dem Landesparteitag in Oberhausen:
Hier der komplette Text zum Nachlesen:
https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk24-1/wohnraum-fur-alle-47022
Solidarische Grüße
Marc Kersten
Dazu Kommentar von Rainer Kippe, OMZ und SSM:
Ein tolles Ergebnis hat unser Freund Marc Kersten vorgelegt.
Das Protestcamp im Gremberger Wäldchen wurde geräumt.
Interessant, dass für einen Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke mit Erweiterung auf acht Spuren das Geld vorhanden ist, während es für den Ausbau der Bahn wie für die gesamte Verkehrswende angeblich an Geld fehlt und das 49 € Ticket gestoppt wird.
Ab Minute 3:30 Räumung, ab 24:20 min zum schönen alten Mülheim
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-03-07-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMTg2MzQ0NDYtM2Y0Ny00YmQ0LTgyNzMtZmIxYWU4NTc4N2I3
Otto-Langen-Quartier
Die „Gestaltungsmehrheit“ aus GRÜNE und CDU, aber auch die SPD, lehnen eine kommunal gesteuerte Stadtentwicklung ab,
der Initiativkreis Otto+ Langen Quartier schreibt:
Liebe Interessierte, liebe Mitstreiter:innen,
der Stadtentwicklungsausschuss hat am 20.06.2024 dem Vorschlag der Planungsverwaltung für ein EU-weites Bieterverfahren zwecks Verkauf des Landesgrundstücks zum Höchstgebot an einen privaten Großinvestor mehrheitlich zugestimmt und damit den rechtlich möglichen Direkterwerb durch die Stadt Köln eine Absage erteilt. Danach versendete die größte Fraktion im Rat, Bündnis90/Die Grünen, eine Pressemitteilung mit der Botschaft: „Ausschuss bringt gemeinwohlorientierte des Otto-Langen-Quartiers auf den Weg“
Im Newsletter der Kölner Grünen vom 26.06.2024 wurde dies auch der Mitgliedschaft und Anhängerschaft mitgeteilt. Laut dieser Mitteilung soll nun angeblich „ein Konzept entwickelt werden, das dem gesamten Mülheimer Süden zugutekommt. Mit sozial gefördertem Wohnraum, Platz für Kultur, Freiräumen, sozialen Angeboten und Arbeitsplätzen soll das Otto-Langen-Quartier ein Modellprojekt für gemeinwohlorientierte Entwicklungen werden.“
Das ist eine komplette Fehlinformation und weckt eher eine Assoziation an die Kommunikation des Wahrheitsministeriums in Orwells Roman „1984“. Denn Fakt ist, unter maßgeblicher Beteiligung der grünen Ratsfraktion wurde genau das Gegenteil in die Wege geleitet. Grüne, CDU, SPD und FDP folgten der Beschlussvorlage des Planungsdezernenten Markus Greitemann (CDU) ohne jegliche Änderung in allen Punkten:
- Das im Eigentum befindliche Landesgrundstück wird nun in einem EU-weiten zweistufigen Bieterverfahren ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält der Großinvestor mit dem höchsten Gebot. Nur der Preis ist entscheidet, nicht das Nutzungskonzept. Insofern ist die erste Stufe des Verfahrens faktisch ohne Relevanz. In der Beschlussvorlage heißt es: „Eine Gewichtung von Konzept und Preis findet nicht statt“.
- Bis zur Vergabeentscheidung ist das Bebauungsplan-Verfahren ausgesetzt, weil erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den Privatinvestor das B-Planverfahren fortgesetzt wird. Im Rahmen eines vorhabenbezogenen B-Plans bestimmt dann der Investor entsprechend seiner Renditeerwartungen, was im Otto-Langen-Areal gebaut und angesiedelt werden soll, so z.B. ist laut Vorgabe ein Hochhaus (65 m) vorgesehen.
- Da das städtische Grundstück, die frühere KHD-Verwaltung, nicht alleine entwickelt werden kann, wird der Privatinvestor dann der Stadt dieses Gebäude abkaufen.
- Der Abriss aller industriehistorischen, aber noch weitgehend nutzbarer Bauten ist nun möglich und zum Teil auch vorgegeben, z.B. Halle 34). Nur die denkmalgeschützten Teile, Möhringhalle und alte KHD-Verwaltung, bleiben bestehen.
- Sozialer und damit für breite Schichten erschwinglicher Mietwohnraum wird auf 1/3 des zu schaffenden Gesamtbestandes begrenzt. Beim inzwischen rechtlich möglichen Direkterwerb des Grundstücks durch die Stadt Köln wären 100% – ca. 500 soziale Wohnungen – möglich gewesen.
- Als Anlage 7 zum Beschluss wurden städtebauliche Entwicklungsziele als Vorgaben für den Bieterwettbewerb beschlossen, wobei ein „gemeinwohlorientiertes Konzept“ nur noch eine randständige Rolle einnimmt. Dafür sollen 5.000 qm Bruttogeschossfläche reserviert werden. Mit einem gemeinwohlorientierten, urbanen neuen Stadtquartier, das aus dem alten Industriebestand heraus kleinteilig entwickelt werden kann, hat das nichts mehr zu tun
- vgl. https://ik-otto-langen.de/stadtquartier/konzept-olq)
- Dies wäre allenfalls eine Nische, während das neue Quartier ansonsten von renditegetriebenen Nutzungen dominiert würde.
Die Stadt Köln hat als hoheitlicher Planungsträger eine sehr starke Stellung gegenüber dem Land NRW. Doch die herrschende Ratsmehrheit verzichtet von vorn herein darauf, diese Stärke – auch im Rahmen der Kaufverhandlungen mit dem Land NRW – zu nutzen und die Verwaltung dafür in die Pflicht zunehmen. Die Quartiersentwicklung könnte eine kommunale Entwicklungsgesellschaft übernehmen. Dieser Weg sei zu kompliziert und angeblich finanziell risikoreich, heißt es. Mit dieser Begründung lehnte die „Gestaltungsmehrheit“ aus GRÜNE und CDU, aber auch die SPD, eine kommunal gesteuerte Stadtentwicklung ab, ohne dies überhaupt fundiert begründen zu können oder zu wollen. So wurden z.B. keinerlei Fakten zur Refinanzierung einer Projektentwicklung unter kommunaler Regie vorgelegt. Letztlich ist diese Entscheidung eine Bankrotterklärung der Kölner Ratspolitik..
Freundliche Grüße
Initiativkreis Otto+Langen Quartier
Arbeitskreis des Rheinische Industriekultur e.V.
Fragen an: Gertrude Helm (+49 17634106950) / Jörg Frank (+49 15158443416) / Bodo Marciniak (+49 221691717)
Großmarkt
Grüne Ratsfraktion versenkt alten Großmarkt und Chance für neuen Frischemarkt in einer Ratssitzung. Im grünen Wahlprogramm 2020 wurde das Gegenteil versprochen,
nämlich neuer Frischemarkt in Marsdorf.
GAG
37,5 Millionen Gewinn macht die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG in diesem Jahr,
eine Steigerung von 14,5 Millionen
8 Millionen davon erhalten die Aktionäre.
Das gute Ergebnis ist möglich, weil die GAG entgegen ihrem Auftrag den Bau von neuen Wohnungen heruntergefahren hat.
in Stammheim werden trotz Protesten aus der Bevölkerung weiter Wohnungen leergeräumt. Der Rundbrief berichtete.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats aus den Kölner Parteien, erhalten für ihr Schweigen zu diesem Skandal ein Schweigegeld von 3.000 Euro im Jahr
SOLD CITY
im IGLU, Sudermannplatz 1, haben wir gestern den ersten Teil von SOLD CITY gesehen, dem Film über den Ausverkauf unserer Städte und den wachsenden Widerstand der betroffenen Mieter.
Am nächsten Freitag um 18 Uhr sehen wir Teil 2
Menschenkette für sofortigen Waffenstillstand in Palästina
Am Sonntag, den 07.07.um 13 Uhr treffen wir uns zu einer an der Deutzer Werft zu einer Menschenkette gegen das Töten und das Leid der Menschen in Palästina
https://www.rechtaufstadt.koeln/menschenkette-in-koeln
https://koelner-friedensforum.org
Ich wünsche allen eine spannendes Wochenende
Rainer Kippe, SSM
