Kontakt: Rainer Kippe,
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1. DURCHGANGSVERKEHR RAUS AUS MÜLHEIM
Wiener Platz, und Mülheimer Brücke- die vorhersehbare Katastrophe
Kundgebung auf dem Clevischen Ring vor Auffahrt zur Brücke am Freitag, den 21.6.24
Vom Wiener Platz mehren sich die Katastrophenmeldungen: Die Sicherheit ist gefährdet- Drogenhändler haben den Platz übernommen, die Straftaten nehmen zu, Waffendelikte gehören zum Alltag, in der Nähe wird ein 15 jähriger Schüler von Drogengangstern hingerichtet.
Die Polizei hat schon im vergangenen Jahr gewarnt, dass der Platz abrutscht und sich zum neuen Ebertplatz entwickelt. Durch mehr Kontrollen wollte man gegensteuern. Ein Bericht in der Rundschau zeigt fünf schwer bewaffnete ´Beamte, die durch die Tiefetage der U-Bahn-Station Wiener Platz stiefeln.
Von Angsträumen ist die Rede, und von Raubüberfällen und Messerattacken. Ein Mann bekommt ein Messer in den Bauch gerammt. Verantwortlich gemacht wird von der Polizei damals noch „die Obdachlosen- und Starktrinkerszene.“
Ein neuer „Kriminalitätsschwerpunkt“ ist in der Domstadt entstanden.
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Der Stadtanzeiger schrieb damals im August 2019:„Neben den Gewaltdelikten sei parallel auch die Zunahme der Verwahrlosung in dem Platzumfeld gestiegen. Den bisherigen Verlauf der Einsätze bewerten Bauerkamp und sein Kollege, Polizeihauptkommissar Ralf Oetinger, als Erfolg. „Das flexible Konzept und die bedarfsmäßigen und zeitlich nicht vorher bestimmbaren Einsätze haben bereits in den ersten Wochen Wirkung entfaltet“, sagt Oetinger.
Streetworker kritisieren damals die Aktion: Linda Rennings, die sich mit ihrem Verein „Heimatlos in Köln“ für Obdachlose einsetzt, kritisierte die Aktion am Freitag ebenso wie der bekannte Streetworker Franco Clemens. Er wurde selbst von den Einsatzkräften kontrolliert und musste sich einer Leibesvisitation unterziehen, wie er auf Facebook schreibt. Die Kontrollen seien „anlasslos“ und „populistisch“. Es seien auch völlig unauffällige Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle umzingelt und kontrolliert worden. Mit derartigen Einsätzen sei das Problem rund um den Wiener Platz nicht zu lösen.
Nun ist die Zuversicht gewichen, der Wiener Platz ist vom NRW-Innenminister Reul zur dritten Waffenverbotszone in Köln ernannt worden, denn jetzt geht es nicht mehr um harmlose Obdachlose und alkoholkranke „Starktrinker“, sondern um bewaffnete Schwerkriminelle aus dem Drogenhandel.
Wie konnte es so weit kommen?
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Der Wiener Platz, das europaweit gefeierte Glanzstück der Sanierung Mülheim-Nord, 500 Millionen für die U-Bahnstrecke und Wiener Platz und Frankfurter Straße- Feierliche Einweihung.
Als es bereits kriselte, hat das Programm „Mülheim 2020“, gefördert von der EU, noch mal neuen Schwung nach Mülheim gebracht. Hauptpunkt hier wieder den „Wiener Platz“, der für viel Geld aufgefrischt wurde. Stolz prangern seidem die roten Lettern „MÜLHEIM 2020“ über dem Platz.
Was war geschehen?
Das Stichwort „Angsträume“ kann uns weiterhelfen. Und die Stichworte Durchfahrtsstraße „Clevischer Ring“ und „Autoverkehr“.
Denn darum ging und geht es in Mülheim allein: Den ungebremsten Autoverkehr auf der B8 von Köln nach Leverkusen und zur Autobahnauffahrt und deren Verbindung zur Mülheimer Brücke. Für den ungehinderten Autoverkehr auf der Oberfläche mussten die Fußgänger unter die Erde weichen, in die bekannten „Angsträume“- eine Sünde gegen jede Erkenntnis des modernen Städtebaus. Berühmt und berüchtigt für die Kriminalität in allen unseren Städten.
Der SSM hat damals gemeinsam mit den sich gerade gründenden Mülheimer Grünen als einzige protestiert, als in den Achtzigern die Baugrube ausgehoben wurde, in die der Wiener Platz unter allgemeinem Jubel abgesenkt wurde.
Heute kämpfen sich immer mehr Mülheimer, die „Angst vor dem Angstraum haben“ auf dem Weg zur Buchheimer Straße über die Straßenbahnschienen und zwei Fußgängerampeln zum rettenden Ufer. Insofern wurde der Gang durch den Tunnel von den Mülheimer Bürgern nie vollständig akzeptiert.
Mit FRISCHE LUFT FÜR MÜLHEIM und MASTERPLAN FÜR MÜLHEIM haben der SSM und die Aktionsgemeinschaft „Frische Luft“ durch Kundgebungen und Verkehrssperrungen auf dem Clevischen Ring immer wieder dafür gesorgt, dass das Thema in Köln nicht verschwindet, unterstützt von DER LINKEN, DEN GRÜNEN, und auch von Teilen der SPD, wie z.B. Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der mit uns auf dem Clevischen für die Verlegung des Autoverkehrs demonstriert hat. Sie fordern „Durchgangsverkehr raus aus Mülheim“, „ebenerdiger Übergang zur Buchheimer Straße“„Wiener Platz wieder ebenerdig aufschütten“
Nach einigen Jahren Ruhe, die der Corona-Epidemie geschuldet waren, hat das Thema wieder Fahrt aufgenommen durch die anstehende Wiedereröffnung der Mülheimer Brücke. Hier steht die Forderung im Raum, den Autoverkehr auf jeweils eine Fahrspur in jeder Richtung zu beschränken.
Auch diesmal haben wir wieder DIE GRÜNEN auf unserer Seite, allerdings nicht mehr ein Minigrüppchen in der BV, sondern die stärkste Ratspartei und ihren Verkehrsdezernenten Egerer. Sie unterstützen uns wenigstens in soweit. Der Rückbau des Wiener Platzes zum ebenerdigen Raum für die Mülheimer und dazu die Sperrung des Clevischen Ringes und der Mülheimer Brücke für den Durchgangsverkehr stehen (noch) nicht auf ihrer Agenda.
2. Derweil wird die Situation für die Obdachlosen in Köln immer schlimmer
Professor Rau findet keine Wohnung.
Während unser (A-)Sozialdezernent Professor Rau von den Grünen sich in der ganzen Stadt für sein „Kölner Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit“ feiern lässt (der Rundbrief berichtete), während er endlose Versprechungen macht für eine zweite Drogenverteilstelle, schaut er zu, wie eine bewährte Einrichtung für Drogenkranke in Nippes schließt und die Kranken auf die Straße fliegen, während nur einige hundert Meter entfernt eine ehemalige KITA der Stadt seit Jahren leer steht (Die Lokalzeit berichtete).
Gabi Bossler schreibt dazu in der Kölnischen Rundschau
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Professor Rau ist vor kurzem in Anerkennung seiner (Fehl-)Leistungen vom Rat für weitere 7 Jahre zum Dezernenten gewählt worden.
Der Rundbrief fragt: „Herr Dr. Rau, können Sie noch bei all dem Elend noch schlafen?
Dann schlafen Sie weiter…“
3) Unter der Überschrift: „Ich brauche kein Yoga, ich brauche ein Zuhause“
berichtet der Kölner Stadtanzeiger über die Nöte allein erziehender Mütter bei der Suche nach einer Wohnung, die sie auch bezahlen können.
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Dem Bericht, dem ausgiebige Statistiken folgen, wäre nichts hinzuzufügen, wäre da nicht unsere bekannten Frage, mit der wir jede Woche vor dem Rathaus stehen und mit der wir allen unseren Politikern in Köln auf die Nerven gehen:
Warum baut Ihr nicht endlich Wohnungen?
4) Eine Baustelle –viele Verlierer
So titelt der Stadtanzeiger seinen Kommentar zum Desaster derOpernbaustelle, und er findet viele Verantwortliche, die wir nicht alle aufzählen wollen. denn wir sind Größenwahn und Verschwendung in dieser Stadt gewöhnt. Und außerdem- was geht der Opernbau das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung an, das sind doch ganz verschiedene Bereiche, und ganz verschiedene Zuständigkeiten?
Wir vom Aktionsbündnis finden: eine ganze Menge, denn die Milliarde, die jetzt für Pfusch am Bau ausgegeben wird. fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel beim Wohnungsbau.
Und da hat ein Vertreter unseres Aktionsbündnisses gemeinsam mit zwei Sozialdemokraten, ein Papier gefertigt, das jetzt in der Karl-Rahner-Akademie vorgestellt wurde und welches RundbriefleserInnen gut bekannt ist. Darin fordern die Verfasser: 1 Milliarde für Wohnungen.
Dieses Papier wurde von SPD und DER LINKEN unterstützt, von CDU, DEN GRÜNEN, FDP und VOLT (Wahlversprechen “Wohnen wie in Wien“) und natürlich den braungefärbten Neoliberalen abgelehnt bzw. in den Unterausschuss Wohnen verwiesen, was im Rat auf das gleiche hinausläuft, weil angeblich KEIN GELD DA IST.
Wir vom Aktionsbündnis lehnen es ab, Soziales und Kultur gegeneinander aufzurechnen. Der Verfasser dieser Zeilen ist auch häufiger im Schauspiel und in der Oper zu sehen. Aber das Gebot der Sparsamkeit gilt doch wohl für alle. Und wir meinen, wenn die Stadt kein Geld hat, um die dringendsten Wohnungsnotstände abzustellen, und nicht nur den Obdachlosen auf der Straße, sondern allein erziehenden Müttern mit Kindern und Flüchtlingsfamilien eine angemessene Bleibe zu bieten, dann können wir uns eben keine neue Oper leisten und auch kein neues Schauspiel.
Wir denken mal, das kann jede/r verstehen. Der Verfasser hat gerade eine wunderbare Aufführung von Verdis „Ein Maskenball“ im Staatenhaus gesehen, und war begeistert. Und das SCHAUSPIEL ist inzwischen auf dem F&G Gelände in Mülheim so zu Hauses, dass sie gar nicht mehr wegwollen und planen, die Spielstätte auch über die Eröffnung des Schauspiels irgendwann in den nächsten 100 Jahren weiter zu bespielen. Also: UM DIE KUNST geht es wenig, bei der Opernmilliarde, um die fetten Egos der Kölner Eliten um so mehr.
Auffällig ist, dass die Frage nach der Finanzierung der Milliarde, die ja wohl auf Pump genommen ist und jedes Jahr fette Zinsen kostet, in der öffentlichen Diskussion nicht vorkommt. Wie selbstverständlich es in Köln ist, dass man nur in funkelnagelneuen oder völlig durchrenovierten Protzbauten singen und spielen kann, sieht man daran, dass KEIN EINZIGES MAL, seit das Operndesaster – was ja auch ein Schauspieldesaster ist – in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung steht, die Frage gestellt wurde, ob man oder frau sich den Bau und seine Folgekosten überhaupt leisten kann, und ob wir das Geld nicht dringender wo anders brauchen, z.B. beim Wohnungsbau.
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5) Integrationsrat warnt vor sozialen Kürzungen
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6) „UN-Experte warnt: Entweder wird die Wohnungskrise in Europa gelöst oder die Rechtsextremen werden angeheizt.“
Unser alternativer Ehrenbürger Gerhard Baum war es, der als erster im Stadtanzeiger erschienen ist mit der Aussage, dass die Braunen an die Macht kommen, wenn es uns nicht gelingt, in Europa die explodierende Wohnungsnot und Obdachlosigkeit zu überwinden,
Das war im September letzten Jahres anlässlich eines Besuchs am Wiener Platz in Mülheim. Bei der Veranstaltung zu Wohnungsnot und Wohnungsbau am 15.April in der Karl-Rahner-Stiftung hat er seine Warnungen eindrücklich wiederholt.
Eines kann man wohl feststellen: sie stoßen beim Ratsbündnis in Köln aus GRÜNEN, CDU und VOLT(Wahlwerbung 2020 „Bezahlbar Wohnen wie in Wien“, aktuelle Wahlwerbung „Sei kein Arschloch“) auf taube Ohren. Ein Antrag auf der Kreismitgliederversammlung DER GRÜNEN in Köln wurde nicht behandelt, obwohl der Verfasser auf den Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats zu Wohnungslosigkeit und Armut vor allem bei Kindern hingewiesen hatte. Bei unseren Grünen will man über das Thema erst reden im Herbst im Zusammenhang mit dem Programm für die Kommunalwahl im Herbst 2025, das heißt, das Thema ist um zwei Jahre verschoben.
So handelt nur, wer meint, viel Zeit zu haben. Das liegt unter anderem daran, dass die Menschen in Köln gewohnt sind, von den jeweils Herrschenden nicht für voll genommen zu werden.
Für die Leser dieses Rundbriefes ist es vielleicht interessant, dass die Drohungen nicht mehr nur vom SSM kommen und auch nicht nur von der Menschenrechtskommissarin aus Brüssel, sondern jetzt auch vom Guardian aus England, der keine geringere Quelle zitiert als die Vereinten Nationen.
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GRÜNE, CDU, VOLT AUFWACHEN!!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Kippe
