Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 107
Stadt lässt Drogenkranke sterben
Die grünen Ratsmitglieder Elisabeth Thelen und Ossi Helling haben Ende 1997 Jörn Foegen interviewt, den damaligen Leiter der JVA Köln:
„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektions-problem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)
Am 28.05.2009 wurde Heroin/Diamorphin als Medikament durch den Bundestag zugelassen.
http://www.heroinstudie.de/
In Köln werden keine 100 Abhängige mit Diamorphin substituiert.
Unter dem Titel „Höchststand bei Drogentoten“ meldet heute die Kölnische Rundschau: „Die Zahl der Drogentoten in Köln ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik starben 74 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Das waren 24 mehr als im Jahr 2020 und einer mehr als der bisherige Höchststand des Jahres 2018 mit 73 Drogentoten.“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-drogenszene-hoechststand-bei-drogentoten-39989924
Wer ist dafür verantwortlich?
‚Seit Jahren werden Drogenkonsumräume in Chorweiler, Kalk, Mülheim und auf dem Kölnberg gefordert.
Der neue Drogenkonsum im Gesundheitsamt ist abends und an den Wochenenden zu. Dabei sind Drogenkonsumräume notwendig, die rund um die Uhr geöffnet sind.
Zur Leidverminderung gehört auch die endliche Einführung des Drug-Checking.
Wie kann es zugelassen werden, dass Drogenkranke aus der Haft in die Obdachlosigkeit entlassen werden?
Warum werden die Drogenkranken nicht in Wohnungen und abschließbaren Einzelzimmer untergebracht?
Wer das Existenzrecht von Drogenkranken und Obdachlosen missachtet, sollte auch aufhören von Menschenrechten zu sprechen.
Die Stadt als Pfründe
Die StadtRevue informiert in ihrem Oktober-Heft über die neue Armut in Köln. Auf dem Kölner Immobilienmarkt, auf dem jährlich über 5 Milliarden Euro umgesetzt werden, gibt es auch neuen Reichtum.
Am 11. Oktober 2022 berichtete Matthias Hendorf im Stadt-Anzeiger ausführlich vom geplanten Hochhaus im Mülheimer Süden. Überschrieben war sein Beitrag in der online-Ausgabe mit „Hochhaus im Mülheimer Süden wirft viele Fragen auf“. https://www.ksta.de/koeln/muelheim/koelner-neubaugebiet-hochhaus-im-muelheimer-sueden-wirft-viele-fragen-auf-39978736#
Der Kölner Immobilieninvestor Wolfgang von Moers plant in dem Areal 295 Wohnungen. https://www.wvm-immobilien.de/team
Der Stadt-Anzeiger: „davon freiwillig 15 Prozent öffentlich gefördert mit vergleichsweise günstigen Mieten.“ Warum fragt der Stadt-.Anzeiger nicht, warum von 295 neuen Wohnungen nur 15 Prozent „vergleichsweise“ preiswert sein werden? Auch dass die Stadt bei dem 65-Meter Hochhaus auf das übliche Verfahren verzichtet, wird nicht bezogen auf die Spenden von WvM für die AfD und die CDU.
https://www.koelngegenrechts.org/2019/02/koelner-unternehmer-erhoehte-2017-noch-einmal-seine-parteispende-fuer-die-afd/
„Die AfD war 2016/17 ein wichtiger Impulsgeber in der deutschen Politik“, hatte von Moers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitgeteilt. Es sei ihm mit seinen Spenden darum gegangen, durch Druck von außen eine Kurskorrektur bei der CDU, seiner eigentlichen politischen Heimat, zu erzielen.
https://www.ksta.de/koeln/geteilte-meinung-in-koeln-weitere-vereine-reagieren-auf-afd-naehe-ihres-sponsors-32286336?cb=1665557392834&
Im Lokalteil des Stadt-Anzeigers vom 11.10.2022 wird auch gemeldet, dass in Ehrenfeld mit dem Abbruch des Siemensverwaltungsgebäudes begonnen wurde. Dort will der Eigentümer Swiss Life Asset Managers 430 Wohnungen bauen. In der Ehrenfelder Bezirksvertretung wird gehofft von diesem profitorientierten Vermögensverwalter „möglichst viel an weiterem preisgedämpften Wohnungsbau zu realisieren.“. Wieso gibt es da eine Baugenehmigung ohne dass vorher der Anteil der Sozialwohnungen feststeht? Gibt es in Köln keinen Wohnungsnotstand?
https://www.swisslife-am.com/de/home.html
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am 12.10.2022: „Ich gehe davon aus, dass wir weniger als 300.000 Wohnungen bauen werden – und womöglich auch weniger Sozialwohnungen als im Vorjahr, als rund 25.000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden sind“. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.
https://rp-online.de/politik/deutschland/mieterbund-rechnet-mit-scheitern-der-ampel-ziele-beim-wohnungsbau_aid-78198069
»Bündnis bezahlbarer Wohnraum« legt Ergebnisse vor – Neubauziel der Bundesregierung komplett verfehlt. Mieterbund warnt vor steigenden Kosten
https://www.jungewelt.de/artikel/436521.wohnungsfrage-pfusch-am-bau.html
Öffentliche Aufenthaltsräume fehlen
Kölner Mittelstraße in der Krise: „Wir haben zehn Prozent Leerstand“
Kann man nicht aus einigen der leerstehenden Läden öffentliche Aufenthaltsräume machen, wo man sitzen kann ohne was kaufen zu müssen, wo es kostenlose saubere Toiletten gibt und kostenloses Trinkwasser?
https://www.ksta.de/koeln/koelner-mittelstrasse-in-der-krise–wir-haben-zehn-prozent-leerstand–39977980
8. 10.2022 Aktionstag MietenStopp in Köln –Rückblick
Tagesschau: Bundesweite Proteste gegen hohe Mieten
https://www.youtube.com/watch?v=Upay-l36Po8
Mietpreise gehen auch in Köln durch die Decke
https://www.express.de/koeln/koeln-demo-gegen-mietpreise-zwei-veedel-stark-betroffen-112067
Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum. Kundgebung in Köln gegen steigende Mietpreise
https://www.ksta.de/koeln/haende-hoch-fuer-bezahlbaren-wohnraum-kundgebung-in-koeln-gegen-steigende-mietpreise-39984748?backlink
Bundesweite Proteste für Mietenstopp
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-662494.html
Die Forderungen des DGB:
Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld und schnelle Bearbeitung von Anträgen
Einführung eines Kündigungsmoratoriums
Aussetzung von Strom- und Gassperren
Bundesweiter Mietenstopp
Weitere langfristige Maßnahmen wie der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors und die Rekommunalisierung von Grund und Boden
https://www.dgb.de/echt-gerecht-solidarisch-durch-die-krise/++co++7db759e4-4580-11ed-a452-001a4a160123
Christoph Butterwegge: Zuletzt bekamen rund 450.000 Hartz-IV-Haushalte ihre Wohnkosten nicht voll erstattet. Die aus dem ohnehin kärglichen Regelbedarf zu stopfende Wohnkostenlücke betrug 87 Euro im Durchschnitt.
https://www.n-tv.de/panorama/Der-Sozialneid-nach-unten-ist-sehr-ausgepraegt-article23631052.html
Studierende: So schwierig war die Wohnungssuche noch nie
https://www.deutschlandfunkkultur.de/studierende-wohnungssuche-zimmersuche-wg-100.html?
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Berlin baut „Housing First“ aus – Gelder verdoppelt
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-hilfe-fur-wohnungslose-berlin-baut-housing-first-aus–gelder-verdoppelt-8734135.html
Relikte der UdSSR stehen seit 2018 leer
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/lindenthal/c-nachrichten/relikte-der-udssr-stehen-seit-2018-leer_a217340
Stadt will „Russenhäuser“ nutzen
https://www.ksta.de/koeln/beschlagnahme-als-moeglichkeit-stadt-koeln-will–russenhaeuser–nutzen-39984148
Russland lässt zahlreiche Wohnungen in Köln leerstehen – warm die Enteignung so schwierig ist
https://www.stern.de/gesellschaft/koeln-will-wladimir-putins–russische-geisterhaeuser–enteignen—kann-das-gelingen–32789068.html
Armut in Deutschland
„Arm zu sein ist wie eine Spinne im Netz, die nichts fängt“ von Mirijam Günther
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-armut-in-deutschland-mit-kindern-und-jugendlichen-macht-18359797-p2.html
Termine
15.10.2022, 11 – 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand: „Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete“, Ecke Berrenrather Str. / Friedrich Engels Straße
15.10.2022, 15 Uhr, Solidarität mit den Aufständischen im Iran, Roncalli-Platz
17.10.2022, 19:30 Uhr, „Einfach Machen – Neuer öffentlicher Raum in Köln“. Dom-Forum
https://www.bda-koeln.de
18.10.2022, 10 – 14 Uhr, 2. Workshop „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ des Kölner Runden Tisches für Integration in der Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 8, 50676 Köln. Teilnahme kostenlos. Anmeldung erforderlich: info@rundertischkoeln.de
22.10.2022 Demo in Düsseldorf: „Solidarisch durch die Krise“. Treffpunkt 10:30 Uhr Bahnhofvorplatz
24. Oktober 2022, 17:00 Uhr, „Wohnen ist ein Menschenrecht! Wirklich? mit
Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen DGB-Haus Köln, Großer Saal, Hans-Böckler-Platz 1
2.-6.11.2022, European Action Coalition fort he right to Housing and City. Athen
www.housingnotprofit.org
03.11.2022, 19 Uhr, Masterplan gegen die Not? Diskussion zur Wohnungslosigkeit und Drogensucht. Mit Monika Kleine, SKF, Stefan Lehmann, Gesundheitsamt, Dominik Meiering, Pfarr, Harald Rau, Sozialdezernent. Karl Rahner Akademie, 5 €
https://www.karl-rahner-akademie.de/programm/kurs/Masterplan-gegen-die-Not/22238
10.11.2022, 9 und 14:30 Uhr Rat der Stadt Köln
10.11.2022, 18 Uhr Kundgebung auf dem Otto-Platz
10.11.2022, 30 Jahre Arsch Huh in der Arena, 5 Euro Tickets
17.11.2022, 15:30 Uhr Sozialausschuss
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
15. Oktober 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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