Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
Rundbrief 70
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„Wem gehört die Stadt?
Eine öffentliche Frage, im Sommer 2002 von den Kölner Grünen gestellt, die nie beantwortet wurde.“ (Martin Stankowski)
Der Kreisparteitag der Kölner Grünen hat im November 2019 mit den „Grünen Lösungsansätzen für die Stadt der Zukunft“ ein wohnungspolitisches Konzept für „lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln“ verabschiedet.
Ein respektables Konzept, das voller guter Vorsätze ist:
„Um Spekulation einzudämmen, wollen wir das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument sein.“
„Wir fordern die Gründung mindestens eines neuen Trägers oder einer neuen gemeinwohlorientierten Gesellschaft für spezielle Bauprojekte, die einen hohen Anteil geförderten und bezahlbaren Wohnraum zum Ziel haben. Und wenn wir die Preisspirale auf dem Kölner Wohnungsmarkt effektiv eindämmen wollen, sollten wir darauf dränge, städtische Grundstücke nur noch an Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft, gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohngruppen zu vergeben.“
Es sollten jährlich mehr sozialgebundene Wohnungen gebaut werden, als aus der Sozialbindung herausfallen. „Auf städtischen Grundstücken sind mindestens 70% öffentlich geförderter Wohnraum zu schaffen.“ Für private Grundstücke, für die das kooperative Baulandmodell gilt, soll eine Quote von 20% preisgedämpften sowie eine Erhöhung auf 50% für sozialen Wohnungsbau angestrebt werden.
„Bei Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamlien – (Reihen-) -Häuser nicht mehr zustimmen.
„Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstückbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.“
Es lohnt sich das ganze Papier in Ruhe zu lesen.
http://www.gruenekoeln.de/artikel/lebenswertes-und-bezahlbares-wohnen-in-koeln/
In seinem 1965 erschienen Pamphlet „Die Unwirtlichkeit der Städte“ geißelt der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich immer wieder die Einfamilienhäuser als Inbegriff städtischer Verantwortungslosigkeit. Auch diese Lektüre lohnt sich, weil sie daran erinnert, dass Stadtluft tatsächlich einmal frei gemacht hat. In seiner Vorbemerkung schreibt der Autor, „daß ein Volksaufstand zu befürchten stünde, wenn eine starke Gruppe seine These von der Neuordnung der Besitzverhältnisse an Grund und Boden in unseren Städten sich zu eigen machte. Das wäre ihm ein Trost, denn dann käme vielleicht die seit Jahrhunderten fällige deutsche Revolution; der Anlaß wäre ihrer würdig.“
Eine starke Gruppe sind die Kölner Grünen nicht. Als sie im vergangenen September in einer Pressekonferenz ihre einjährige Arbeit als stärkste Fraktion im Kölner Rat Revue passieren ließen, fiel zum Thema Bauen kein Wort.
In den Kölner Medien sind dagegen Wohnen und Bauen ein Dauerthema. Die Kölner Bevölkerung nimmt zu und die Wohnungsnot nimmt zu. Der Sozialwohnungsneubau hält nicht Schritt mit der Zahl der Wohnungen, die aus der Bindung fallen.
Die Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen. Helmut Frangenberg am 4.6.2020 im Stadt-Anzeiger: „Die Stadt läuft ihren Zielen seit Jahren hinterher: 6000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden, um dem Mangel entgegenzuwirken und mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten. Mindestens 1000 Wohnungen davon sollten im Rahmen der Förderungen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Der Mieterverein und andere Experten halten 2000 geförderte Wohnungen für nötig. Wie nun klar wird, ist die Stadt von allen Zielmarken weit entfernt.
Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Köln in den vergangenen 30 Jahren deutlich zurückgegangen. Gab es Anfang der 1990er Jahren noch gut 20 Prozent Sozialwohnungen in der Stadt, waren es Ende 2019 nur noch 6,8 Prozent.“
https://www.ksta.de/koeln/zahlen-schoen-gerechnet–scharfe-kritik-an-stadt-koeln-nach-wohnungsbau-bilanz-36796232?cb=1642499715547&
Michael Schleicher, von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, kritisiert in einem Interview 2015 die damalige schwarz-grüne Stadtregierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“ Denn diese Art von Wohnungspolitik öffnet den Wohnungsmarkt für die renditeorientierte Immobilienwirtschaft und überlässt ihn ihr.
Michael Schleicher verlangt eine Kurskorrektur: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf
In den Medien kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Verdrängung und der Mietsteigerung nicht vor. Michael Schleicher hat eindrücklich auch darauf hingewiesen: Verlierer sind vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“
https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel
„Das Investitionsklima am Kölner Wohnungsmarkt wird von den zentralen Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarktes in Köln als positiv bewertet, da ein geringeres Angebot einer weitaus größeren Nachfrage gegenübersteht.“
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-bauen-und-wohnen/ergebnisse_einer_expertenbefragung_zum_wohnungsmarkt_k%C3%B6lnn.pdf
Allein auf dem Kölner Gewerbeimmobilienmarkt sind 2021 3,8 Milliarden Euro umgesetzt worden. Die Immobilienexperten sprechen von einem Spitzenwert.
https://www.report-k.de/gewaltige-summen-2021-auf-dem-koelner-immobilienmarkt-umgesetzt/
Für die renditeorientierten Investoren schein alles möglich.
In Klettenberg protestieren Nachbarn erfolglos gegen den geplanten Bau von neun Luxus-Einfamilienhäuser die jeweils 1,9 Millionen Euro kosten sollen. Die Stadtverwaltung sieht keinen Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/neue-luxus-haeuser–klettenberger-fuerchten-verdraengung-und-ende-der-veedels-idylle-39305546
Am 29.11.2021 berichtete der Stadt-Anzeiger von den Luxuswohnungen in Köln-Stammheim am alten Wasserturm, die als „closed community“ konzipiert sind. https://www.ksta.de/koeln/luxuswohnungen-in-koeln-stammheim-am-alten-wasserturm-entsteht-eine–closed-community–39171598?cb=1642572842356&#
Die Vorgabe der Stadt, dass Wohnungsbauprojekte auf der Grundlage des „Kooperativen Baulandmodells“ immer auch einen Anteil von 30 Prozent an Sozialwohnungen aufweisen müssen, kam hier nicht zur Anwendung. Das sei bei so einem aufwendigen Projekt auch nicht möglich, meint Entwickler Ley.
https://www.ksta.de/koeln/-glanzpunkt–fuer-koeln-wer-im-wasserturm-wohnen-will–muss-viel-bezahlen-37540134#
Auf ganzseitigen Anzeigen in den Kölner Tageszeitungen nimmt Herr Ley Stellung zur Kritik: „Für mich werden beispielsweise die Abgrenzungen nicht als Abschottung verstanden. Sie bieten lediglich einen Raum, wo Kinder sicher spielen können.“
Etwas Licht in diese dunklen Angelegenheiten, die unverhüllt in aller Öffentlichkeit stattfinden, ist einem Interview mit dem Frankfurter Hochhausexperten Martin Wentz zu entnehmen. Er sprach von der Notwendigkeit von Regeln für den Hochhausbau.
Kölnische Rundschau: Die gibt es in Köln seit 2007 und sollen jetzt neu aufgestellt werden.
Martin Wentz: Das bisherige Kölner System hat sich aber eigentlich nie an städtebaulichen Kriterien orientiert, sondern ist eher nur eine Vermeidungsstrategie gefahren: Im inneren Stadtbereich gibt es keine Hochhäuser und sonst ist alles frei verhandelbar. Das ist aber keine städtebauliche Strategie einer Hochhausentwicklung.
Kölnische Rundschau: Weil es beliebig ist?
Martin Wentz: Es ist ein Vorgehen, bei dem der beste und einflussreichste Verhandler etwas bekommt und andere Bauherren mit weniger Einfluss auf Politik und Verwaltung das Nachsehen haben. Köln hat bezüglich Hochhausstandorten keine städtebauliche Strategie, es ist Stadtentwicklung im Verhandlungsverfahren. Es ist deshalb gut, wenn sich die Stadt jetzt erst sortiert, um zu wissen, was sie selbst will – und nicht mit jedem Investor einzeln aushandelt, was möglich ist.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/interview-mit-frankfurter-hochhausexperte–koeln-hat-keine-strategie–38301622?cb=1642779699700&
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Sendungen, Meldungen, Nachrichten
„INA – neu arbeit“ hat die Reden von Rainer Kippe, Klaus Jünschke und Michael Paetzold auf der Kundgebung am 13. Januar 2022 am Rathaus auf youtube veröffentlicht https://www.youtube.com/watch?v=41ny7sD_ndA&list=PL4MBGi3hzFyQpGZ8Y9oEgUz9t0QN_uhqg&index=1
Elke Breitenbach, ehemalige Berliner Sozialsenatorin, auf Einladung der Linken zugeschaltet nach Köln. erklärt den Masterplan zur Abschaffung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
https://www.youtube.com/watch?v=yNzPNwLs8ok
Caren Lay im Bundestag: „Wir brauchen Mietenstopp und mehr sozialen Wohnungsbau!“
https://www.caren-lay.de/?fbclid=IwAR1xUT8y_e3le-TLMd9cWD62QxfnLAgOqHM3iOJV4OgFQSf4GYkVNnNHKkk
Interview mit Martin Standkowski zur Ausstellung „AnSchläge. 50 Jahre politische Plakate in Köln“
https://www.youtube.com/watch?v=MXMw4RUFaVc
Leerstand in Köln
Video: MOMA-Reporter: Geisterhäuser 19.01.22 | 04:53 Min. | Verfügbar bis 19.01.2023
Es gibt sie in vielen Städten Deutschlands: sogenannte Geisterhäuser. Mitten in Wohngegenden gelegen sind sie meistens schon länger unbewohnt. Unser MOMA-Reporter Hardy Hausberg begleitete einen Beamten des Kölner Wohnungsamtes bei der Spurensuche. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/MOMA_Reporter_Geisterhaeuser-100.html
Leerstand in Berlin
Leerstand trotz Wohnungsnot. Warum in Berlin ganze Häuser nicht vermietet werden
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-leerstand-trotz-wohnungsnot-warum-in-der-hauptstadt-ganze-haeuser-nicht-vermietet-werden-spiegel-tv-a-bd0c4dfa-1c47-49aa-8aca-2afe1559b6f9
Der Immobilien-Entwickler Savvy-Group plant am Ehrenfeldgürtel 125 Abriss und Neubau.
Entstehen sollen 280 Wohneinheiten, meistens Einzimmerappartements. Wieviele der 280 Wohnungen Sozialwohnungen sein werden, wird im Artikel nicht erwähnt,.
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/mit-280-wohneinheiten-alte-post-am-koelner-ehrenfeldguertel-soll-neues-quartier-werden-39393136
Initiativkreis „Otto-Langen-Quartier“ sieht noch Chancen in 2022 für gemeinwohlorientierte Entwicklung
https://www.report-k.de/initiativkreis-otto-langen-quartier-sieht-noch-chancen-in-2022-fuer-gemeinwohlorientierte-entwicklung/
Wenn Obdachlose ein Haus besetzen, wird es kompliziert
Wohnungsnot In Berlin haben Obdachlose ein leerstehendes Haus besetzt. Ähnliche Aktionen gab es auch früher schon. Die Aktivisten sollten aus diesen Erfahrungen lernen. Denn ein Dach über dem Kopf löst nicht alle Probleme
https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/wenn-obdachlose-ein-haus-besetzen-wird-es-kompliziert?
Eine ehemals Obdachloser als ehrenamtlicher Streetworker in Bremen:
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/menschen/ex-obdachloser-besorgt-ueberlebenskampf-im-corona-winter
Das Menschenrecht auf Wohnen
»Es dürfte keine unfreiwillige Obdachlosigkeit geben«
Wohnen für alle. Leona Vehring und Volker Gerloff vom Menschenrechtsverein Jumen e. V. wollen per strategischer Prozessführung Grundsatzentscheidungen zum Menschenrecht auf Wohnen einfordern.
https://jungle.world/artikel/2022/02/es-duerfte-keine-unfreiwillige-obdachlosigkeit-geben
Der Karlsruher Weg zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/562/zurueck-zur-eigenen-wohnung-7935.html
In Deutschland leben schätzungsweise 40 000 Kinder auf der Straße. Manche von ihnen kommen aus wohlhabenden bürgerlichen Elternhäusern – wie in den beschriebenen Fällen. Weder von der Polizei noch vom Jugendamt lassen die Jugendlichen sich zwingen, nach Hause zurückzukehren. Was tun? https://www.fernsehserien.de/37-grad/folgen/1067-was-haben-wir-nur-falsch-gemacht-eltern-von-strassenkindern-1525015
Weil Wohnen ein Menschenrecht ist
JUMEN arbeitet an einem neuen Projekt zum Recht auf Wohnen. Um das Recht auf angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Deutschland für alle einzufordern, plant JUMEN, sich mit juristischen Mitteln für ein Ende von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit und für menschenrechtskonforme Standards in Wohnungslosenunterkünften einzusetzen.
https://jumen.org/recht-auf-wohnen/
MIETENWAHNSINN Wohnen bleibt Luxus. Immer weniger Sozialwohnungen
https://www.jungewelt.de/artikel/418503.mietenwahnsinn-wohnen-bleibt-luxus.html?
Obdachlose in der Pandemie
https://taz.de/Obdachlose-und-die-Pandemie/!5826318&s=Michael+Trammer/
„Mit Abstand stärkster Anstieg“
Wieso Mietpreise in Köln stärker steigen als anderswo
https://www.ksta.de/wirtschaft/-mit-abstand-staerkster-anstieg–wieso-mietpreise-in-koeln-staerker-steigen-als-anderswo-39370640
Offener Brief für die Gefangenen in der Pandemie
Wie die Obdachlosen gehören auch die Gefangenen (und 14% der Gefangenen waren bei der Inhaftierung ohne festen Wohnsitz) zu den verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft. Das Netzwerk Abolitionismus hat daher einen Offenen Brief an die Justizminister und die Gefängnisse verschickt:
https://strafvollzugsarchiv.de/wp-content/uploads/2022/01/Offener-Brief-zum-Umgang-mit-Corona-in-Gefaengnissen-1.pdf
Wir erinnern an die Empfehlungen des RKI zur Situation der Obdachlosen in der Pandemie.
Eine vergleichbare Empfehlung für Gefangene gibt es nicht.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Wohnunglosigkeit.html
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Termine
27.1.2020 workshop Obdachlosigkeit
3.2.2022 Kundgebung vor der Sitzung des Rates der Stadt Köln im Gürzenich
14.3.2022, 19 Uhr, Christina Jiménez Mattsson: Innenstädte im Wandel – Utopien für eine lebens-werte Stadt. Bericht aus einem Forschungsprojekt. Karl Rahner Akamdemie, Jabbachstr.48, 12 Euro
26.3.2022 Housing Action Day
15.5. Landtagswahlen in NRW – alle für Kalle
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
22. Januar 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
