[Wohnen ist Menschenrecht] – [Heinz Weinhausen: Mülheimer Brückenfest] – [Mahnwache Rastsitzung 27. Mai] – [Protest zur 31. Sozialausschusssitzung] – [Klaus Jünschke: Flugblattaktion] – [Eigenes Zimmer für alle Obdachlosen] – [8. Mai – Tag der Befreiung] – [Mülheimer Umweltbrücke] – [Joerg Frank: Bund Deutscher Architekt:innen (BDA)] – [Oberbürgermeisterkandidat:innen diskutieren zu Obdachlosigkeit]
Liebe Leserinnen und Leser,
Wohnen ist Menschenrecht
Die Stadt wollte einem obdachlosen Ehepaar mit Säugling eine ihrer Notunterkünfte für Nichtdeutsche andrehen, wo die Obdachlosen – hier mit Säugling- am Tage auf die Straße müssen.
Diese haben sich, wie immer mehr Kölner Bürger, hilfesuchend an die Sozialberatung im SSM gewendet.
Die Sozialberatung antwortet der Stadt:
„Sehr geehrte Frau J.,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind über Ihre Antwort vom 29. April 2025 äußerst verwundert. Entgegen Ihrer Aussage gehen wir davon aus, dass auch eine ordnungsbehördliche Unterbringung dem Anspruch an eine menschenwürdige Unterbringung im Sinne des Art. 1 GG genügen muss.
Zur menschenwürdigen Existenz gehört insbesondere die Möglichkeit des Rückzugs ins Private, d.h. in einen Wohnraum. Dies ist sowohl ordnungsbehördlich als auch durch die Leistungsansprüche des SGB XII gesetzlich anerkannt (vgl. hinsichtl. qualitativen Gleichstellung des ordnungsbehördl. Unterbringungsanspruchs zum sozialrechtl. Anspruch auf Wohnen – Roscher, in Bieritz-Harder/Conradis/Palsherm, SGB XII, § 67 Rn. 40; m.w.N.).
Nach unserem Verständnis zählt hierzu insbesondere, dass sich die jungen Eltern mit ihrem neugeborenen Kind auch tagsüber in einen geschützten Raum zurückziehen können. Es besteht bereits jetzt eine konkrete Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Familie C. Sie sind jedenfalls tagsüber den Witterungsbedingungen ungeschützt ausgesetzt. Zudem verfügen Sie während dieser Zeit nicht über die Möglichkeit, geeignete hygienische Einrichtungen aufzusuchen. Die Schutzbedürftigkeit besteht dabei in ganz erhöhtem Maße bzgl. des neugeborenen Kindes. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Maßnahmen die notwendig sind, um Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhindern, getroffen werden. Dem steht zudem nicht entgegen, dass es sich bei den Mitgliedern der Familie C. nicht um deutsche Staatsbürger handelt.
In Anbetracht des bereits – mehrfach – geschilderten Sachverhaltes sind wir davon überzeugt, dass dies noch nicht geschehen ist. Selbst wenn der Stadt derzeit keinerlei Wohnungen zur Verfügung stehen – was wir bezweifeln – ist Ihre Behörde verpflichtet, unter Umständen eine geeignete Wohnung zu beschaffen (Roscher, in Bieritz-Harder/Conradis/Palsherm, SGB XII, § 68 Rn. 9).
Wir fordern Sie daher im Namen der Familie C. letztmalig auf
unverzüglich, die Menschenwürde der Familie C. zu achten und für eine angemessene – auch tagsüber nutzbare – Unterbringung der Familie zu sorgen.
Unsere Forderung ist ausdrücklich als Antrag zu verstehen. Soweit Sie diesem Antrag nicht entsprechen wollen, bitten wir um entsprechende Bescheidung durch Verwaltungsakt. Gegen eine etwaige ablehnende Entscheidung kündigen wir bereits jetzt an, verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Bitte setzen Sie bei Ihrer Antwort unbedingt auch Herrn Rainer Kippe und Herrn C. (jeweils in cc) in Kopie.
Mit freundlichen Grüßen
Die SSM Sozialberatung
Zwischenstand:
Für Donnerstag hat die „Fachstelle Wohnen“ nun die Familie C. eingeladen.
Die Sozialberatung wartet gespannt auf das Ergebnis.
Ein eigenes Zimmer für alle Obdachlosen
Das fordern wir von der Stadt Köln als Sofortmaßnahme, bis es eine eigene Wohnung für alle gibt.
Dafür stehen wir vor den Sitzungen des Sozialausschusses und des Rates der Stadt Köln.
In Köln stehen über 5000 Wohnungen, Ladenlokale und Büroräume leer.
Sei dabei und demonstriere mit uns auf dem Theo-Burauen-Platz beim Rathaus am Dienstag, 27. Mai 2025, um 14:50 Uhr vor der Sitzung des Rats
Wohnen ist ein Menschenrecht
Klaus Jünschke berichtet von seiner Flugblattaktion:
Ich war heute mit dem Flugblatt bei Gulliver, im Lobby-Restaurant, beim Vringstreff, auf dem Chlodwigplatz, in der Notunterkunft Vorgebirgsstraße, bei Gubbio und bei den Straßenwächtern.
Beim Gulliver war zu, weil Teambesprechung war. Zehn Frauen und Männer standen davor und haben das Flugblatt gerne genommen. Leo Büchner hat mir seinen Text über seine Obdachlosigkeit gegeben:
Hier ist der Stadtplan Obdachlosenhilfe, der in der Katholischen Fachhochschule entstand.
Herzlich Klaus
8. Mai 1945
Tag der Befreiung
Eine Zusammenstellung zum 8. Mai von Werner Eggert:
Vor 80 Jahren endete in Deutschland der zweite Weltkrieg.
Am 8. Mai 1945 unterzeichnet Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel als Chef der Deutschen Wehrmacht in Berlin Karlshorst die bedingungslose Kapitulation.
Tag der Befreiung? Viele erlebten den Zusammenbruch des „tausendjährigen Reiches“ in den zerbombten Städten als Niederlage. Aber mit dieser bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands endet der Größenwahn der Möchtegern-Herrenmenschen und das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte.
Vierzig Jahre später, am 8. Mai 1985 hält Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum vierzigsten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs in Europa eine Rede von historischer Bedeutung:
Der Blick ging zurück in einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine ungewisse dunkle Zukunft.
Bundespräsident Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag
Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt:
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.
Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Seither gilt der 8. Mai offiziell als Tag der Befreiung.
Anbei ein paar Eindrücke von der Gedenkveranstaltung der Kölner Friedensbewegung am Mahnmal in der Grünanlage Hansaplatz.
Demo und Kundgebung am Sonntag, den 11. Mai, auf der Mülheimer Brücke
Heinz Weinhausen schreibt dazu:
Mülheimer Umwelt-Brückenfest am 11. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute sende ich vom SSM einen Schnell-Rundbrief, da jetzt am Sonntag eine tolle und wichtige Aktion von Mülheimer Initiativen und Umweltinitiativen AUF der Mülheimer Brücke stattfindet. Sie informieren und treten dafür ein, dass es zukünftig in beiden Fahrtrichtungen nur noch EINE PKW/LKW-Spur und EINE Fahrräder-Spur und EINE separate Fussgänger-Spur. Die Enge und das gefährliche bisherige Gedränge von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wären dann Vergangenheit.
Hier noch ein wichtiger Effekt: Eine Mülheimer Umweltbrücke würde auch bedeuten, dass der KFZ-Verkehr durch den Flaschenhals EINER Spur geführt würde. Damit würde der Missbrauch des Stadtteils Mülheim als Durchgangsverkehr in Linksrheinische endlich DAUERHAFT stark eingeschränkt. Es gibt ja mit der achtspurigen A3 und der sechsspurigen Zoobrücke eine fahrtüchtige UMGEHEUNGSSTRAßE.
VOR dem Sanierungsbeginn war die Schadstoffsituation noch dramatisch. Die Messstation schlug Monat für Monat tiefroten Alarm hinsichtlich Stickoxid- und Feinstaubvergiftung. Der Stadt drohte deswegen eine Umweltklage, da die Richtlinien der EU über die vielen Jahre nach kölscher Art einfach nicht ernst genommen wurden.
Der SSM hat vor 12 Jahren die Kampagne gegen die Mülheimer Giftbelastung begonnen. Wir freuen uns, dass nun so veile und so engagiert den staffelstab übernommen haben.
Deswegen unser Aufruf: Auf zum Brückenfest
KEIN DURCHGANGSVERKEHR – FRISCHE LUFT – UMWELTBRÜCKE
… Übrigens bringen wir zu eurem Wohlbefinden unsere SSM-Biertischgarnituren zur Umweltbrücke.
Gutes Wetter haben wir auch bestellt …
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Weinhausen
Der BdA wacht auf … Auf dem Podium sitzen die Verantwortlichen für die Behandlung der Obdachlosen in unserer Stadt
Hinweis: BdA –> Bund deutscher Architekten
Am 05.05.2025 um 14:56 schrieb Joerg Frank:
Hallo allerseits,
der BDA Köln nimmt sich nun auch des Themas „Obdachlosigkeit“ an und macht ein BDA Montagsgespräch | Obdachlosigkeit – Architektur und Stadt | 19.05.2025 | 19:30 Uhr | Domforum. Das Thema aus Sicht der Architektur zu betrachten, mag man als sehr speziell bewerten; auch über die Zusammensetzung des Podiums lässt sich streiten, zumal Frau Frommer (Sozialamt) dort Platz nimmt, mit der insbesondere Vereine aus der Obdachlosenhilfe keine guten Erfahrungen haben. Das gilt ja auch für uns. Verantwortliche aus dem Bau- bzw. Sozial-Dezernat fehlen völlig. Somit ist das Thema soziales Wohnen offenbar gar nicht gefragt, ob wohl so dringlich …
Aber vielleicht lohnt sich eine Teilnahme trotzdem, weil aus dem Publikum kritisch interveniert werden kann. Wer hat Interesse?
Viele Grüße
Jörg Frank
10. Mai – OB-Kandidaten diskutieren zur Obdachlosigkeit
Am Samstag, den 10. Mai um 11.30 Uhr diskutieren die Oberbürgermeister-Kandidat:innen über die Verwahrlosung , gemeint sind die Obdachlosen und Drogenkranken am Josef-Haubrich -Hof. Veranstalter ist das Haus der Architektur.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
