Rundbrief 91 vom 10.06.2022 – Protest gegen Leerstand

Protestkundgebung gegen Leerstand
Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose
Samstag, 11. Juni 2022, 11 – 13 Uhr, Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße 

Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
Wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wird wirklich Zeit, dass man selber was tut,
Dass man den Mund endlich aufbekommt!

Letzten Samstag hatte der Express über den Besuch im Haus berichtet: https://www.express.de/koeln/koeln-aktivisten-besetzen-leerstehendes-russenhaus-98704


„Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab“
Ist das Thema unserer nächsten Kundgebung  am Dienstag, 14. Juni 2022, 12 – 15 Uhr,
vor dem Bürgerhaus Stollwerck
Anlass: das 2. Kölner Fachkolloquium „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“

Am 22. März 2022 fand das 1.Kölner Fachkolloquium „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit vermeiden. Miteinander für alle Menschen in Köln.“ statt. Angekündigt war, die Veranstaltung auf der Homepage der Stadt Köln zu dokumentieren. Das ist bis heute nicht geschehen. 

In ihrem Grußwort, ging Frau Reker nicht auf ihre Mitverantwortung für die Wohnungsnot in der Stadt ein. Stattdessen betonte sie: „Unser Engagement ist groß“. Das steht für „weiter so“, in einer Stadt in der die Mieten steigen, die Reallöhne seit zwei Jahren sinken, in einer Stadt, die sich mal vorgenommen hat, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen, und nicht einmal die Hälfte schafft, während die Zahl der Sozialwohnungen weiter abnimmt. Im vergangenen Jahr wurden in Köln gerade mal 2.520 Wohnungen gebaut.
https://www.report-k.de/ig-bau-2-520-neue-wohnungen-in-koeln-2021-gebaut/

In den Ämtern, die die Armut verwalten,  ist die Neigung weit verbreitet, vor Herausforderungen zu kapitulieren. Die Anthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle, hatte in ihrem Vortrag am 22.März 2022 mit der Entstehungsgeschichte von Housing First vermittelt, dass es auf den Willen ankommt, die Obdachlosen von der Straße zu holen. Denn Housing First ist auf einem der engsten Wohnungsmärkte der Welt, in New York, entstanden. 

Ihren Vortrag hatte Luisa Schneider nicht zum ersten Mal gehalten. Um ihn anzuhören, muss nicht auf die Veröffentlichung der Fachtagung durch die Stadt gewartet werden: „Leben ohne Privatsphäre – Was Wohnungslose über unsere Gesellschaft sagen“
https://www.br.de/mediathek/video/dr-luisa-schneider-leben-ohne-privatsphaere-was-wohnungslose-ueber-unsere-gesellschaft-sagen-av:5f11b626dd0a03001c200383

Ihr Fazit: Wohnungslose verlassen das Hilfesystem, weil sie dort Intimität nicht leben können.  Zuhause ist, wo man sich zuhause fühlt und dieses sich-zuhause-fühlen ist mit Privatsphäre und Intimität, mit einem Rückzugsort mit einem Gefühl der Zugehörigkeit verbunden.

Ihr Vortrag vermittelt, dass das traditionelle Hilfesystem die Mechanismen verstärkt, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben. Damit hat sie im 1. Fachkolloquium eine überfällige Kritik an den Kölner Notunterkünften vorgetragen, in denen Obdachlose in Mehrbettzimmern bei ausgehängten Türen untergebracht sind.  

Welche Konsequenzen haben die Stadt Köln und die Freien Träger daraus gezogen`?

Detlev Hagenbruch von der IG Neumarkt skandalisiert auf seiner Homepage „Die rechtswidrige Unterbringung von Obdachlosen“: 

„Die Stadt Köln räumt nach massiven Protesten inzwischen ein, sich bei der Unterbringung obdachloser Menschen nicht durchgängig an die Vorgaben des OVG Münster (Urteil mit Az 9B 187/20) zu halten. Auf eine Anfrage im Rat der Stadt Köln antwortete die Verwaltung am 24.3.2022 man beachte die Rechtsprechung des OVG lediglich nach Möglichkeit. Rainer Kippe vom SSM e.V. zeigt sich erschüttert, daß sich die Verwaltung nach Möglichkeit an Recht und Gesetz hält.“
https://freierbuerger.wordpress.com/2022/05/29/rechtswidrige-unterbringung-von-obdachlosen/#respond

Rainer Kippe: „Dr. Rau kommt das Verdienst zu offen ausgesprochen zu haben, dass in Köln in Bezug auf die Obdachlosen ein Willkür-Regime herrscht, denn nichts anderes ist es, wenn eine Verwaltung lediglich nach Möglichkeit entscheidet, ob sie sich an die Gesetze hält oder nicht.“

Im Programm für das 2. Fachkolloquium am 14.6.2022 wird das Schlusswort von Sozialdezernent Dr. Rau so angekündigt: „…um das Mögliche zu erreichen.“

Wie wenig Herr Rau für möglich hält, hat er schon mehrfach öffentlich bewiesen. 

Er hat 2019 Streetworkerinnen des Benedikt Labre e.V. und der Diakonie Michaelshoven beauftragt, Obdachlose in Köln zu interviewen und nach ihren Wünschen zu fragen. Am Ende seines Berichts von den Ergebnissen der Interviews für den Sozialausschuss schrieb Herr Rau am 5.9.2019: „Der durchgehend geäußerte Wunsch  der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen. Die Verwaltung prüft deshalb gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, inwieweit die Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt und damit verbunden die Akzeptanz der vorhandenen Angebote gestärkt werden kann.“
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=733280&type=do

Wie die Menschen in Finkenberg ihrem Schicksal überlassen werden, hat die Tage der WDR in einer Story vermittelt:
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/die-gescheiterte-wohnvision-wie-ein-stadtteil-seinem-schicksal-ueberlassen-wird/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTI3YmZjNzNiLTRkYzQtNDI5Yy1hOGVlLWYwZDkyOTBmNmNlNg

In dem Film war  von einer vor 10 Jahren gegründeten Mieterinitiative berichtet worden und es wurde gezeigt, wie Jugendliche aus Finkenberg vor fünf Jahren, als Rau als Sozialdezernent anfing, ein Video über ihre Situation gedreht und an Oberbürgermeisterin Reker geschickt haben. Ohne Antwort.

Rau ab Minute 38: „Da wo eine hohe Nachfrage ist, da haben die Vermietenden auch eine hohe Macht, das ist quasi eine Gesetzmäßigkeit des Marktes. Und ich sage jetzt mal von mir selber, wenn ich sehr leiden würde, würde ich mir schon auch überlegen, welche anderen Möglichkeiten habe ich, muss ich in eine Millionenstadt oder kann ich vielleicht auch an den Rand einer Stadt.“

In der Präambel des am 27.11.2017  beschlossenen Kölner Wohnbündnis ist zu lesen: „Um das Einwohnerwachstum zu ermöglichen, wird angestrebt, die jährliche Bauleistung schrittweise auf bis zu 6.000 Wohnungen zu steigern.“
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/koelnerwohnbuendnis.pdf 

Da von diesen 6.000 Wohnungen jährlich nur 1.000 Sozialwohnungen sein sollten, hat der Mieterverein immer wieder gefordert, dass jährlich mindestens 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt werden müssen. 

Folglich gibt es in der Stadt Köln durchaus ein Bewusstsein davon, dass die „tatsächlichen Grenzen der Wohnungsmarktlage“ zugunsten von Obdach- und Wohnungslosen durch gezielte Bauleistungen verändert werden könnten – wenn der Wille dazu da wäre.

Neubau allein genügt dazu nicht – wie inzwischen selbst in der Welt zu lesen ist:
https://www.welt.de/regionales/berlin/article239253857/Experte-Neubau-laesst-Mieten-nicht-ausreichend-sinken.html

Aber im Programm des 2. Fachkolloqiums „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ ist niemand geladen, der erklären würde, wie Köln die Wohnungsnot überwinden könnte.

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Immobilienfirmen als Sponsoren im Fußball: Monopoly – Edition Bundesliga
Sport inside 04.06.2022 18:01 Min. Verfügbar bis 04.06.2023 WDR
Wohnungsnot und hohe Mieten: In der Kritik stehen vor allem börsennotierte Immobilienfirmen. Die sind gleichzeitig immer wichtigere Sponsoren im deutschen Profifußball, um so das Image aufzupolieren.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/sport-inside/video-immobilienfirmen-als-sponsoren-im-fussball-monopoly–edition-bundesliga-100.html

Protest-Couch an der Bannmeile in Düsseldorf:
Das Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum fordert eine andere Wohnungspolitik
https://www.ddorf-aktuell.de/2022/06/01/protest-couch-an-der-bannmeile-in-duesseldorf-das-buendnis-fuer-bezahlbaren-wohnraum-fordert-eine-andere-wohnungspolitik/

Kippt der Immobilienboom? Experten rechnen mit Wende am Wohnungsmarkt
https://www.rundschau-online.de/news/wirtschaft/kippt-der-immobilienboom–experten-rechnen-mit-wende-am-wohnungsmarkt-39740216

Klingbeil warnt Vonovia vor Mieterhöhungen – Ampel streitet über Mieterhöhungen
https://www.report-k.de/klingbeil-warnt-vonovia-vor-mieterhohungen-ampel-streitet-uber-mieterhohungen/

Ungereimtheiten in der Jahresbilanz bringen die Adler Group in Bedrängnis. Der Immobilienkonzern bekommt von Wirtschaftsprüfern kein Testat, der Konzern schreibt 2021 Milliardenverluste. Um nun wieder Geld in die Kasse zu spülen, sollen mehrere Immobilien veräußert werden.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Adler-Group-will-zeitnah-Immobilien-verkaufen-article23382934.html

LBS Nord: Häuserpreise landesweit stark gestiegen
https://www.zeit.de/news/2022-06/07/lbs-nord-haeuserpreise-landesweit-stark-gestiegen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F

Mieten und Neubau in Berlin
Giffeys Wohnungsbündnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-wohnungsbuendnis-neubau-bezahlbare-mieten-giffey.html  

Problemviertel Chorweiler 
Warum der Wandel des Stadtbezirks so wichtig für Köln ist
https://www.express.de/koeln/koeln-chorweiler-wandel-des-sozialen-brennpunkts-98606

Wohnen in Stuttgart
Warum die Stadt Mietwucher nicht ahndet
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mietwucher-in-stuttgart-mieterverein-fordert-stadt-zum-handeln-auf.ac1a3969-5151-4f15-83b9-3dd5ade415c9.html

Recht auf Wohnen
Anhörung der Berliner Kommission zur Enteignung großer Immobilienkonzernen
https://www.jungewelt.de/artikel/428165.recht-auf-wohnen-input-f%C3%BCr-das-gremium.html   

Dresden: OB-Kandidat Albrecht Pallas: Alle Kräfte bündeln, um Mieten bezahlbar zu halten
https://pieschen-aktuell.de/2022/ob-kandidat-albrecht-pallas-alle-kraefte-buendeln-um-mieten-bezahlbar-zu-halten/

Darmstadt: IG Bau sieht Defizite beim Bau von Sozialwohnungen
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ig-bau-sieht-defizite-beim-bau-von-sozialwohnungen-91602032.html

Termine

10.-12.06.2022 Recht auf Stadt Forum in Jena
https://rechtaufstadt-forum.de/programm/

11.06.2022, 11 – 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand. Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose. Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße

11.06.2002, 11 – 17 Uhr 8. Kölner Wohnprojektetage im Rautenstrauch-Joest-Museum
https://mitstadtzentrale.de/willkommen-auf-https-mitstadtzentralenetzwe-live-website-com/wohnprojektetag-2022-programm       
Und
https://www.report-k.de/koelner-wohnungprojektetag-fuer-bauen-und-wohnen/

12.06.2022, 12 – 18 Uhr, Flohmarkt im Petershof
https://www.petershof.org/

14.06.2022, 12 – 15 Uhr, Kundgebung „Obdachlosigkeit sofort abschaffen“, Stollwerck
14.06.2022, 13 – 19 Uhr,  2. Fachkolloquium „Ansätze in der nachhaltigen Bekämpfung der Wohnungslosigkeit“, Bürgerhaus Stollwerck

19.06.2022, 14: 30 Uhr, Edelweißpiraten-Festival
https://www.edelweisspiratenfestival.de/

20.06.2021, 14 Uhr Rat

7. Immobilienforum Köln – 20. Juni 2022
Zukunftsperspektiven für den Immobilienmarkt Köln
Teilnahmegebühr: € 1.595,–.

https://www.managementcircle.de/fileadmin/user_upload/PDF/Programme/m04986.pdf

20.06.2022 Kongress Initiative ergreifen. Stadt machen. Ort: Schwerte
https://initiative-ergreifen.de/wp-content/uploads/2022/04/Flyer_Kongress_Initiative_ergreifen.pdf

21.06.2022, 14 Uhr, Sommerfest zur Einweihung der Caya-Praxis in der Mülheimer Arche

22.06.2022 Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin
https://zia-deutschland.de/pressrelease/zia-am-22-juni-2022-deutschlands-groesster-immobilientag-wieder-live/

23.06. 2022, 18 bis 19.30 Uhr, Gesundheitsgespräch „Wer süchtig wird, ist selbst schuld? Der Teufelskreis aus Sucht und Obdachlosigkeit!“.
Unter Angabe der Kursnummer (A-132134) anmelden: vhs-kundenzentrum@stadt-koeln.de .
Online: https://www.youtube.com/channel/UCbgrQVPWOkL4vOYK_hqnblA

23.06.2022 Internationale Bauausstellung Wien 2022 – Neues soziales Wohnen https://www.iba-wien.at/

17.-21.08 2022, European Summer University, Uni Mönchengladbach
https://www.esu22.eu/en/home

18.08.2022, 15:30 Uhr Sozialausschuss

8.10.2022 Bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

10. Juni 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe

PS

Spendenaufruf

Wir haben bald eine eigene Homepage: www.wohnungsnot.koeln
Um die Kosten dafür tragen zu können, und um unsere Öffentlichkeitsarbeit überhaupt zu verbessern und zu verstärken, brauchen wir Geld:
Spendenkonto MachMit! e.V.  IBAN: DE53370501981011342704
Verwendungszweck:  Aktionsbündnis

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