Rundbrief 130 vom 25. März 2023

Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 130

Housing Action Day

Am 25. März 2023 verschaffen sich europaweit Initiativen gegen Wohnungsnot in vielen Städten gemeinsam  Gehör. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung der Obdachlosigkeit, die sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und von Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel.

Aus diesem Anlass stehen wir am Samstag, den 25. März 2023 vor zwei leerstehenden Häusern. Die Aachener Str.240-244 in Lindenthal gehört wie die Friedrich-Engels-Str.7 in Sülz der Russischen Föderation. Kommt vorbei und seid dabei.
https://www.housing-action-day.net/

Wohnungsnotstand in Köln

In der Ratssitzung am 23. März 2023 wurde schon wieder nicht der Wohnungsnotstand in Köln ausgerufen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=26895

Die Zahl der Obdachlosen in der Stadt steigt. Für die Drogen- und Alkoholkranken unter ihnen gibt es keine angemessene Hilfe. Seit Housing First in aller Munde ist, weiß man, dass das Mindeste abschließbare Einzelzimmer sind, noch besser aber die eigene Wohnung, um zur Ruhe zu kommen und Hilfsangebote wahrnehmen und annehmen zu können.

Die Obdachlosigkeit kann vor 2030 abgeschafft werden, wenn die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand und Umwandlung in Ferienwohnungen beendet wird.

Immer noch gibt es über 1000 Zwangsräumungen jährlich  – statt diese auszusetzen und so die Zunahme von Obdachlosigkeit zu verhindern.

In den nächsten Jahren fallen in Köln über 6000 Wohnungen aus der Bindung.

Die Mieten steigen und steigen, weil nicht annährend bedarfsgerecht gebaut wird. Menschen die die Stadt am Laufen hielten und am Laufen halten werden aus der Stadt verdrängt,.

Im Rat am Donnerstag erklärte Bärbel Hölzing-Clasen von den Grünen in der Debatte um die Schulplatzkrise: „Köln ist gewachsen, aber die nötigen Schulplätze nicht mit. Wir haben als Politik nicht genug Druck gemacht, das müssen wir uns eingestehen.“

Wir wollen nicht morgen dieselbe windelweiche Entschuldigung angesichts der Wohnungsnot hören. Wir verlangen, dass jetzt gehandelt wird.

Zwangsräumung am 13. April 2023 um 10 Uhr, Seidenstraße 4

Wie wir erfahren haben soll der von der Zwangsräumung betroffene Mieter am Räumungstag per Einweisung der Stadt eine GAG-Wohnung in Buchheim bekommen.
Sobald wir mehr wissen, berichten wird.

Zwangsgeräumte Familie Winands in neuer Wohnung?

Obdachlose Großfamilie aus Köln-Porz
Stadt Köln vermittelt Wohnung für alleinerziehende Mutter und ihre fünf Kinder
https://www.ksta.de/koeln/porz/porz-veedel/koeln-porz-stadt-stellt-wohnung-fuer-obdachlose-grossfamilie-537027

Deutscher Mietgerichtstag 17./18. März 2023 in Dortmund

Unter dem Motto „Mietrecht in Zeiten von Energiekrise & Klimawandel“ trafen sich Expertinnen und Experten im Mietrecht. Ein Großteil der Vorträge beschäftigte sich mit der rechtlichen und praktischen Bewältigung dieser derzeit zentralen Probleme in Bezug auf die Miete. Selbst verständlich darf da auch Herr Miethai und die Mietenstopp-Hand nicht fehlen.

Auf einer Kundgebung haben wir unsere Unzufriedenheit mit Vonovia, LEG & Co. gezeigt.

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Darum darf die Zukunft des Wohnens nicht länger von Wohnungskonzernen abhängig sein, sondern muss durch die öffentliche Hand übernommen werden.

https://www.mietgerichtstag.de/

Wolfgang Borchert 1947 zur „Neuen Stadt“

,,Und alle Lokomotiven fahren nach der neuen Stadt. Und die neue Stadt, das ist die Stadt, in der die weisen Männer, die Lehrer und die Minister, nicht lügen, in der die Dichter sich von nichts anderem verführen lassen, als von der Vernunft ihres Herzens, das ist die Stadt, in der die Mütter nicht sterben und die Mädchen keine Syphilis haben, die Stadt, in der es keine Werkstätten für Prothesen und keine Rollstühle gibt, das ist die Stadt, in der der Regen Regen genannt wird und die Sonne Sonne, die Stadt, in der es keine Keller gibt, in denen blaßgesichtige Kinder nachts von Ratten angefressen werden, und in der es keine Dachböden gibt, in denen sich die Väter erhängen, weil die Frauen kein Brot auf den Tisch stellen können, das ist die Stadt, in der die Jünglinge nicht blind und nicht einarmig sind und in der es keine Generäle gibt, das ist die neue, die großartige Stadt, in der sich alle hören und sehn und in der alle verstehn: mon coeur, the night, your heart, the day, der Tag, die Nacht, das Herz.“– Wolfgang Borchert, ,,Im Mai, im Mai schrie der Kuckuck“,1947.

https://www.rowohlt.de/buch/wolfgang-borchert-gibt-denn-keiner-keiner-antwort-9783644000988

Sendungen, Meldungen, Nachrichten

Prozess in Köln
Staatsanwalt greift Kölner Bauaufsicht scharf an
https://www.rundschau-online.de/koeln/koeln-innenstadt/prozess-in-koeln-staatsanwalt-greift-koelner-bauaufsicht-scharf-an-536368

Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund empfiehlt Umzug aufs Land
»Über 1,3 Millionen Wohnungen stehen leer«: Angesichts exorbitanter Immobilienpreise in den Städten rät ein Verbandsfunktionär zu einem radikalen Schritt. Dann könnten die Menschen auch wieder preiswert leben.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-in-deutschland-wohnungsnot-staedte-und-gemeindebund-empfiehlt-umzug-aufs-land-a-51df564a-1ed8-4a6d-bbb3-8cf5f222411c

122 Großbauprojekte umfasst die Liste, die der Kölner Kommunalpolitik seit Oktober 2022 vorliegt. Die Linke im Kölner Stadtrat fordert nun, dass Kölner Politik und Stadtverwaltung Konsequenzen ziehen und Großbauprojekte streichen, einzelne Projekte priorisieren sowie einen „Kulturwandel bei der Planung und Realisierung von Großbauprojekten“. Dazu bringt die Fraktion einen Antrag in den Kölner Rat ein.
https://www.report-k.de/linke-zu-grossbauprojekten-der-stadt-koeln-streichen-und-priorisieren/

ZEHN POPULÄRE IRRTÜMER ÜBER DEN BAU VON HOLZHÄUSERN
https://fair-trade-haus.de/blog/holzbau/zehn-populaere-irrtuemer-ueber-den-bau-von-holzhaeusern/

FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
https://taz.de/FDP-verschleppt-besseren-Mieterschutz/!5922641&s=Jasmin+Kalarickal/

Bye-bye Beton Nachhaltiges Bauen fundamental neu denken
Stahl und Beton sind das Fundament unserer modernen Welt. Doch der Alleskönner unter den Baustoffen hat einen hohen Preis, seine Klimabilanz ist verheerend. Bauen muss neu gedacht werden. Traditionelle Baustoffe wie Holz oder Lehm werden dank konsequenter Digitalisierung als neue Hightech-Materialien wiederentdeckt.

https://programm.ard.de/TV/3sat/bye-bye-beton/eid_280074000884487

Termine


25.03.2023, 11 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Friedrich-Engels-Str.7 und Aachener Straße 240-244

29.03.2023, 19 Uhr, Wohnungsbau und Wohnungspolitik in Köln. DGB Haus Köln


21.04.2023. 13 – 15 Uhr Digitaler Workshop: Versorgung von Menschen aus dem EU-Ausland ohne Sozialleistungsansprüche in Deutschland. Anmeldung über den link
https://ssl-sug.carinet.de/slus/anmeldeseite-kagw-21-04-23-versorgung-von-menschen-aus-dem-eu-ausland-ohne-sozialleistungsansprueche-in-deutschland

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

25. März 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln

PS
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