Rundbrief 186 vom 19.04.2024

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
https://www.wohnungsnot.koeln

Kontakt: Rainer Kippe, 
r.kippe@ina-koeln.org,
0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes

Rundbrief 186 vom 19.04.2024


1)
Samstag den 20.04.2024 ab 19 h

13. Mülheimer Nacht beim SSM in der Düsseldorfer Strasse 74       

Nachtflohmarkt / Food & Drinks / Konzert
SSM präsentiert zur Mülheimer Nacht die Nacht der Lichter mit Grillstation & Getränken. Außerdem kann im Secondhandladen gestöbert werden. Das musikalische Programm wird von der Band SKAZZ aus Irland geboten. SKAZZ spielen original Ska aus den 60ern mit skanking brass & tight rhythms, solid beats & delicious vocal harmonies, riffs & licks.
19 h – Beginn
Secondhandladen ist geöffnet mit Grillstation & Getränken
20 h Skazz (Live 60er Skamusik aus Irland) – Konzert

Bitte zur Unterstützung die Eintrittsbändchen für die ganze Mülheimer Nacht beim SSM kaufen.

Zur Mülheimer Nacht-Homepage
https://www.muelheimernacht.de/

2)
Kundgebung GAG-Häuser in Stammheim

Die zwei Blöcke in der Elias – Gut-Straße sind von Plünderern zerstört, unter stillschwigender Duldung der GAG, die meint, sie wäre damit das Problem der Zwischennutzung durch Menschen in  Wohnungsnotständen los. Dabei fäng es erst an, den nach und nach werden auch die anderen Blocks leergezogen und immer mehr Wohnung stehen leer, während die Wohnungsnot wächst und wächst…..

20240413_Aktionsbuendnis_-_GAG_Stammheim_Protest

3)
„Köln konnte es – und kann es heute noch!

Wohnungskrise und Obdachlosigkeit beenden“

Podiumsdiskussion in der Karl-Rahner-Akademie 
am Montag, den 15.04.2024

Unter diesem Titel saßen die Kölner Koryphäen des Sozialen Wohnungsbaus,
– Konrad Adenauer, Vorsitzender des Haus und Grundbesitzervereins
– Franz-Xaver-Corneth, Vorsitzender des Mietervereins Köln,
– Monika Scholz, Leiterin Johanneshaus, Annostraße
– Kerstin Möller, Vorstand der GAG
– Arndt Klocke, in der Grünen Landtagsfraktion Sprecher für Verkehr, Bauen und Wohnen
– Christian Joisten , Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat
unter der Leitung von Martin Stankowski als Moderator zusammen.

Die fulminante Einführung kam von einem Beteiligten am Ratsbeschluss zum „Hundert-Millionen-Programm“ von 1971, Gerhart Baum. Er verlangte menschenwürdigen Wohnraum für alle, und zwar JETZT. Heiter besinnlichen Kommentaren intervenierte Jürgen Becker. Grundlage war die Resolution von SSM, MachMit und SPD zum Wohnungsbau, die unsere Leser bereits kennen.

In den Podiumsbeiträgen zeigte sich: An Geld und Gruhndstücken mangelt es nicht in Köln, es mangelt nur am Willen der Verantwortlichen, die wohl in der Lage wären, genügend Wohnraum für alle in dieser Stadt zu schaffen, zum Wohle aller.

 Das Ergebnis ließ die Zuhörer ratlos zurück.

Wir dokumentieren den Artikel von Uli Kreikebaum im Stadtanzeiger.
20240417_ksta_-_gerhart_baum_fordert_aufbruch_in_der_wohnungspolitik
https://magentacloud.de/s/q2g7iRDdt6D4yAW

 Gerhart Baum und Jürgen Becker

4)
Am Donnerstag, den 18. April beschloss der Sozialauschuss des Rates mit den Stimmen des Ratsbündnisses von GRÜNEN, CDU und VOLT (Wahlslogan „Wohnen wie in Wien“)das“2024 Stadt Köln Konzept zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“..

Das Konzept, enthält viele Eingeständnisse der Verwaltung, welche die Rechtspraxis der Versorgung von Obdachlosen ins Zwielicht rücken, machen gute Vorschläge zur Lösung des Problems, sagen aber nicht, woher die Wohnungen kommen sollen, in die die Menschen von der neu zu gründenden städtischen Wohnraumagentur vermittelt werden sollen.

 Vorschläge der Opposition zur Umsetzung wurden niedergebügelt.

Sichtbar geworden ist, gleichwohl, die Notwendigkeit, endlich wieder zu bauen- und zwar sozial, durch Genossenschaften und wo notwendig auch durch die Stadt selbst., so wie 1971.

Aber der SPD, der größten Oppositionspartei im Rat, scheint jedenrfalls der Grochen gefallen.

Aus der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 19.4.2024
Richtiger Schritt zur Beschleunigung des Wohnbaus
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Neubaus in Köln. 

Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung jetzt zentrale Punkte des SPD-Wohnbau-Sofortprogramms aufgreift. Denn die Wohnbaukrise trifft uns alle und nur gemeinsam können wir sie lösen. Wenn keine neuen Wohnungen gebaut werden, trifft dies nicht nur Familien, Rentner und Studierende, sondern führt auch dazu, dass Flüchtlinge über Jahre nicht aus ihren Unterbringungen können und sich an anderer Stelle die Obdachlosigkeit in unserer Stadt immer weiter verschärft. Deshalb müssen wir beim Thema Wohnungsbau die ganze Stadt im Blick behalten und dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum wieder für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Köln muss eine Stadt für alle bleiben und darf keine Stadt nur für Wohlhabende werden.“

Auch Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion unterstützt das Maßnahmenpaket: „Es ist jetzt Zeit für mehr Pragmatismus in der Wohnbaupolitik. Deshalb ist es gut, dass jetzt Verfahren vereinfacht werden und Bürokratie abgebaut werden soll. Bei der Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen endlich loslegen. Klar ist aber auch: Günstige Mieten gibt es nur mit öffentlicher Förderung. Deshalb halten wir weiter an unserer Forderung nach einem neuen Wohnungsbauförderprogramm von 1 Milliarde € fest, das den geförderten Wohnungsbau über die nächsten zehn Jahre anschiebt und trägt. Außerdem darf es nicht nur bei Prüfaufträgen bleiben, wir müssen handeln!“

 
20240418_aktionsbuendnis_-_protest_sozialausschuss

 5)
KVB: Verkehrswende gescheitert
Der ganz normale Irrsinn unserer Stadtverwaltung nach der Verwaltungsreform, wo jede und jeder nur noch in seinem engeren Bereich werkelt und alles, was Ärger und Mühe macht, über den Tellerrand in einen anderen Bereich abschiebt, wird in einem Artikel über die KVB sichtbar, mit dem der Stadtanzeiger heute groß aufmacht. Nicht weniger als „die Verkehrswende“ ist da angeblich  gescheitert, und die verschiedenen Ämter steichen schon mal vorausschauend fast die gesamte Erweiterung des „ÖPNV“ für die nächsten Jahrzehnte. Man hört sie aufatmen, die Bürokratinnen und Bürokraten, die die Aufgabe hatten, neue Verkehrswege zu planen und zu bauen. 

Das fällt nun alles weg, denn die KVB hat nicht mehr genug Geld. Dass nicht nur die gesamte Klimapolitik und sogar die Erweiterung der Stadt auf der Strecke bleiben, kümmert die Bürokraten hezlich wenig, denn nur wer gar nichts tut, macht keine Fehler, vor allem kann da nichts einstürzen.

Fragt man nach dem Grund, und liest den Artikel zuende, so stellt sich eine ganz banale Entwicklung heraus:  Die Einnahmen der KVB sind drastisch eingebrochen, nachdem das Deutschlandticket eingeführt worden ist. Ein großer Teil der Abonnenten der KVB ist auf das Deutschlandtickelt ausgewichen, welches vom Bund höher gefördert wird. Eine Panne, wie sie immer wieder vorkommen, insbesondere wenn hektisch geplant wird und nicht alle beteiligt sind. Grund nachzubessern. Oder aber- wie in Köln-, den Hammer fallen zu lassen.
20240419_ksta_-_das_ende_der_verkehrswende
https://magentacloud.de/s/P5fW7QqYyqEJ7bm

6)
Klaus Jünschke in „DIE ZEIT“ vom 18.04.2024 – Freiheit für alle

Klaus Jünschke, früher RAF-Mitglied, heute Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung und Mitherausgeber dieses Rundbriefes, spricht über Gefängnis und Isolationshaft . Heute kommt einer zu Wort, von dem man gerne mehr hören möchte: es ist unser Freund und Mitstreiter Klaus Jünschke, der Freund der Gefangenen, der unermüdliche Kämpfer und Mahner für die Menschenrechte, der fleißige Publizist.

Klaus gehört zu den wenigen, die sich noch mit dem Knast und seinen Insassen beschäftigt, nachdem sie es geschafft haben ihm zu entkommen. Schwer genug war es, denn Klaus  gehörte mal zur RAF.

Jetzt hat er eine große Würdigung erfahren. Drei volle Seiten in DER ZEIT vom 18.04., das will was heißen.

Klaus hat aber auch im Knast überlebt, er ist ein alter Fuchs. Als guter Marxist setzt er an den Widersprüchen an. Und die sind im Knast besonders groß. Z.B. daß Menschen in den Knast kommen, weil sie mit der Straßenbnahn schwarz fahren- um zu Ämtern zu kommen und weil sie kein Geld haben. 

Die Reform im Strafgesetzbuch lässt noch auf sich warten, aber in Köln und anderen Städten haben die städtischen Verkehrsbetriebe schon mal aufgehört, Schwarzfahrer anzuzeigen. Anzuzeigen nach einem Paragrafen aus der Nazizeit, wo – lange vor Innenminister Reul-  in Deutschland schon einmal  „Zero Tolerance“ galt. 

Und jetzt setzt Klaus am nächsten Widerspruch an: Die Hälfte der Insassen unserer Gefängnisse sind von ihren Richtern ausdrücklich nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, sondern zu einer Geldstrafe. Weil sie die aber nicht bezahlen können, landen sie doch im Knast, und konterkarrieren damit den ausdrücklichen Willen der Richterin und des Gesetzgebers, der hinter ihr steht..

Denn mit Gefängnisstrafen sind die Richterinnen vorsichtig geworden, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie die Menschen in eine Abwärtsspirale stoßen, auf der sie immer tiefer abwärts treiben um am Ende zerstört zu werden. Bei manchen Rückfalltätern führt das immer neue Stehlen von Socken und Parfüm zu lebenslänglich.

Und da kommen die Menschenrechte ins Spiel, und zwar deshalb, weil der Sinn der Strafe nach heutiger Auffassung eben nicht mehr Vergeltung ist, sondern Resozialisierung, so sagt es wenigstens das Bundesverfassungsgericht.

Aber lesen wir, was Klaus selbst zu sagen hat.

Wir dokumentieren der Zeit-Artikel
20240418_die_zeit_-_klaus_juenschke-freiheit_fuer_alle

Ein erholsames Wochenende wünscht

Rainer Kippe

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Presseschau zur Dokumentation:

20240413_kr_-_bewaffnung_in_der_drogenszene
https://magentacloud.de/s/9dPftDF5L8cJB3z

20240413_kr_-_maßnahmepaket_fuer_mehr_wohnraum_+_preiswerte_wohnungen_werden_immer_weniger
https://magentacloud.de/s/QWsmNA6cATLrYsx

20240413_kr_-_nicht_alle_kommen_die_koennten_+_wohnungsbau_stornierung_von_auftraegen_steigthttps://magentacloud.de/s/xbbNmz57osqLEHa

20240413_ksta_-_spritzbesteck_und_crack-konsumhttps://magentacloud.de/s/ZEA5xNefy2mxscX

20240413_ksta_-_zwei_jahre_arche_in_muelheimhttps://magentacloud.de/s/CqeT2HgtdBT9Kw520240415_ksta_-_feuerwehr_loescht_brand_in_muelheim
https://magentacloud.de/s/BXHWBtbcGMBHcJb

20240416_kr_-_tv-fahndung_nach_brutalem_angriff_auf_obdachlosehttps://magentacloud.de/s/STJrn2N4xbc3sXe

20240417_express_-_geisterhaus_mitten_in_koeln_seit_jahren_leer-aachener_str443https://magentacloud.de/s/KtE4B3HJanQjqiz

20240417_ksta_online_-_polizeinaher_verein_kunst_am_waidmarkt_hat_sich_aufgeloesthttps://magentacloud.de/s/tAyJZHm2cfisiqH

20240419_kr_-_angriff_auf_obdachlose-zehn_hinweise_bei_aktenzeichen_xyhttps://magentacloud.de/s/NHAoDZX59LGPsLb

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