Liebe Leserinnen und Leser
Am letzten Sonntag erlebten wir zweimal Köln-
Den ganzen Sonntag über trafen sich Kölner und Gäste in der Keupstraße und gedachten der Opfer des Anschlages des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt.
Wie erlebten eine überzeugende Demonstration der Kölner Zivilgesellschaft für ein friedliches und freundschaftliches Zusammenleben von über 100 Nationen in unserer Stadt.
Hohle Worte
„Der Staat hat versagt“, hörten wir dort aus dem Munde von Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Wüst.
Offensichtlich handelte es sich dabei um leeres Gerede, sonst wären die Namen der staatlichen Versager, die die falsche Spur gelegt haben und für die Quälereien und grundlosen Vernehmungen von offensichtlich Unschuldigen verantwortlich waren, am letzten Sonntag endlich genannt worden.
Vertrauen wurde verspielt
Es wurde auch nicht erklärt, warum direkt nach dem Anschlag von einem Terrorakt gesprochen worden war, am nächsten Tage aber eine ominöse und offensichtlich frei erfundene „Türkenmafia“ beschuldigt wurde, von der bis heute keine Spur gefunden worden ist, obwohl aus den Aufnahmen der Videokamera beim Sender VOC die beiden Attentäter ersichtlich waren, bei denen es sich ganz offensichtlich nicht um Türken sondern um Deutsche handelte. Später wurde bekannt, dass Mundlos und Bönhardt bereits seit längerem unter der Überwachung des Verfassungsschutzes standen und bereits einmal vor dem Zugriff der Polizei geschützt worden waren. Bei einem Mordanschlag stand sogar der zuständige Verfassungsschützer daneben, ohne einzugreifen.
Gefasst wurden sie auch nicht bei einem ihrer Attentate, und auch nicht von der politischen Polizei oder dem Staatsschutz, sondern von der ganz normalen Polizei nach einem Bankraub, wo nichts auf eine politische Tat hinwies. Kein Wunder also, dass sich unter den Türken und Kurden in der Keupstraße seither hartnäckig das Gerücht hält, der deutsche Staat stecke hinter dem Anschlag.
Kein Wunder auch bei einem solchen Staat, dass am gleichen Abend die Nachricht kam, dass bei der Europawahl zum ersten Male in einem Kölner Stadtbezirk die Partei der Ausländerfeinde, die AfD, stärkste Partei wurde. Die Vorhersage des früheren Innenministers Gerhardt Baum wird also Wirklichkeit: wenn die sozialen Probleme, und da an erster Stelle die Obdachlosigkeit, nicht endlich angegangen werden, gewinnt die AfD.
Die SPD und DIE LINKE in Köln sind inzwischen aufgewacht. Sie haben gemeinsam mit SSM und dessen Förderverein MACHMIT! ein Papier vorgelegt, das zeigt, wie die Obdachlosigkeit und die Wohnungsnot in Köln überwunden werden können. Es fußt auf einem einstimmigen Ratsbeschluss aller Parteien von 1971, durch den damals 20 000 Wohnungen in städtischer Regie gebaut worden waren und die Obdachlosigkeit für viele Jahre aus der Stadt verschwand. Gerhardt Baum war damals Sprecher der FDP im Kölner Rat.
Das RATSBÜNDNIS aus Grünen, CDU und VOLT hat hingegen mit ihrer Mehrheit unsere Resolution in einen Unterausschuss verwiesen, wo sie versandet…
Dass es für die Kölner Grünen Zeit wird aufzuwachen, darüber schreibt der Stadtanzeiger am 12.06.2024
Mülheimer Brücke
Wir veröffentlichen im Folgenden eine Einladung der Initiative Neue Mülheimer Brücke:
Leev Fründe un Bekannte un, un,…
Anbei findest du den Flyer für die Demo am 21.6., 15-18Uhr Clevischer Ring bzw. 16-17Uhr Mülheimer Brücke.
Wir wollen, dass sich die Belastung Mülheims mit KFZ- und LKW Verkehr in Zukunft nicht erhöht und der Verkehrsraum gerechter für alle Verkehrsteilnehmer aufgeteilt wird.
Deshalb bitte ich dich, den Flyer über deine privaten Netzwerke, sozialen Netze, Parteien, Initiativen, regelmäßige Brückenradler u.a. weiter zu verteilen und auch selbst teilzunehmen, damit viele Menschen am Freitag nächster Woche in Mülheim auf der Straße sind. Wäre super. Bring gerne dein Radel mit, damit wir auf der Brücke und in Riehl eine große Gruppe bilden.
bis dann …. Günter Hermkes, Engelbert Becker …. für die Initiative Neue Mülheimer Brücke
https://neuemuelheimerbruecke.koeln/pdf/DemoMuelheimerBruecke24.pdf
Klaus Jünschke:
Gemeinsam für ein Zuhause?
Um Olaf Scholz, der durch seine Kanzler-Kandidatur den Eindruck erweckte, dass sich die SPD von Harzt IV verabschiedet, und der deshalb überraschend Kanzler wurde, und „You’ll never walk alone“ versprach, wird es einsam, wie um seine Partei. Nachdem in Deutschland endlich zu den Lebenslagen der Obdachlosen geforscht wurde und die erste bundesweite Statistik durch die Ampel erschien, zeigte auch der Auftaktkongress des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit, dass die Armut weiter nur verwaltet werden soll.
Ohne jedes Bewusstsein von der Überlebensrealität der Obdachlosen wird geplaudert, wie schön und wichtig es ist, dass es das Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit bis 2030 gibt, während gleichzeitig signalisiert wird, dass keiner der Verantwortlichen daran glaubt. Ohne jedes Bewusstsein darf behauptet werden, weil keine Sofortmaßnahmen beschlossen wurden, die die Obdachlosen von der Straße in abschließbare Einzelzimmer holen – als Übergangslösung, bis es Housing First Wohnungen für alle gibt.
Der Bevölkerung wird durch diesen Mangel an Empathie mitgeteilt, dass den Obdachlosen auf der Straße staatlicherseits weiter beim Sterben zugeschaut wird.
