Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
[1. Mai – Infostand bei DGB-Kundgebung] – [2. Henriette Reker schweigt] – [3. Milieuschutzsatzung – Soziale Erhaltungssatzung – Sozialraumsatzung Stegerwaldsiedlung] – [4. Stadt Köln lässt zwei Kitas in Nippes verrotten] – [5. Wohnen wie in Wien] – [Presse]
Kontakt: Rainer Kippe,
r.kippe@ina-koeln.org,
0160-97949220
1. Mai – Infostand zur DGB-Kundgebung
Zum ersten Mai haben wir vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung am Stand von Recht auf Stadt gemeinsam mit unseren Freunden vom DGB für mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit demonstriert.
Wir haben uns erlaubt, diesen gängigen Forderungen noch unsere Forderung nach Mietenstopp und Überwindung von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot hinzuzufügen.
Damit sind wir an unserem gemeinsamen Stand auf viel Zustimmung gestoßen.
Ich erwähne unter vielen Besuchern Conny Schmerbach und Kalle Joest von der SPD, Franz-Xaver Corneth von der CDU, den Bezirksbürgermeister Innenstadt Andreas Hupke und Reinhold Goss, unseren Kölner Fahrradbürgermeister, von den Grünen und last not least eine junge Truppe vom SSK.
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Henriette Reker schweigt
Zum ersten Mai kam auch unsere Oberbürgermeisterin im Stadtanzeiger zu Wort. Henriette Reker sorgt sich um die Demokratie, und bemängelt die „miese Laune der Rechtspopulisten“.
Immerhin sieht sie die „hohen Zustimmungswerte der AfD unter Jugendlichen im Zusammenhang mit unbeantworteten Fragen über die Zukunft unserer Sozialsysteme“.
Die Worte „Wohnungsnot“ und „Obdachlosigkeit“ und wachsende Armut kommen ihr dabei nicht über die Lippen, müsste sie dann doch erklären, warum unter ihrer Regentschaft der Wohnungsbau in Köln völlig eingebrochen ist und was aus den 6000 Wohnungen, darunter 2000 Sozialwohnungen, geworden ist, die sie jedes Jahr bauen wollte.
Artikel von Tobias Christ im Stadtanzeiger vom 02.05.2024, S. 24
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Auch das Schicksal der Flüchtlingskinder, welches, Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat am 27.04.2024 im Stadtanzeiger schildert, kommt in ihrer Rede nicht vor, obwohl diese Kinder, wie Prölß eindringlich darlegt, die Zukunft unserer Gesellschaft ausmachen.
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Ebenso ist die wachsende Armut kein Thema für unsere OB, aber vielleicht liest sie die Zeitungen nicht.
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Vielleicht würde ihr auch ein Gespräch mit Gerhard Baum helfen, dem Senior der Kölner Politik. Baum könnte Frau Reker dann berichten, wie er als junger FDP-Abgeordneter im Kölner Rat, 1971 gemeinsam mit dem SPD-Sozialdezernenten Norbert Burger und dem Wohnungsamtsleiter Uwe Kessler mitgeholfen hat, mit einem 100-Millionen-Programm in der Domstadt 20 000 Sozialwohnungen zu bauen und so die damalige Obdachlosigkeit zu besiegen.
„Köln konnte es damals, und kann es auch heute noch“, war unsere Losung bei der Diskussion über Obdachlosigkeit in der Karl-Rahner-Akademie am 15. April. Frau Reker war leider nicht dabei und hat offensichtlich, wie man so sagt, „den Schuss nicht gehört“.
Gerhard Baum, gemeinsam mit Linda Rennings von „Heimatlos in Köln“ Alternativer Ehrenbürger 2023, könnte unserer OB vielleicht auch erklären, dass die AfD nicht wegen ihrer schlechten Stimmung so erfolgreich ist, sondern weil die Wähler, und da insbesondere die jungen, sich von wachsender Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und Armut bedroht fühlen. Und er könnte Frau Reker auffordern, endlich Ernst zu machen mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen und mit der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in den Kölner Straßen.
Dazu müsste sie sich aber nach anderen Bundesgenossen umsehen, als den Grundstücksspekulanten, denen sie bisher die Stadt überlassen hat, und die sich in den bisher 9 Reker-Jahren eine goldene Nase verdient haben mit der Blockade des Bauwesens.
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Sozialraumsatzung Stegerwaldsiedlung
Auch am Donnerstag haben wir mit unseren Transparenten und der aufblasbaren „Mieten Stopp“ –Hand vor dem Kölner Rat gestanden, und an die Mitglieder appelliert, die Sozialraumsatzung für die Mülheimer Stegerwaldsiedlung nicht aufzuheben und so preiswerten Wohnraum zu schützen- leider vergeblich, weil sich bei den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, Grünen und Volt, offensichtlich immer noch nicht herumgesprochen hat, was in unserer Stadt läuft, und dass die Profiteure im politischen Raum, die Leute von der AfD sein werden.
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Die Stadtverwaltung der Stadt Köln beabsichtigt für die Stegerwaldsiedlung die Milieuschutzsatzung (Soziale Erhaltungssatzung) aufzuheben.
Von Kalle Gerigk
Die Diskussion um die Aufhebung der Milieuschutzsatzung für die Stegerwaldsiedlung wird von verschiedenen Interessengruppen geprägt, die jeweils unterschiedliche Prioritäten und Perspektiven haben. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass der Verwaltungsaufwand für die Aufrechterhaltung der Satzung zu hoch ist und dass die Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen bereits abgeschlossen sind. Sie betonen die finanziellen und administrativen Belastungen, die mit der Fortführung der Satzung verbunden sind. Auf der anderen Seite argumentieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln Mülheim (Gegenstimme AfD) und die Fraktion der Linken dafür, die Satzung beizubehalten, um das Verdrängungspotenzial für Mieterinnen und Mieter zu verringern.
Sie betonen, dass trotz abgeschlossener Sanierungsmaßnahmen immer noch ein Risiko für soziale Verdrängung besteht, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Entwicklungen in den angrenzenden Industrieflächen, die möglicherweise zu steigenden Immobilienpreisen führen. Die Fraktion der SPD hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die Entscheidungsträger sollten daher sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner angemessen berücksichtigt werden und die langfristige Stabilität und Lebensqualität der Stegerwaldsiedlung sichergestellt wird.
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Stadt Köln lässt zwei Kitas in Nippes verrotten
Über den jahrelangen Leerstand einer KITA ihn Nippes berichtet der WDR.
2040430 wdr lokalzeit – stadt köln lässt zwei kitas in nippes verrotten
Bei Minute 8:33 geht es los:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-koeln/lokalzeit-aus-koeln-oder-30-04-2024/wdr-koeln/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDUzMmIzODItOTBlNy00NGI2LTlmMGYtZGUzNWFkZmRkZTRh
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5) „Wohnen wie in Wien“ …
unter diesem Titel erschien am xyz ein bemerkenswerter Artikel von Christoph Höland. In Wien gibt es den Dreiklang von ein Drittel kommunalem, einem Drittel gefördertem und einem Drittel privatem Wohnungsbestand. Wow, ca. 66% sozial-kommunaler Wohnbau. Deutschlands
Spitzenreiter Hamburg kommt gerade einmal auf 8 Prozent geförderten Wohnraum. Armes neoliberales Deutschland.
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„Bezahlbar wohnen wie in Wien“, das hat uns VOLT im Wahlkampf versprochen.
Seit sie mit CDU und Grünen die Ratsmehrheit bilden, gehören sie fest zur Wohnungsbau-Verhinderungs-Koalition im Rathaus. Von Ihren vollmundigen Versprechungen ist nicht mehr die Rede. Wir fragen uns, woran es liegt, dass man so vergesslich wird, sobald man an der Macht beteiligt ist.
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Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit und Wohnungsnot
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Drogentote
Ein erholsames Wochenende wünscht
Rainer Kippe
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Presseschau zur Dokumentation:
20240503_kr_-_angriff_auf_obdachlose-zugriff_nach_aktenzeichen-xy
20240427_ksta_-_appelhofplatz-ein_duesterer_ort
Wir danken dem Draussenseiter für dieses aufschlussreiche Interview mit Franz-Xaver Corneth vom Mieterverein.
20240501_draussenseiter_-_corneth-koeln_ist_nie_zu_ende_gebaut
Ebenso im neuen „Draussenseiter“ sind 5x Leerstand in Köln zu entdecken. Für 2,20 Euro ist das Strassenmagazin im Handverkauf zu erwerben. 1 Euro bekommt davon der Verkäufer.
