Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 169
Prostest gegen Leerstand von GAG-Wohnungen – Enteignung Classen-Kappelmann-Straße 47 – Wohnungsnot nicht wegen Migration – Bundestag 2019 zur Wohnungsnot – Zum Lesen – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Warme Weihnachten für Obdachlose und Wohnungssuchende
Demonstration gegen Leerstand der GAG-Wohnungen in Stammheim-Süd
Samstag, 23. Dezember 2023 ab Ricarda Huch Str.31 zur Elias Gut Straße 17
Über unsere Protestkundgebung am 16.12.2023 hat der Express fair berichtet.
https://www.express.de/koeln/koeln-demo-gegen-leerstehende-gag-haeuser-in-stammheim-703691
Die Anwohnerin, Frau Jacobs, die im Express erwähnt wird, hat ihren spontan geschriebenen Brief Kalle Gerigk übergeben, mit der Bitte, ihn an Bezirksbürgermeister Fuchs zu schicken.
Rainer Kippe und Kalle Gerigk haben den Brief persönlich übergeben.
Wieso es bisher nicht möglich war, dass die GAG ihre leerstehenden Wohnungen für Schutzsuchende spontan öffnet, können wir uns nur dadurch erklären, dass es in unserer Gesellschaft tief verwurzelt ist, dass die finanziellen Interessen von einigen wenigen mehr Durchsetzungskraft haben, als die Rechte von vielen auf körperliche Unversehrtheit und Leben.
Auf die Frage nach dem Ziel der emanzipierten Gesellschaft antwortete Adorno, „dass keiner mehr hungern soll.“ In der Wochenzeitung „Das Parlament“ war am 11.November 2023 zu lesen: „Das System humanitärer Hilfen weltweit steht vor dem Zusammenbruch.“ Sarah Schneider vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor forderte die strukturellen Ursachen für den Hunger in der Welt wahrzunehmen. Hunger entsteht in den meisten Fällen nicht durch einen Mangel an Nahrung, „sondern als Folge von Armut, Konflikten, soziale Benachteiligung , Diskriminierung oder Vertreibung.“ Derzeit hungern weltweit fast 800 Millionen Menschen.
Bei der Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit gilt es genauso, die strukturellen Ursachen in den Blick zu nehmen. In den 1990er Jahren wurde die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft, der soziale Wohnungsbau runtergefahren und bundes-, landes- und städtisches Wohneigentum an Heuschreckenkonzerne verscherbelt. Der Markt sollte es richten.
Heute ist offenkundig, dass der Markt eher dabei ist die Welt zu Grunde zu richten.
Wir stehen vor den Leerständen, weil wir wissen, dass ein selbstbestimmtes, leistbares und marktfernes Wohnen möglich ist.
Leerstand trotz Wohnungsnot: Der Kampf gegen die Unwilligkeit der Eigentümer
https://web.de/magazine/politik/leerstand-trotz-wohnungsnot-kampf-unwilligkeit-eigentuemer-38758084
Köln bereitet die Enteignung eines weiteren Hauses der Russischen Föderation vor
Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses für einen Bebauungsplan
Arbeitstitel: Classen-Kappelmann-Straße 47 in Köln-Lindenthal
Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 28. September 2023 unter anderem beschlossen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet Gemarkung Müngersdorf, Flur 69, Flurstück 543 – Arbeitstitel: Classen-Kappelmann-Straße 47 in Köln-Lindenthal – aufzustellen mit dem Ziel, Flächen für Gemeinbedarf zur Bereitstellung von Gemeinbedarfsflächen der benachbarten Umgebung festzusetzen. Das ca. 0,06 ha große Bebauungsplangebiet liegt im Stadtbezirk Lindenthal, Stadtteil Lindenthal. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Lageplan, der dieser Bekanntmachung zur Veranschaulichung beigefügt ist.
Rechtsgrundlage
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung
Anlass und Ziele der Planung
Das Plangebiet ist derzeit mit einem dreistöckigen Wohnhaus bebaut, dass bereits seit längerem leer steht und sich im Besitz der Russischen Föderation befindet. Ziel der Planung ist es, Flächen für Gemeinbedarf zur Bereitstellung von Gemeinbedarfsflächen der benachbarten Umgebung festzusetzen.
Köln, den 24. November 2023 Die Oberbürgermeisterin
gez. Henriette Reker
file:///C:/Users/Win10%20Home%20×64/Downloads/20231220_amtsblatt_-_b-plan_classen-kappelmann-stra%C3%9Fe_47.pdf
Wieviele Jahre das dauern wird, ist offen. So geht Rechtsstaat. Obdachlose dürfen auf der Straße vegetieren und verwahrlosen und Häuser und Wohnungen dürfen leerstehen.
Eine Gelegenheit Bärbel Bohley zu gedenken: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%A4rbel_Bohley
Linke: Wohnungsnot ist nicht die Schuld der Migranten
„Bei der AfD ist es immer die gleiche Leier: Die Migranten sind schuld“, sagte Caren Lay (Die Linke). Die „immer gleiche rassistische Hetze“ könne kein Mensch mehr hören, betonte die Linken-Abgeordnete. Die Anträge offenbarten aber auch, dass die AfD „keine Ahnung von der Geschichte der Wohnungspolitik in Deutschland“ habe. Die Misere habe bereits 1990 mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit begonnen, sagte Lay. „Seither befindet sich der soziale Wohnungsbau im Niedergang.“
Die Zahl der Sozialwohnungen habe sich halbiert. Sämtliche Bundesregierungen hätten seitdem das Tafelsilber verscherbelt, indem sie Wohnungen privatisiert hätten. Die Wohnungsnot sei also auf Fehler der Politik zurückzuführen „und ist nicht die Schuld der Migranten“, sagte Lay.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-obdachlosigkeit-673094
Öffentliche Anhörung „Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ am 20.März 2019
Was der Bundestag schon 2019 wusste, ohne danach zu handeln
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-obdachlosigkeit-673094
Anträge der Linken und der Grünen aus 2019
Die Linksfraktion schlägt in ihrem Antrag (19/7459) mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Das Wohngeld solle regelmäßig und bedarfsgerecht angepasst, Leistungen für die Kosten der Unterkunft müssten deutlich erhöht und Sanktionen für sozial Schwache im Bereich der Wohnungspolitik gestrichen werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/7734) unter dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ ein nationales Aktionsprogramm, um bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen und ihre Entstehung zu vermeiden. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich. (fla/20.03.2019)
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a24_bau/828748-828748
Zum Lesen
„Rettet das soziale Köln“
Diese Losung stand auf dem Transparent an der Spitze der Demonstration gegen Sozialabbau, die sich am Mittwoch, den 29. November vom Otto-Platz aus in Bewegung setzte, und über die Deutzer Brücke durch die Stadt zum Aachener Weiher führte.
Dazu eine aktuelle Studie:
Marcel Helbig: Hinter den Fassaden. Zur Ungleichverteilung von Armut, Reichtum, Bildung und Ethnie in den deutschen Städten
https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2023/p23-003.pdf
Soziale Segregation meint die ungleiche räumliche Verteilung verschiedener sozialer Gruppen. Im untersuchten Zeitraum (2005 bis 2022) hat sich vor allem die Armutssegregation verschärft, also die ungleiche Verteilung von Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen. Sie hat besonders stark in Städten zugenommen, in denen bereits ein hohes Segregationsniveau erreicht war.
Von 153 Städten steht Köln an 36. Stelle, der Städte, in denen die soziale Segregation am schlimmsten ist:
https://wzb.eu/files/image/sv/k/PM_Helbig_Segregation_Rangliste_Armutssegregation_0.png
13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen
https://mybrainmychoice.de/wp-content/uploads/MBMC_13-Forderungen_A4-Broschuere_Juni-2023.pdf
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Erfolgreich gegen Spekulation
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen Mieter*innen.
https://taz.de/Adventskalender-21/!5975764/
Bauministerin Geywitz bei Lanz. Wohnungsmangel noch größer als gedacht
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauministerin-geywitz-bei-lanz-wohnungsmangel-noch-groesser-als-gedacht-86504660.bild.html
Und https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz
Jochen Ott im Youtube-Chanell von report-k u.a. zur Wohnungsbaupolitik
https://www.report-k.de/
Kölns neuer Stadteil Kreuzfeld
Das Auto soll laut Baudezernent Greitemann nur „zu Gast“ sein
https://www.ksta.de/koeln/chorweiler/chorweiler-veedel/koeln-das-auto-soll-im-neuen-stadtteil-kreuzfeld-nur-gast-sein-704132
Singapur: Public Housing für soziale Integration
Singapur zählt zu den teuersten Städten der Welt. Man kann dort aber zu einem kleinen Preis eine Wohnung vom Staat pachten – das sogenannte „Public Housing“. https://www.dw.com/de/singapur-public-housing-f%C3%BCr-soziale-integration/a-67692812
Miete erhöht! Was tun?
So können Kölner Mieterinnen und Mieter gegen die Erhöhung vorgehen
https://www.express.de/koeln/mieterhoehung-in-koeln-was-kann-man-dagegen-tun-2-694469
Leerstand trotz Wohnungsnot
Warum die Pläne in der LEG-Siedlung in Köln-Höhenhaus stocken
Termine
23.12.2023, 11 Uhr, Protestkundgebung gegen Leerstand, Ricarda-Huch-Str.31
18.01.2024, 15:30 Uhr, Ausschuss für Soziales
27.01.2024, 18 – 19:30 Uhr, Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis. Antoniterkirche
https://friedensbildungswerk.de/Bilder/pdf/Ausschwitz-Aufruf-2023.pdf
05.02.2024, 19 Uhr, „M’r welle en neu Stadt baue“, Histor.Archiv, Eifelwall
06.02.2023, 15.30 Uhr, Rat
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
23. Dezember 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
Spendenaufruf
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Zur Besprechung der weiteren Aktionen treffen wir uns am Montag, den 8. Januar 2024 um 19 Uhr im Offenen Treff vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache
