Rundbrief 187 vom 25.04.2024

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
https://www.wohnungsnot.koeln

Kontakt: Rainer Kippe,
 r.kippe@ina-koeln.org,
0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes

Rundbrief 187 vom 25.04.2024

1)

Endlösung des Obdachlosenproblems in den USA

In den USA, der führenden kapitalistischen Nation weltweit und gleichzeitig Gründerin der Vereinten Nationen und  selbsternannte Hüterin der Menschenrechte, nimmt, wie überall, die Obdachlosigkeit immer erschreckendere Ausmaße an.

·         Eine Stadt in Oregon, einem herrlichen, am Pazifik gelegenen Staat der USA, ist auf eine einfache Lösung gestoßen, die den Pioniergeist Amerikas wachruft. Sie verbietet ganz einfach „Wildcampen“, und schwupp ist das Problem gelöst. 
Wenn das überwiegend rechts besetzte Oberste Gericht sich der Stadt anschließt, wäre das Obdachlosenproblem iu „Gods own country“ vorerst gelöst, denn da kein Obdachloser 295 Dollar in der Tasche hat, wandern sie dann alle in den Knast.

·         Oberstes US-Gericht prüft Strafen für Schlafen im Freien: Eine Stadt in Oregon will wildes Campen mit 295 US-Dollar bestrafen – eine Maßnahme, die auf Obdachlose abzielt. Der Fall landet nun vor dem Supreme Court. Er könnte Folgen für das ganze Land haben.
https://www.spiegel.de/ausland/obdachlosigkeit-oberstes-us-gericht-prueft-in-praezedenzfall-strafen-fuer-schlafen-im-freien-a-f1b04ecd-5158-4d71-a07f-8a366b808ea5?nlid=die-lage-am-morgen&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9

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2 )

In Deutschland, dem Lande von Ordnung und Sauberkeit, nimmt die Regierung das Problem hingegen immer noch ernst. Sie will tatsächlich bis 2030 jedem ein Dach über dem Kopf verschaffen. Dazu ist die Wohnungsbauministerin wieder unterwegs.

Frau Geywitz hat auch erkannt, dass es vor allem an Wohnraum fehlt. Dem Mieterbund hingegen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Er fordert Änderungen im Mietrecht, um diejenigen , die noch eine Wohnung haben, vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen.

20240425_ksta_-_bund_will_obdachlosigkeit_ueberwinden
https://magentacloud.de/s/2J4akGjrCjYLKFG

20240425_kr_-_bund-kampf_gegen_die_wohnungslosigkeit
https://magentacloud.de/s/w8W6zAzEBLtiMai

20240425_ksta_-_mieterbund_kritisiert_nationalen_aktionsplan
https://magentacloud.de/s/i9RWzp2WQsRzpHN

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3 )

 „Ein Lebensende in Würde“

Unter dieser Überschrift berichtet Uli Kreikebaum über das Sterben auf der Straße, nein, nicht in Kalkutta, und auch nicht infolge eines überraschenden Schlagflusses, sondern infolge von verweigerter Hilfe, die jedem Schwerkranken im Sozialstaat des Grundgesetzes zusteht, und welche notfalls auf dem Wege des Ordnungsrechtes gesichert ist.

Ordnungsrecht, das bedeutet die gesamte geschriebene und ungeschriebene Rechtsordnung, vorneweg die Grund- und Menschenrechte, also das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Dieses ist mit Sicherheit verletzt, wenn pflegebedürftige Menschen , wie Uli Kreikebaum schon in seinem letzten Artikel dargelegt hat, auf die Straße gekippt werden.

Unseren Sozialdezernenten, der nicht müde wird, öffentlich, so zuletzt am Montag in der BV Mülheim,  die Leuchtturmfunktion Köln bei der Obdachlosenfürsorge hervorzuheben und die Bewunderung, die seiner Truppe angeblich bundesweit entgegenschlägt, fechten solche Berichte bekanntlich nicht an.

Wir vom Aktionsbündnis sehen darin Körperverletzung und Totschlag im Amt und werden auch dieses mal wieder die Staatsanwaltschaft um Hilfe bitten.

Dass in Köln für diese anderswo selbstverständliche ordnungsrechtliche Maßnahme von Schutz von Leib und Leben private Zusammenschlüsse von Bürgern, dieses mal die Pace und Bene Stiftung und das bekannte Spenderehepaar Bethe sorgen müssen, sehen wir als den Bankrott des Sozialstaats in der „Stadt der Herzen“, wie Frau Reker Die Domstadt bezeichnet.

Der Aufstand gegen die Obdachlosigkeit und das Sterben auf der Straße wird durch die Kaltschnäuzigkeit der Verantwortlichen immer mehr zu einem Aufstand der Anständigen.

20240423_ksta_-_obdachlose-initiative_fuer_ein_lebensende_in_wuerde
https://magentacloud.de/s/Gdp2rdjxRpBMtwc

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4 )

„Geisterhäuser“

Endlich bewegt sich etwas bei den „Geisterhäusern“ an der Aachener Straße 443 in Braunsfeld.

Die sorgfältigen Recherchen von report-k und von Susanne Esch im Stadtanzeiger bringen es an den Tag, dass- der pflichtvergessene Eigentümer, der in Zeiten des akuten Wohnungsmangels ein großes Haus in bester Lage leer  stehen lässt, kein geringerer als- wen wundert es-, die Stadt Köln selbst ist, die ja auch an anderer Stelle , wie z.B. der Siedlung Egonstraße in Stammheim, mit einfachsten Verwaltungsaufgaben überfordert scheint, auf der anderen Seite aber alles krampfhaft festhält, zwischen ihren zwei linken- oder sollen wir besser sagen „rechten“, Händen.

Jetzt plant sie das große Ding, und sucht dafür einen Erbpächter.

Wir vom Aktionsbündnis wollen ein dickes Stück vom Kuchen, nämlich für die Obdachlosen beim OMZ, die Harald Rau bei der grandiosen Räumung und Zerstörung des OMZ in der Gummersbacher Straße obdachlos zurückgelassen hat, und die seither in der Grünanlage an der Luxemburger Straße neben dem AZ kampieren. Sie brauchen ein Dach über dem Kopf, bevor der nächste Winter kommt.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, den 27.04. um 11.11 Uhr vor den „Geisterhäusern“ in der Aachener Straße 443 in Braunsfeld, Straßenbahnhaltestelle Linie 1 und 13 am Gürtel 

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20240417_report-k_-_aachener443-stadt_vergibt_im_erbpachtrecht
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20240424_ksta_-_neues_verfahren_fuer_das_geisterhaus_gestartet
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5 )

Mit Hunden gegen Drogenkranke

Am 27.01.1997 berichtete der Spiegel in seiner Titelgeschichte, dass viele Polizeipräsidenten für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen sind. Auch Kölns damaliger Polizeipräsident Jürgen Roters zählte zu den Befürwortern.

Jürgen Roters: „Junkie-Jogging zu betreiben belastet viele Polizisten.“ und „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße“, sagt der Kölner Polizeipräsident Roters.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

Auch Jörn Foegen, der damalige Gefängnischef vom Klingelpütz in Köln-Ossendorf hat das unterstützt. „Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

Obwohl sich die Abgabe von Heroin an die Suchtkranken in der Schweiz längst bewährt hatte, wurde in Deutschland erst ein fünf Jahre dauerndes Modellprojekt zur Abgabe von Heroin an Süchtige in fünf Großstädten durchgeführt. 2008 hat der Bundestag Heroin als Medikament zugelassen. Aber mit so vielen Einschränkungen, dass von der Heroin-Ambulanz hinter dem Gesundheitsamt nur gerade mal 70 Frauen und Männer damit behandelt werden, während eine Vielzahl Suchtkranker weiter auf das krankmachende und tödliche Straßenheroin angewiesen ist.  

Das Ergebnis: immer wieder neue Höchstzahlen bei den Drogentoten. Seit 2000 sind es allein in Köln über 1000 Frauen und Männer deren Tod zu beklagen ist. Auf dem letzten Gedenktag für die Drogentoten wurde in Anwesenheit des Bundesdrogenbeauftragten auf dem Gelände von Vision e.V. erklärt, dass diese Drogentoten für Staatsversagen stehen. 

Inzwischen gibt es die Alarmmeldung, dass auch Crack zunehmend in Köln konsumiert wird. 

Im Stadt-Anzeiger wurde am 17.8.2023 darüber berichtet. Tim Tinauer schrieb damals am Ende seines Artikels: Eines jedenfalls sei sicher, sagt Deimel: Mit Verboten und Verbannung Schwerstabhängiger aus den Städten komme man nicht weiter. „Das hat noch nie irgendwo zu einer Verbesserung geführt.“
https://www.ksta.de/koeln/crack-in-koeln-experte-daniel-deimel-macht-streitbaren-vorschlag-628544

Kein Wort davon am 25.4.2024 im Artikel von Polizeireporter Tim Stinauer, der mit „Mehr Schutz an Brennpunkten“ überschrieben ist. Der Schutz der Drogenkranken und die Drogentoten kommen im Artikel nicht vor. Dafür wird Polizeipräsident Johannes Herrmanns ausführlich mit diesen Worten zitiert: „Wir werden deutlich intensiver als bisher unsere Diensthundeführer  und Diensthunde einschließlich der Drogenspürhunde bei der Bestreifung dieser Plätze einsetzen.“  

Ein Polizeipräsident, der aus dem über 30jährigen dummen Kleinkrieg zwischen Polizei und Drogenkranken nichts gelernt hat.https://magentacloud.de/s/aWCryAYwAwpZ6oS

Um das Elend der Crack-Konsumenten nicht weiter eskalieren zu lassen, empfiehlt der Suchtforscher Prof. Dr. Daniel Deimel von der Katholischen Fachhochschule die Abgabe von Kokain an die Kranken. Die Polizei hat genug von diesem Stoff durch ihre Beschlagnahmungen auf Lager. 

In einer Stadt in der selbst die Caritas klagt, dass die Prioritäten nicht bei Armutsvermeidung liegen, wird weiter den Obdachlosen und Drogenkranken beim Sterben zugesehen.

Klaus Jünschke

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6 )

Eine wunderbare „Mülheimer Nacht“ haben wir mit Nachbarn und Freunden am letzten Samstag in der Düsseldorfer Straße 74 gefeiert, unterstützt von Peter Sigrist und seiner SKAZ- Band aus Irland.
Peter war 1975 als 13-jähriger Jugendlicher bei SSK im Hotel Astor am Salierring. Im Artikel der vom KStA wird auch der SSM erwähnt.

20240423_ksta_-_ansturm_bei_der_muelheimer_nacht
https://magentacloud.de/s/4o2GQSJwXMfErLe

Ein erholsames Wochenende wünscht

Rainer Kippe

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Presseschau zur Dokumentation:

20240420_dlf_-_dublin- grosse_wohnungskrise_audio7.31min.mp3
https://magentacloud.de/s/xDQnSQ5NKXgfQBb

20240425_express_-_weiden-wohnhaus_voellig_verschimmelt
https://magentacloud.de/s/W93NjGsW3pNT2D7

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