Pressemitteilung Recht auf Stadt
Für eine radikale, aber umsetzbare Wende in der Kölner Wohnungspolitik
Unsere Forderungen zur Kommunalwahl 2025
Die Krise auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist dramatisch, explodierende Mieten, Verdrängung, Obdachlosigkeit und eine Stadtentwicklung, die sich mehr an Investoreninteressen als an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, dürfen nicht länger hingenommen werden.
Wir fordern daher eine grundsätzliche Neuausrichtung: sozial, solidarisch, gemeinwohlorientiert.
Wir rufen alle stadtpolitischen Initiativen, Bewegungen, solidarischen Gruppen und engagierten Einzelpersonen auf:
Schließt euch uns an für eine Stadt, in der niemand verdrängt wird!
Initiative Recht auf Stadt – Köln, August 2025
Gemeinsam gegen Verdrängung für ein lebenswertes Köln für alle
24. August 2025 Arsch Huh für bezahlbaren Wohnraum:
Kalle Gerigk (Recht auf Stadt Köln) fordert bezahlbaren Wohnraum
auf dem Demokratie-Fest von Arsch Huh anlässlich der Gamescom am .
Video –> https://www.youtube.com/watch?v=qKRNTfvvuW4
Obdachlosigkeit beenden –
Die Grünen haben es nicht einmal versucht
Seit zwei Wochen stehen wir wieder mit unserer täglichen Mahnwache vor dem Rathaus am Altermarkt und fordern vor der Wahl, genau wie vor 5 Jahren: SICHERER WOHNRAUM FÜR ALLE.
Damals haben wir gemeinsam mit Martin Stankowski, Klaus Jünschke und Christa Schliebs ein Buch veröffentlicht mit dem Titel
RATSCHLÄGE GEGEN WOHNUNGSNOT UND STADTZERSTÖRUNG IN KÖLN
Online siehe: https://www.wohnungsnot.koeln/startseite-aktionsbuendnis/ratschlaege/
In diesem Buch haben Fachleute wie der Stadtanzeigerjournalist Helmut Frangenberg und der SPD Landtagsabgeordnete Jochen Ott ihren fachkundigen Rat gegeben. Genützt hat es nichts.
Es wurde nicht besser, vielmehr wurde es immer schlimmer, die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen wurde nicht kleiner, sonder wuchs immer mehr.
Auch Selbsthilfe war nicht gewünscht: nur wenige Wochen später wurde das OMZ, der größte Versuch zur Selbsthilfe in Köln, gewaltsam von der Stadt geräumt, unter Polizeischutz. Die Obdachlosen flogen ganz unkölsch das heißt in Köln ganz unchristlich und gegen die Lehre der Heiligen Mutter Kirche, auf die Straße. Die Deutschen unter ihnen bekamen Wohnungen in städtischen Billigbauten, die Migranten wurden auf die Mehrbettzimmer der Massenasyle verwiesen und vegetieren seither in Zelten in den städtischen Grünanlagen, und zwar auch im Winter, unterstützt von mitleidigen Bürgern.
Das versprochene Zuhause wurde an eine Kölner Einrichtung vergeben, die nach den Vorgaben der Stadt arbeitet.
Entsprechend hat sich die Szene entwickelt.
Wenn Schwarz Grün in drei Wochen abgelöst wird, erben die Nachfolger die schlimmste Obdachlosenbilanz seit der Auflösung der Massenquartier in den siebziger Jahren.
Hinzu kommt eine immer weiter anschwellende Drogenszene, der die Stadt völlig hilflos gegenübersteht. Denn für Hilfen fehlt es bereits an der einfachsten Voraussetzung: Geld.
Wie unseren LeserInnen bekannt, hat SSM gemeinsam mit der Kölner SPD ein Konzept zum Bau von Wohnungen vorgelegt und in der Karl Rahner Akademie vorgestellt, welches den Neubau in einer Größenordnung von 1 Milliarde vorsieht.
Mittel für Wohnungsbau in Höhe von 30 Millionen im Jahr sind im Haushalt der Stadt vorhanden, werden aber seit Jahren nicht angerührt, dafür wachsen die Sozialausgaben für Unterbringung in Mehrbettzimmern in verranzten Billighotels inzwischen auf ebenfalls 30 Millionen im Jahr.
Das sind 60 Millionen im Jahr, in 10 Jahren 600 Millionen, eine Summe, die als Grundstock für ein städtisches Wohnungsbauprogramm in der genannten Höhe ausreichen würde, denn dazu kämen Bundes- und Landesmittel, die für die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 vorgesehen sind, aber ebenfalls nicht abgerufen werden.
Haushaltsrechtlich wäre diese Ausgaben unbedenklich, weil einer Kreditaufnahme für Neubauten in der Bilanz ein entsprechender Wertzuwachs durch Immobilien gegenübersteht.
Schwarz-Grün ist also, das darf man nach 10 Jahren gemeinsamen Regierens wohl sagen, an der selbst gesetzten Aufgabe, nämlich der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030, grandios gescheitert. Schlimmer noch: sie haben es nicht einmal versucht.
