Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
Kontakt:
Rainer Kippe,
r.kippe@ina-koeln.org,
0160-97949220
Hierüber auch An- und Abmeldung des Rundbriefes
Rundbrief 205 vom 13.09.2024
Zwangsräumungen durch stadteigene GAG
Stadt Köln lässt zu, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft Zwangsräumungen durchführt!
Jürgen und Michael kamen zu uns in die SSM- Sozialberatung und zeigten uns einen Räumungsbefehl der GAG für ihre Wohnung in der Ansbacher Straße in Vingst. Wir haben uns dann an die GAG gewandt und als das nichts half an die Stadt Köln und haben verlangt, dass die beiden wohnen bleiben können. Das schien uns eine klare Sache, denn Jürgen ist schwer krank und hat die Pflegestufe 2, und Michael, sein Freund, pflegt ihn.
Auch an das Amtsgericht haben wir uns gewandt, und Kündigungsschutz verlangt. Wie die Artikel aus der Rundschau und aus dem EXPRESS zeigen, hat unsere Intervention nichts genutzt. Weder der Verweis auf die Gemeinnützigkeit der GAG, noch der Appell an die Sozialverwaltung der Stadt Köln – wir hatten den Sozialdezernenten Dr. Rau persönlich angeschrieben – halfen.
Dr. Rau kann ohnehin nie helfen, und das Amtsgericht gewährt Aufschub der Räumung nur, wenn die Krankheit vorübergehend ist. Wer chronisch krank ist, muss raus. Die Notunterbringung in den städtischen Unterkünften genügt dem Amtsgericht. Wir haben eine Kundgebung vor dem Haus abgehalten und für Öffentlichkeit gesorgt. Das ist das einzige, was wir noch tun konnten, jedenfalls wenn wir nicht den Kampf mit der Staatsgewalt aufnehmen wollten, die zahlreich aufmarschiert war.
Jürgen und Michael sind jetzt in einem der städtischen sogenannten „Hotels“ untergebracht, wie 1.000 andere Kölner – Zahl wachsend, unter Zurücklassung ihrer gesamten Habe. Diese können sie innerhalb vier Wochen aus der Wohnung holen, danach wird das Hab und Gut höchst obrigkeitlich vernichtet.
Die beiden werden also zwei weitere vom Staat und seinen Helfern obdachlos und mittellos gemachte Bürger im Heer der Armen sein, das mit zwei Plastiktüten durch die Stadt zieht. Der soziale Rechtsstaat des Artikel 21 Grundgesetz wird offensichtlich von den staatlichen Gerichten abgeschafft und diese Abschaffung wird dann mit obrigkeitshörigen Gerichtsvollziehern und Polizisten durchgesetzt. Der Artikel 25 des Menschenrechtskatalogs der Vereinten Nationen, von Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet, wird so wie in den üblichen Schurkenstaaten außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte Adé …
Dass sie damit der AfD-Partei in die Hände arbeiten, die ja nur auf das Heer der Elenden wartet, um zum Führerstaat zurückzukehren, ist den Tätern im Amt bewusst, sie lachen darüber und gehen achselzuckend darüber hinweg, selbst wenn die Warnungen vom ehemaligen Innenminister und alternativen Ehrenbürger Gerhard Baum kommen. Ihre wohlfeilen Aufrufe zur Verteidigung der Demokratie erweisen sich an ihrem Umgang mit den Bürgerrechten der Armen als leere Propaganda. Das dröhnende Schweigen der Verantwortlichen in dieser Stadt, der Oberbürgermeisterin, des Sozialdezernenten und der Grünen und Schwarzen Parteispitzen sowie der Aufsichtsratsmitglieder der GAG lässt nichts Gutes erwarten …
Die Kölnische Rundschau berichtete vor 6 Tagen dazu, da hätten die städtischen Sozialbeamten die herzlose Räumung noch verhindern und den chronisch kranken Mieter Jürgen noch gemäß den Menschenrechten vor dem lebensbedrohlichem Elend bewahren können. Sie hat die Frist verstreichen lassen.
Auch der EXPRESS berichtete engagiert.
Mit Fotostrecke zu Mietrebell Kalle Gerigk
Aktivist Klaus Jünschke hat mitdemonstriert und berichtet von der Protestaktion:
Wir konnten die Zwangsräumung nicht verhindern
„Unsere Niederlagen nämlich beweisen nichts, als daß wir zu wenige sind, die gegen die Gemeinheit kämpfen. Und von den Zuschauern erwarten wir, daß sie wenigstens beschämt sind!“ (Bert Brecht)
Die Zwangsräumung von Jürgen und Michael konnten wir heute nicht verhindern. Wir haben sie mit ihren Koffern und Taschen zur Fachstelle Wohnen gefahren. Als wir dort wenige Minuten nach 12 ankamen, war die Öffnungszeit gerade vorbei. Rainer Kippe konnte über das Vorzimmer von Sozialamtsleiterin Robinson erreichen, dass jemand in die Cafeteria kam und den beiden Männern die vorbereitete Einweisung in ein Zimmer eines Hotels für Notunterbringungen in Porz aushändigte.
Rainer Kippe hatte am Montagabend gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde beim Landgericht Köln eingereicht. Die Antwort steht aus, hat Polizei, GAG und die Gerichtsvollzieherin nicht interessiert. Jürgen und Michael können den Bescheid des LG Köln nicht entgegennehmen, da nicht nur das Schloss ihrer Wohnung, sondern auch ihr Briefkastenschloss ausgetauscht wurde.
Im Oberlandesgerichtsbezirk wurden im vergangenen Jahr 1695 Wohnungen zwangsgeräumt.
https://www.zeit.de/news/2024-05/11/hoechststand-bei-zahl-der-zwangsraeumungen-in-nrw
Rainer Kippe protestiert: »Diese Verweigerung der Hilfe gegenüber einem anerkannten Pflegefall sehen wir als Offenbarungseid der Städtischen Wohnungspolitik, die sich den Schutz der Wohnungen als oberstes Ziel gesetzt hat.« (Foto: Klaus Jünschke)
Ärger um illegal vermietete Wohnungen
09.10.2024 WDR-Lokalzeit (ARD-Mediathek)
Ärger um illegal vermietete Wohnungen
Studiogespräch: Jörg Hänsel vom Mieterverein Köln
ab Minute 3:00 etwa
Gesundheitsausschuss stimmt für den Anonymen Krankenschein
KStA vom 13.09.2024
Der Gesundheitsausschuss ist für eine Fortführung des Projektes Anonymer Krankenschein. Wie berichtet, soll das Projekt Ende des Jahres aus Kostengründen nach nur anderthalb Jahren wieder eingestellt werden. Menschen ohne Krankenversicherung bekommen Zugang zu ambulanten oder stationären Behandlungen, sowie Rezepte für Medikamente.
„Alle Fraktionen im Gesundheitsausschuss sind sich einig, dass das Projekt eindurchschlagender Erfolg ist, das wie geplant funktioniert“, sagt Ausschussvorsitzender Dr. Ralf Unna (Grüne). „Wir haben uns einstimmig für den Anonymen Krankenschein ausgesprochen und dies in die Verwaltung und in die weiteren Haushaltsberatungen weitergegeben.“ Eine Entscheidung könnte im Herbst getroffen werden. (hes)
Mit vielen Grüßen
Rainer Kippe
