Rundbrief 191 vom 24.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser,

Straßen und Plätze

Immer wieder haben wir in unserem Rundbrief beklagt, dass die Drogenkranken in dieser Stadt ohne angemessene Hilfe bleiben.

Statt in städtischen Einrichtungen  angemessen betreut und behandelt zu werden, liegen sie auf Straßen und Plätzen, rauben und stehlen und sterben auf der Straße (der Rundbrief berichtete.

im folgenden drucken wir einen Mailwechsel zwischen der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt und Rainer Kippe vom Rundbrief ab:

Danach geben wir eine Zeitungsmeldung über einen Besuch von Geschäftsleuten in der Innenstadt bei unserer OB wieder, die zeigt, dass unsere Stadtspitze in einer anderen Welt lebt, fern ab von der schmutzigen und tödlichen Realität.

Die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt schreibt

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Interessenten und Unterstützer unserer Bürgerinitiative

seit einigen Monaten spitzt sich die Lage in den Kölner Drogen-Hotspots weiter zu. Die Drogenszene wird sichtbar immer größer, neue Drogendealer kommen dazu und es wird immer dreister vor aller Augen gedealt und konsumiert.

Crack hat Heroin bei den Konsumvorgängen am Neumarkt als vorherrschende Droge überholt. Der Drogenmarkt wird z. Zt. überschwemmt von billigem Kokain, das aufgearbeitet als Crack geraucht wird. Der Crackkonsum verändert die Drogenszene, die Drogenabhängigen verwahrlosen und verelenden zunehmend und werden in ihrem Verhalten unberechenbarer und aggressiver. Außerdem benötigen sie mehr Konsumvorgänge als bisher, weil der Rausch zwar schnell einsetzt, ebenso schnell auch wieder abklingt. So dreht sich das Leben der Betroffenen nur noch um die Beschaffung und den nächsten Konsum und sie werden auch dadurch von den Streetworkern und sonstigen Hilfsangeboten schlechter erreicht, da sie für nichts mehr aufnahmefähig sind, sondern nur noch die Gier nach dem Stoff sie antreibt. Die Drogenszene hat sich seit dem Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 auf dem Neumarkt verändert. Aber auch auf den zahlreichen anderen Problemplätzen zeigt sich die Situation ebenso seit Monaten dramatisch verschlechtert. So musste leider auch der „Veedelsverein“ am Eigelstein feststellen, dass sich die Situation rund um und auf dem Ebertplatz – trotz Platzbelebung, Kunsträumen etc. – wieder merklich zugespitzt hat und Drogendealer und Konsumenten immer weiter in die Wohngebiete vordringen. Bei der Bürgerversammlung im „Kölschen Boor“ im März 2024 wurde darüber berichtet, dass all die Bemühungen der letzten Jahre bürgerliches Leben am Ebertplatz wieder anzusiedeln und damit die Drogenszene zu befrieden , nicht  gefruchtet haben. Die Anwohner haben ihr Sicherheitsgefühl verloren, haben Angst und Lärmbelästigung durch streitende Drogendealer bzw. -konsumenten etc.. Auch dort wird festgestellt, dass die Dealer immer ungenierter ihre Drogen verkaufen; ebenso dreist wird offen und für alle sichtbar konsumiert. Die Gewaltbereitschaft der Dealer zur Verteidigung Ihrer Geschäftsinteressen nimmt auch stetig zu. 

Hier am Neumarkt sind während des Weihnachtsmarktes größere Gruppen Drogenabhängiger zum Appellhofplatz abgewandert und an dieser Stelle geblieben. Dort wird in den unterirdischen Gängen der Haltestelle Appelhofsplatz gedealt und in größeren Gruppen konsumiert, worüber auch schon im Kölner Stadtanzeiger berichtet wurde. Fahrgäste und Geschäftskunden werden zunehmend in Angst und Schrecken versetzt. Die in der unterirdischen Ebene ansässigen Geschäftsleute haben erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen und sind in ständiger Unsicherheit und Angst. Einige sprechen von Gewalt und es sind auch die Begleiterscheinungen, die stressen, wie 

Ladeninhaber schließt nach jedem Kunden, der überhaupt noch zu ihm kommt, vorsichtshalber den Laden ab. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der dort ansässige WDR seinen Wachschutz verstärkt. Mitarbeiter werden von diesem auf Wunsch in die Tiefgarage zu ihren Fahrzeugen begleitet. Ferner wurde bereits von Übergriffen auf das Personal des dort ebenfalls ansässigen Regierungspräsidenten berichtet. Die gleiche Entwicklung bzw. Verschlechterung der Situation rund um die Drogenszene ist auch am Friesenplatz und Wienerplatz zu beobachten. Ebenso bilden sich regelmäßig auf den Josef-Haubrich-Hof große Gruppen Drogenabhängiger. Es wird gebrüllt, gestritten, gedealt und offen konsumiert. Es ist so beunruhigend, beängstigend mittlerweile dort, dass man als normaler Bürger lieber nicht mehr über den Platz läuft. Die Drogenszene hat sich also überall sichtbar vergrößert und ist ungehemmter gewordenDie KVB hatte am 27.12.2023 eine Bestreifung der „HUGO-Passage“ am Neumarkt durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter ins Leben gerufen und die Situation hatte sich dadurch dort seitdem merklich verbessert. Aus Kostengründen hatte die KVB diese Bestreifung jedoch am 01.04.2024 aufgeben. Danach wurde in kürzester Zeit die „HUGO-Passage“ wieder von der Drogenszene in Besitz genommen und zum Konsumieren und Dealen in großem Stil genutzt; teilweise saßen größere GruppenDrogenabhängiger dort in den Ecken der Aufzüge und konsumierten, ebenso wurde die Treppe zum Josef-Haubrich-Hof zum zusätzlichen „externen Drogenkonsumraum“. Da sich die Zustände immer weiter verschlechterten und sich Bürger und Fahrgäste massiv beschwerten, hat die KVB ab 22.04.2024 die Bestreifung durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter wieder aufgenommen. Sofort wird die Situation in der „HUGO-Passage“ und auf der Treppe zum Josef-Haubrich-Hof wieder etwas entschärftWas tut die Stadt Köln um die Situation zu verbessern? Nach wie vor ist die Lösung für das Dezernat 5, geleitet von Herrn Dr. Rau, die Eröffnung von Drogenkonsumräumen und die „Bespielung des Neumarkts“ durch Veranstaltungen. Wohlwissend, dass dieser Ansatz schon seit Jahren am Ebertplatz ausprobiert wird und wie man nun feststellen musste, zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat. Die Drogenszene ist nach wie vor dort und hat sich vergrößert, wir aggressiver und breitet sich weiter aus. Nach wie vor ist die Lösung für das Dezernat 5, geleitet von Herrn Dr. Rau, die Eröffnung von Drogenkonsumräumen und die „Bespielung des Neumarkts“ durch Veranstaltungen. Wohlwissend, dass dieser Ansatz schon seit Jahren am Ebertplatz ausprobiert wird und wie man nun feststellen musste, zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat. Die Drogenszene ist nach wie vor dort und hat sich vergrößert, wir aggressiver und breitet sich weiter aus. Dazu kommt, dass die finanzielle Lage der Stadt Köln derzeit so desolat ist, dass es auch keine weiteren Möglichkeiten gibt, außer dem Betrieb des Drogenkonsumraums am Neumarkt und dem Aufbau des Drogenkonsumraums in Kalk. Dies wurde auch wieder in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschuss am 23.04.2024 so von Herrn Dr. Rau mitgeteilt. Er erläuterte während der Sitzung ferner, dass man versuchen wolle, erst einmal begonnene Projekte wie den Drogenkonsumraum am Neumarkt und den Drogenkonsumraum in Kalk gut hinzubekommen, da der Drogenkonsumraum am Neumarkt noch immer nicht in Volllast läuft und der in Kalk sich ja noch im Bau befinde. Danach könnte es sein, dass „der Stadt dann das Geld ausgegangen ist und es keine Optionen für neue Drogenkonsumräume gibt“. Das ist das Ergebnis eines 2016 formulierten Ratsbeschlusses durch Konsumräume ein niedrigschwelliges Angebot zu platzieren um dadurch zu einer Dezentralisierung der Drogenszene zu kommen. Ein weiterhin nicht unter Volllast laufender Drogenkonsumraum am Neumarkt und ein im Bau befindlicher Drogenkonsumraum in Kalk sind das äußerst dürftige Ergebnis der Bemühungen der Stadt Köln 8 Jahre nach erfolgtem Ratsbeschluss und intensiver Arbeit des Dezernats 5. Die erhoffte Reduzierung der Drogenszene im öffentlichen Raum ist durch die Eröffnung des Drogenkonsumraums am Neumarkt im Gesundheitsamt nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Drogenszene hat sich vergrößert und die negativen Erscheinungen haben sich auch verstärkt und das trotz aufwendiger Security vor dem Drogenkonsumraum, die jährlich als Kostenfaktor von ca. 380.000,- € im Haushalt der Stadt Köln zu Buche schlägt.Als weitere Frage steht im Raum, woher kommen die vielen neuen Drogenabhängigen und warum kommen sie ausgerechnet nach Köln? Scheinbar setzt Köln für die Drogenabhängigen positive Anreize und Rahmenbedingungen! Vor kurzem wurde im „Express“ berichtet, dass Fentanyl – ein synthetisches Opioid – was in USA bereits verheerende Zustände ausgelöst hat, auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Derzeit sind nur wenige Fälle von Konsumenten in Köln bekannt, aber die große Gefahr besteht, dass Fentanyl in einem oder anderthalb Jahren hier ebenfalls die Oberhand gewinnt. Es braucht nur winzige Mengen der Substanz um einen Rausch auszulösen. Diese Droge verändert die Konsumenten noch mehr als Crack rauchen und macht sie noch viel unberechenbarer. Die Stadt Köln weiß um die Gefahr, die daraus resultieren könnteWas unternimmt sie dagegen? Und hat sie überhaupt noch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?Und was erwartet uns durch die Cannabisfreigabe? Werden da die Probleme noch zusätzlich vergrößert?Fazit: Das Drogenproblem an allen Hotspots der Stadt hat erschreckend zugenommen. Dagegen vorzugehen fällt der Stadt zunehmend schwerer, da die finanziellen Möglichkeiten mittlerweile massiv eingeschränkt sind. Man hat das Gefühl, dass der Stadt nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die bisher schon dürftigen Ideen ausgehen um die Problematik zu verbessern. Das bedeutet für den normalen Bürger, dass die Beeinträchtigungen und Angsträume noch größer werden.Vielleicht wäre es aufgrund dieser Erkenntnisse ratsam für die Stadt, ihr Engagement bei einigen „Prestigeprojekten“ zurückzufahren, um mehr finanzielle Mitteln für das dringend erforderliche Vorgehen gegen diese unhaltbaren Zustände zu generieren?Ein „weiter so“ darf es nicht geben, denn an den betroffenen Plätzen findet immer weniger städtisches und bürgerliches Leben statt. Die Bürger ziehen sich aus diesen Bereichen aus Angst zurück. Dies kann zuletzt auch nicht im Interesse des „Wirtschaftsstandortes Köln-Innenstadt“ sein.

Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V.
Fleischmengergasse 49-51
50676 Köln
E-Mail: buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de
Internet: www.zukunft-neumarkt.de

Henriette Reker hat als OB nun Geschäftsleute aus der Innenstadt ins Rathauseingeladen und ihre Antwort gegeben.

Lesen Sie nun selbst, wie Henriette Reker antwortet.
https://epages.ksta.de/data/190105/reader/reader.html?t=1716419932378#!preferred/0/package/190105/pub/246626/page/28/alb/6814319

Der Zyniker

Unter dem Titel: Wohnungsmangel bleibt ein Problem in Köln berichtet der Kölner Stadtanzeiger  am 21.05.  über einen Besuch unseres Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Harald Rau in der Bezirkvertretung Ehrenfeld.

Redakteur Hans Willi Hermanns schreibt:

„Rau spricht lang und  breit über alle Probleme und alle Versuche, die immer weiter wachsende Wohnungsnot zu beenden. Seine Perspektive ist nicht optimistisch: Sein Schluss: man kann allerlei versuchen, aber im Grunde kann man nix machen, denn „Köln ist eine attraktive Stadt. Ich behaupte, dass uns auch dann noch Wohnungen fehlen würden, wenn wir den Wohnraum jedes Jahr um 20 Prozent erhöhen könnten.“

Nun  verstehen wir endlich, warum Rau, der als Sozialdezernent und Dezernent für Wohnen  in den zentralen Feldern Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und Drogenkranke völlig versagt hat, trotzdem von Grünschwarz und Volt wieder gewählt wurde. Denn diese Koalition, die Koalition der Versager, stimmt ja vor allem darin überein, dass in Köln nicht gebaut werden darf.  Die Schwarzen, weil dann ihre Geldgeber von den Immobilienkonzernen nicht mehr die Mieten in ungeahnte Höhen treiben können, und die Grünen, weil sie das Klima retten wollen. 

Warum ausgerechnet VOLT, die mit dem Slogan „Wohnen wie in Wien“, ins Rathaus eingezogen sind, diesen grünschwarzen Crashkurs weiter mitmacht, bleibt  uns allerdings schleierhaft. Ihnen möchten wir mit ihrem neuesten Wahlslogan zurufen: „Seid doch keine Arschlöcher“!

20240521_ksta_-_wohnungsmangel_bleibt_ein_problem_in_koeln

Ehemalige KHD-Verwaltung auf der Deutz-Mülheimer-Straße.

Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Stadt geht es nun um die Aufteilung für die Nutzer, und da muss offensichtlich noch einiges geklärt werden:

20240517_report_k_-_initiativkreis_otto-langen-quartier_mit_klaren_vorstellungen_zur_entwicklung_an_der_deutz-muellheimer_straße

20240521_ksta_-_streit_ueber_nutzung_des_khd-areals

Erbpacht SSM Düsseldorfer Straße 74

Im Ratsprotokoll heißt es dazu:

„8. SSM in der Düsseldorfer Straße 74

  • Mit einem Vergabebeschluss im Rat am 16.5. kann der Trägerverein MachMit e.V. seine wichtige soziale Aufgabe im Bereich der Arbeitsmarktintegration langfristig sicherstellen 

Menschen machen auch mal einen Fehler

20240518_ksta_-_“menschen_machen_auch_mal_einen_fehler“

Unter diesem versöhnlichen Titel nach dem Motto: „alles verstehen heißt alles verzeihen“ breitet der Stadtanzeiger das Tuch der Nächstenliebe über das jahrelange Versagen des Ausländeramtes, welches in traulicher Nicht-Zusammenarbeit mit Einwohnermeldeamt und Jobcenter dafür sorgt, dass immer wieder Menschen ihre Wohnung verlieren.

Am Sonntag, den 9.Juni um 14 h kommt Steinmeier in die Keupstraße

Er will sich dort sicherlich öffentlich dafür entschuldigen, dass der Verfassungsschutz und die Polizei nach dem allseits bekannten Motto:“ Opfer zu Tätern“ die Opfer des Sprengstoffanschlags der Faschisten aus der Ex-DDR als Täter verdächtigt und durch die polizeilichen Mühlen gedreht hat und auch für sein ganz persönliches  Versagen im Falle Kurnaz, der ebenfalls unschuldig war, aber 10 Jahre in Guantanamo gefoltert wurde, weil Steinmeier als Außenminister sich geweigert hat, ihn wieder in Deutschland aufzunehmen.

20240523_kr_-_der_schmerz_der_betroffenen_sitzt_tief

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