Rundbrief 185 vom 12.04.2024

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
https://www.wohnungsnot.koeln

Kontakt: Rainer Kippe, r.kippe@ina-koeln.org, 0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes

Rundbrief 185 vom 12.04.2024

Offener Brief an die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Frau Dunja Mijatovic, 
zu ihrem Bericht über einen Besuch in Deutschland (s.unten)

Sehr geehrte Frau Mijatovic,

Wir sind eine Gruppe von Bürgerinitiativen in Köln, die sich für die Rechte der Armen, insbesondere der armen Kinder,  und der Wohnungs- und Obdachlosen in dieser reichen Stadt einsetzen. Für Ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland bedanken wir uns deshalb sehr herzlich.

Während die Stadt Köln seit Ende der 60er Jahre beispielhaft gegen Armut und Obdachlosigkeit vorgegangen ist und diese effektiv bekämpft und was die Obdachlosiogkeit anbelangt auch weitgehend überwunden hatte, geht es mit Armut und hier insbesondere Kinderarmut und Wohnungs- und Obdachlosigkeit seit der neoliberalen Wende unter Kohl/Schröder Ende der 90er Jahre steil bergab.

Die große Reserve an Sozialen Wohnungen ist weitgehend abgebaut, Neubau findet in ausreichendem Maße nicht statt. Dies haben Sie hervorragend analysiert.

Wir haben aufgrund eigener juristischen Kenntnisse diesen Zustand schon seit Langem als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechte eingeordnet, wurden dafür aber regelmäßig belächelt und abgetan. 

Menschenrechtsverletzungen? das findet in der sogenannten „Dritten Welt“ statt, allenfalls in Guantanamo, aber doch nicht IN DEUTSCHLAND; vielmehr reist unsere grüne Außenministerin  durch die Welt und belehrt mit erhobenem Zeigefinger Chinesen, Russen, Iraner und Regierungen vom „Balkan“!

 Als Grund für Menschenrechtsverletzungen werden in dieser Sichtweise vor allem Mangel an demokratischer Kontrolle angesehen. Dass gerade in Demokratien zur Zeit der schnellste Abbau von Menschenrechten stattfindet, ist noch immer nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Mit Ihrem Bericht haben Sie deshalb einen Pflock eingeschlagen und erstmals den Boden bereitet für eine längst fällige Diskussion.

Bei Menschenrechtsverletzungen kann man sich z.B. nicht auf fehlende Mittel berufen, denn hier erscheinen Sozialleistungen erstmals nicht mehr als milde Gaben für die Armen, sondern als das was sie sind: als MENSCHENRECHT, das ALLE verpflichtet.

Allerdings fehlt nun noch ein wesentlicher Schritt: Sie ahnen es: es genügt nicht, Rechtsverletzungen aufzuzeigen und ihre Beseitigung zu verlangen, man muss sie auch  TATSÄCHLICH, also ganz realiter ABSCHAFFEN:

Das geht im demokratischen Rechtsstaat nur durch die Gerichte. Deshalb arbeiten wir seit längerem an einer Klage, die nach Karlsruhe führen soll. Ihr Bericht ist dafür ein wesentlicher Baustein.

Wir werden uns erlauben, Sie über den Fortgang unserer Bemühungen für eine Welt im Einklang mit den Menschenrechten auf dem Laufenden zu halten.

Einen Antrag an die Grüne Kreismitgliederversammlung in Köln  am kommenden Samstag habe ich angefügt. Ich denke mal, dass WIR GRUENEN aus unserem demokratischen Verständnis heraus die Verpflichtung haben, den Menschenrechten ÜBERALL zum Durchbruch zu verhelfen und dabei zuallererst vor der eigenen Tür zu kehren, bevor wir andere belehren.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe 

Diplom-Sozialarbeiter 
für die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, SSM e.V. 

Bericht lesen:
https://rm.coe.int/country-visit-report-on-germany-dunja-mijatovic-council-of-europe-comm/1680aef23f

Auf Grund dieses Berichtes verfasste das Mitglied der Kölner Grünen Rainer Kippe den folgenden Antrag an die Kreismitgliederversammlung am 13.4.: 

Antrag vom 26.3. 24 an die Kreismitgliederkonferenz der Grünen in Köln 

Unsere Partei, die Grünen in Köln, unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Obdachlosigkeit in Köln zu beenden und die Wohnungsnot zu beseitigen. Dazu werden im erforderlichen Umfang von der Stadt Köln Wohnungen angemietet, Wohnungen gebaut und Büros zu Wohnungen umgebaut. Hilfe wird allen Betroffenen gewährt, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Es werden keine Betroffenen ausgeschlossen. Die Ratsfraktion ist aufgefordert, mit ALLEN demokratischen Parteien im Rat und mit allen engagierten Kräften der Kölner Zivilgesellschaft für dieses Ziel Verhandlungen aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen. Die Kölner Grünen laden alle interessierten und erfahrenen Bürger zu einer Konferenz zu diesem Thema ein, auf der die Situation analysiert und Wege zur Lösung des Problems diskutiert werden. Dazu werden auch Vertreter der Obdachlosen eingeladen.

Begründung:
In dem vom „Amt für Soziales, Arbeit und Senioren, Abteilung Wohnungsnotfälle“ herausgegebenen „2024 Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ wird auf Seite 22 berichtet, dass die Zahl  der in Einfachhotels untergebrachten Obdachlosen von 2018 mit 770 Betten in 26 Einfachhotels auf  in 2023 1.600 Betten in jetzt bereits 51 Einfachhotels angewachsen ist, darunter sind 125 allein erziehende Frauen mit Kindern. Für diese Unterbringung wurden in 2023 29.200.000 Millionen aus städtischen Mitteln aufgewendet. Dieses Geld ist für die Stadt verloren. Die Verweildauer der Menschen beträgt bis zu 14 Jahren, der Durchschnitt liegt bei 2 Jahren.

Diese Art der Dauerunterbringung ist nicht nur schädlich und unwirtschaftlich, sondern auch unzulässig, denn die Notunterbringung nach Ordnungsrecht §14 OBG darf nur vorübergehend sein, danach besteht ein Anspruch auf eine „angemessene Wohnung“ nach Art. 25 der Menschenrechtskonvention, welche von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist. Dieses Recht  ist der Verwaltung bekannt und deshalb auch auf Seite 4 des erwähnten Konzepts in der „Einleitung“ erwähnt. Dennoch wurde diese Vorschrift bisher nicht beachtet.

Die Situation für Köln und den Kölner Rat und Verwaltung hat sich insofern geändert, als die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Frau Dunja Mijatovic,  Anfang letzter Woche in einer Erklärung, die sogar in der Tagesschau verbreitet wurde, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Artikel 25 festgestellt  und die Bundesrepublik zum Handeln aufgefordert hat. 

Da wir Grünen in KÖLN seit mehreren Legislaturperioden das Sozialdezernat leiten,  können wir uns nicht weiter wegducken und auf Bund und Land verweisen, zumal wir nicht nur in Köln den Sozialdezernenten stellen und im Rat  die stärkste Fraktion sind, sondern darüber hinaus auch in Düsseldorf und Berlin an der Regierung sind.  

Wir als KÖLNER GRÜNE  müssen deshalb unverzüglich die Initiative ergreifen, denn „Menschenrechtsverletzungen“, und bei Obdachlosen muss man ja nicht nur vom „Recht auf angemessene Wohnung“ sprechen, sondern auch bezogen auf die Lebenserwartung und die Krankheitsrate der Obdachlosen vom „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ sollten  für uns als GRÜNE ein absolutes NoGo sein, denn sie  schaden unserem Ansehen über Köln hinaus. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Artikel von Uli Kreikebaum im Kölner Stadtanzeiger vom 8.3. „schwerstkranke Obdachlose einfach abgeladen“.

Deshalb ist UNVERZÜGLICHES HANDELN geboten.
Rainer Kippe, Mitglied im OV 9                                                              

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DIE NÄCHSTE KUNDGEBUNGEN DES AKTIONBÜNDNISSES GEGEN WOHNUNGSNOT 
UND STADTZERSTÖRUNG / RECHT AUF STADT
finden statt

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AM DONNERSTAG DEN 18.04. 15h THEO BURAUEN PLATZ
„SCHAFFT ENDLICH DIE OBDACHLOSIGKEIT AB!“

In der Sitzung des Sozialausschusses geht es um u.a. um denTOP „2024 Kölner Konzeptes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“, zu lesen unter
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=977963&type=do                                                                    

Und die Kurzfassung:    
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/26521/index.html***

Montag, 15. April 2024, 18.30 Uhr | Karl Rahner Akademie_
Jabachstraße 1 (Nähe Neumarkt an Sankt Peter)
Köln konnte es – und kann es heute noch!** 
Wohnungskrise und Obdachlosigkeit beenden! *
Eintritt frei. Einladung und Anmeldung: 
https://www.karl-rahner-akademie.de/kurssuche/kurs/Koeln+konnte+es+%E2%80%93+und+kann+es+heute+noch!/24156

Die Veranstaltung wird auch via Zoom live übertragen.
Die Karl Rahner Akademie teilt mit: Aufgrund des sehr großen Interesses haben wir kurzfristig entschieden, diese Veranstaltung auch online per Zoom zu übertragen. Falls Sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, informieren Sie uns bitte bis spätestens Montag, 15.04.2024 um 12 Uhr, damit wir Ihnen die Zugangsdaten zusenden können.gress@karl-rahner-akademie.de

Hintergrund-Informationen:
Handlungskonzept: Köln konnte es – und kann es heute noch! 
Wohnungskrise und Obdachlosigkeit beenden! 
Kernforderung:  Köln investiert 1 Milliarde Euro für bezahlbares Wohnen in den nächsten zehn Jahren 
https://spdossendorf.files.wordpress.com/2024/03/neu-koeln-konnte-es_langversion.pdf


Resolution: Obdachlosigkeit beenden – Wohnungsnot beseitigen 
https://magentacloud.de/s/XYXZLjyL4nn4CFE 

Ratsdebatte 1971– Maßnahmen zur Obdachlosenunterbringung und zum Bau von städtischen Wohnungen 
https://magentacloud.de/s/dKmHsnKcoipxHHG

***

Heute läuft im WDR Fernsehen um 22:15 Uhr noch einmal die Reportage 
Eigenbedarfskündigung: Familie Weiser muss raus 


Ein erholsames Wochenende wünscht

Rainer Kippe

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Presseschau zur Dokumentation:


20240406_kr_-_13-jaehriger_soll_obdachlosen_erstochen_haben
https://magentacloud.de/s/6dCXNpFeWsYDNpw

20240407_express_-_wie_gehts_an_koelner_drogen-hotspot_weiter
https://magentacloud.de/s/aM8yBTqKdTty7bm

20240408_ksta_-_jeder_zehnte_lebt_auf_beengtem_wohnraum
https://magentacloud.de/s/wstb6RxpsCK9Mbq

20240409_ksta_-_angespannte_lage_auf_dem_wohnungsmarkt
https://magentacloud.de/s/JFbyseSsYzcjmjk

20240410_express_-_besondere_ehre_fuer_juergen_becker
https://magentacloud.de/s/MS69LbtPAMrAPtb

20240410_ksta_-_gericht_stoppt_abschiebung_in_letzter_minute
https://magentacloud.de/s/XbcJpae9493aC67

20240410_kr_-_100_millionen_euro_fuer_gefoerderten_wohnraum
https://magentacloud.de/s/ZofHyKF4QTeMQF4

20240412_ksta_-_jva-das_lange_warten_auf_ein_ehrenamt
https://magentacloud.de/s/SPMLp3ga7rJkCny

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