Rundbrief 181 vom 20.03.2024

Menschenrechtsverletzungen in Köln

Der Europarat hat bei einem Besuch in Deutschland schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

So wird das Menschenrecht auf Wohnen, Artikel 25 der UNO-Charta, „nur begrenzt anerkannt“

Der Artikel 25 Recht auf Wohlfahrt hat den folgendenWortlaut:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

Bei der  Betreuung der Kölner Obdachlosen und Wohnungslosen verletzt die Stadt   nicht nur das Recht auf Wohnen, sondern auch das Recht auf Leben und Sicherheit der Person, Artikel  3. Wie es darum für Obdachlose bestellt ist, zeigt der Artikel von Uli Kreikebaum im Stadtanzeiger, den wir nochmals abdrucken.

Der Grund für dieses unmenschliche Verhalten der Stadt Köln und Ihrer Beamt*Innen, welches einfach unglaublich erscheint, finden wir  in der überarbeiteten Fassung des „Kölner Konzepts zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ von 2024. Dort ist auf Seite 63, also ganz am Ende, von dem sogenannten PULL-Effekt, auf Deutsch bedeutet das „SOG-Wirkung“, die Rede,  und damit ist die Anziehung von armen und kranken Menschen aus Osteuropa gemeint, die- krank, drogen- und alkoholabhängig ins Märchenland nach Köln kommen und sich dort auf Kosten der Stadt in die Krankenhausbetten legen (und sich nicht nur die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz von der Christenpartei schon moniert hat.).

Das muss unbedingt vermieden werden, und deshalb müssen die Obdachlosen auf der Straße ohne Hilfe bleiben und vor allem ohne Wohnung.

Der arme Professor aus Schwaben, außerdem noch Christ, muss dieses Abschreckungsprogramm durch führen, und weil er es mit seinem herzigen und gefühligen Augenaufschlag und seinem schleimigen und anbiedernden Gerede von dem Respekt und dem Mitgefühl verbindet, das er angeblich für die Opfer seiner Politik empfindet, und weil er überhaupt der nette Kerl mit dem süßen schwäbischen Akzent ist, der alle einlädt, die wichtig sind, mit seiner netten Frau zu sich nachhause, wo er immer so gut kocht, und weil ihm eben alle so dankbar sind dafür, dass er den Drecksjob macht, wo die Leute auf der Strecke bleiben, deshalb wird er von den Grünen und den Schwarzen wiedergewählt und darf noch einmal sieben Jahre den Menschen erklären, wie schwer es ihm fällt, zusehen zu müssen, wie die Kranken auf der Straße sterben.

Sterben für Köln, könnte man sagen. Damit das Geld in der Kasse bleibt, das wir brauchen, für die Sanierung der Oper und die Sanierung des Schauspiels, und für das Römisch-Germanischen Museums und für ein neues Stadtmuseum und überhaupt für die Klötze, mit denen der Roncalliplatz vollgeknallt werden soll, der von klugen Stadtplanern als Freiraum geschaffen worden war, als der Dom fertig war, damit man ihn auch SEHEN kann, das Wunderding der ersten deutschen Einheit.

Denn freie Plätze in dieser engen und völlig zugebauten Stadt ziehen automatisch alle im Rat an, die sich verwirklichen und sich ein Denkmal setzen wollen, auf dass noch in hundert Jahren von ihnen gesprochen werde wie von dem Schokoladenfabrikanten Ludwig und dem Schokoladenfabrikanten und Immobilienspekulanten Imhoff. Eine Art „horror vacui“, die alle befällt, die länger als eine Wahlperiode im Rat zugebracht haben.

Und da, das muss doch jeder einsehen, ist eben kein Geld übrig für soziale Wohltaten. Außer Decken verteilen und warme Suppe, aber das zahlen ja mildtätige Bürger, während für die Protzbauten einer an ihren eigenen Ansprüchen gescheiterten „Elite“  keiner das Portemonnaie  aufmachen will. 

Gegen diese Menschenrechtsverletzungen demonstrieren wir morgen (Donnerstag) Nachmittag um 3 auf dem Theo-Burauen-Platz unter dem Ratssaal.

Grafik Jochen Stankowski

Meldung dpa:

Europarat: Deutschland tut zu wenig gegen Armut

Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, zeigte sich  besorgt über die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt.

Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des Europarats, der nun in Straßburg veröffentlicht wird.Auch wenn Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem unternommen habe, brauche es weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit. Denn soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen.

Hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren

Armut sei vor allem für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen ein großes Problem. Es brauche entschlossene Schritte, um den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen, heißt es in dem Bericht. Auch müssten die Kinderrechte gestärkt und etwa mit einer zentralen Behörde koordiniert werden, weil sonst die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen übersehen würden – wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, so der Europarat. Außerdem müsse gegen die hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren vorgegangen werden.Bei den Rechten behinderter Menschen wurden den Angaben zufolge insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt: Inklusion und Teilhabe seien in vielen Bereichen nicht möglich. Der Europarat begründet das mit mangelndem politischem Engagement und zwar gut finanzierten, aber ausgrenzenden Strukturen wie Behindertenwerkstätten, Förderschulen oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Damit könnte ein unabhängiges Leben nur schwer verwirklicht werden. Stattdessen brauche es integrative Strukturen.

Zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland

Beim fehlenden Wohnraum begrüßte der Europarat zwar das Engagement der Regierung, die Krise zu bekämpfen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, zeigte sich allerdings besorgt über die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts.Auch müsse das Gleichstellungsgesetz deutlich verbessert werden, um die Diskriminierung in verschiedenen Bereichen einzuschränken. Besondere Aufmerksamkeit sollte demnach dem wachsenden Rassismus gewidmet werden, der das Potenzial habe, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und demokratische Institutionen zu destabilisieren, heißt es in dem Bericht.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Die Experten besuchten Deutschland im November vergangenen Jahres. (dpa)

uvkl5r9vXXIckNA0.png
20240321_sharepic RatssitzungProtest_RaS-min.jpg

P.S. Sie hatten angekündigt, dass Leerstandsmelder eine Rückmeldung bekommen, dass die Meldung eingegangen ist und bearbeitet wird. Gibt es diese Rückmeldung inzwischen ?

die Verwaltung teilt uns dazu mit: 

Gesendet: Mittwoch, 20. März 2024 um 09:15 Uhr

Diese Website verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie zu.

Social Share Buttons and Icons powered by Ultimatelysocial
Facebook