1. Nach dem Tod von Josef Berditchevski
Alexander Holecek berichtete am 3.8.2022 im Stadt-Anzeiger: „Die Beamten jedenfalls verbleiben im Dienst. Für eine Suspendierung gebe es keinen Grund, hieß es aus dem Präsidium.“
https://www.ksta.de/koeln/polizei-erschiesst-mieter-wie-eine-zwangsraeumung-in-koeln-ostheim-eskalierte-39855278
Am Wochenende nach dem Tod von Josef Berditchevski veröffentlichte die Kölnische Rundschau ein Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Falk Schnabel über dessen Schwierigkeiten in Köln eine Wohnung zu finden. Das am 3.8. zwei Polizisten einen Mieter bei einer Zwangsräumung erschossen haben, war kein Thema.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/das-andere-gespraech/interview-so-schwierig-war-die-wohnungssuche-fuer-koelns-neuen-polizeipraesidenten-39860580
Auch ohne Kritik am Vorgehen der Polizei war die Lokalzeit Köln am 11.09.2022 (ab Minute 15:40) Dabei versprach sie „Hintergründe zum Fall des erschossenen Mieters in Köln | Studiogespräch: Robert Schlappal, Sozialpsychiatrischer Dienst“.
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-lokalzeit-aus-koeln—1896.html
Jetzt wissen wir, dass die Sozialpsychiatrie in Köln gut aufgestellt ist, aber Psychotherapeuten und Psychiater zu lange Wartezeiten haben. Warum kein Psychologe oder Sozialarbeiter mit Josef Berditchevski gesprochen hat, wurde nicht erörtert. Die Fachstelle Wohnen der Kölner Stadtverwaltung bleibt ganz außen vor. Dabei geht es auch anders.
Der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes hat den Polizeieinsatz in Dortmund kritisiert, bei dem ein Jugendlicher erschossen worden war. „Warum wurde dort eine Maschinenpistole eingesetzt? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte Feltes am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/nach-tod-eines-16-jaehrigen-kriminologe-kritisiert-vorgehen-der-dortmunder-polizei-39868224?cb=1660224225486&
Vier Tote innerhalb von einer Woche bei bundesweiten Polizeieinsätzen –
Was läuft falsch in dieser Republik?
Fragt Florian Warweg am 11.9,.2022 auf den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86784
Sebastian Weiermann fordert mehr soziale Solidarität:
Am vergangenen Mittwoch hat in Köln eine Zwangsräumung ein tödliches Ende gefunden. Zweimal schossen Polizisten auf den Mann, der »geräumt« werden sollte. Er soll sie aggressiv mit einem Messer bedroht haben. Nun könnte man viel schreiben über Polizisten, die nicht mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umgehen können oder über das Fehlen einer unabhängigen Stelle, die nach solchen Vorfällen gegen die Polizei ermittelt. Dazu ist eigentlich alles gesagt, der politische Wille zur Änderung fehlt allerdings.
Etwas anderes kann sich aber ändern, dafür braucht es nur ein wenig Einsatz. Am Samstag waren nur 30 Menschen bei einer Kundgebung nach der tödlichen Zwangsräumung. Und das in der Millionenstadt Köln! Das ist zu wenig. In den kommenden Monaten ist damit zu rechnen, dass soziale Verwerfungen zunehmen werden. Für die gesellschaftliche Linke ist es nun die drängendste Aufgabe, Solidarität zu organisieren. Jetzt müssen die Netzwerke aufgebaut werden, um da zu sein, wo Menschen das Geld für die Stromrechnung oder den Einkauf fehlt. Jetzt müssen kollektive Antworten gefunden werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165912.zwangsraeumung-geraeumt-und-gestorben.html
Über die Trauerkundgebung für den erschossenen Straßenmusiker Jozef hat in Köln nur Report-K berichtet:
https://www.report-k.de/trauerkundgebung-fuer-erschossenen-strassenmusiker-jozef/
2. Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Wenn einmal die Geschichte der Wohnungsfrage in Köln geschrieben wird, wird zu klären sein, wieso das, was Michael Schleicher im Amt für Wohnungswesen erarbeitet hat, unter CDU und Grünen verlorenging.Bundesweit ist er ein gefragter Referent und Gutachter – in Köln kommt er nicht vor.
Warum ist das so?
Michael Schleicher 2016 zur Obdachlosigkeit
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/Michael-Schleicher-Geld-oder-Wohnung;art372474,8830146
Michael Schleicher fordert mehr sozialen Wohnungsbau
Er gab die Empfehlung, lokale Genossenschaften zu fördern, die Neubauten erstellen.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/Michael-Schleicher-fordert-mehr-sozialen-Wohnungsbau;art372474,8957075
Michael Schleicher: Verhinderung von Wohnungsverlust ist wichtiger denn je.
Prinzipien guter Präventionsarbeit, Darmstadt, Juni 2019
http://relaunch.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/TGD/TGD_19_Praevention_XII_Schleicher.pdf
3. Für eine Stadt ohne Armut
„Konsumstimmung ist im Keller“ so die Tagesschau am 8.8.2022
Die gestiegenen Mieten kommen als Ursache nicht vor. „Wenn ein großer Anteil der Bevölkerung mehr als 40 % des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgibt, wird sich das in
der Kaufkraft negativ in den Gemeinden auswirken“ (Michael Schleicher)
Mieterbund: Unteres Einkommensdrittel wird Energiekosten nicht bezahlen können – Reform von Wohngeld gefordert. Ökonom fordert höhere Gasumlage
https://www.jungewelt.de/artikel/432175.energiepolitk-kalte-bude.html
Christoph Butterwegge: „Armut wird stark verharmlost“Seine Forderungen an die Politik:
Es müssen die Regelbedarfe erhöht werden. Das gilt für die Grundsicherung im Alter, das Arbeitslosengeld II und auch die Asylbewerberleistungen. Die Preise steigen immer weiter, doch die Regelbedarfe bleiben zurück.
Als zweites fordere ich, dass die Stromkosten aus dem Regelbedarf herausgenommen werden. Zurzeit sind 38 Euro der 449 Euro für Strom vorgesehen, doch das reicht nicht. Die Stromkosten müssen den Miet- und Heizkosten zugeschlagen werden. Drittens sollten Strom- und Gassperren gesetzlich verboten werden. Im schlimmsten Fall müssen kälteempfindliche Rentner und Rentnerinnen frieren und Kinder im Dunkeln ihre Schularbeiten machen.
Viertens muss es auf Räumungsklagen und Zwangsräumen zumindest ein Moratorium geben. Solange die Inflationsrate und die Energiekosten steigen, darf niemand aus der Wohnung geklagt werden. Der Staat muss dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerecht werden und nicht nach dem neoliberalen Leistungsprinzip die Reichen noch mehr begünstigen.
https://taz.de/Christoph-Butterwegge-ueber-Sozialstatistik/!5868260&s=Anne+Frieda+M%C3%BCller/
Armes reiches Amerika – Leben im Schatten des Wohlstands
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/armes-reiches-amerika–leben-im-schatten-des-wohlstands-100.html#xtor=CS5-84
So sieht Ungleichheit aus
Verteilung Von wegen Fleiß und Talent: Neoliberale Narrative verhindern die Sicht auf gesellschaftliche Ungleichheit. Höchste Zeit, gegenzusteuern – zum Beispiel mit Wissen. Eine Visualisierung
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ungleichheit-in-zahlen-grafiken-zeigen-wie-ungleich-vermoegen-verteilt-sind
4. Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Über die aktuelle Statistik der Misshandlungen von Kindern in Familien berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger nicht auf Seite 1, sondern auf der Panorama-Seite für vermischte Nachrichten.
In der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes steht:
2021 haben die Jugendämter in Deutschland bei über 59 900 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt.
Über das Ausmaß der den Jugendämtern nicht bekannt gewordenen Misshandlungen werden keine Angaben gemacht. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_340_225.html
“I and the public know
What all schoolchildren learn,
Those to whom evil is done
Do evil in return.”
― W. H. Auden
5. „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
Vor zwei Jahren haben wir von der geplanten Ausstellung über die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten berichtet. Die Ausstellung soll 2024 fertig sein, in Berlin vorgestellt werden, und dann als Wanderausstellung auf Tour gehen.
Ende Juni hat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Website zum Stand der Arbeit an der Ausstellung veröffentlicht:
https://www.stiftung-denkmal.de/ausstel…/die-verleugneten/
Wir haben eine Chronik zur Geschichte dieser späten Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer zusammengestellt:
Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“
13.02.2019 Bundestagsfraktion der Grünen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907736.pdf
03.04.2019 Bundestagsfraktion FDP
https://dserver.bundestag.de/btd/19/089/1908955.pdf
08.04.2019 taz: Verdrängte Opfer „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
https://taz.de/Gastbeitrag…/!5583288&SuchRahmen=Print/
06.09. 2019 Bundestag Ausschuss für Kultur und Medien 6.9.2019
https://www.bundestag.de/…/kw45-pa-kultur-medien…
18.10.2019 Brief der Verbände ehemaliger Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager an den Bundestag: Für die Anerkennung der als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ und „Sicherungsverwahrte“ unter nationalsozialistischer Herrschaft Verfolgten
https://ag-neuengamme.de/fuer-die-anerkennung-der-als…/
22.10.2019 Bundestagsfraktionen CDU und SPD
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914342.pdf
22.10.2019 Bundestagsfraktion Die Linke
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914333.pdf
24.04.2020 Bundesregierung Ausstellung der als Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgten
https://www.bundesregierung.de/…/ausstellung-zum…
10.06. – 03.07.2022 Ausstellung „Zwischen Zwangsfürsorge und KZ. Arme und unangepasste Menschen im nationalsozialistischen Hamburg“
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/…/ausstellu…/
27.06.2022 Die Webseite »Die Verleugneten« ist seit dem 27. Juni 2022 online. Sie ist Teil des Ausstellungsprojekts zu den im Nationalsozialismus als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten und begleitet die Entstehung der geplanten Wanderausstellung.
https://www.stiftung-denkmal.de/ausstel…/die-verleugneten/
6. Sendungen, Meldungen, Nachrichten
Grünen-Fraktion: Umstrittene Rückkehr der Ex-Chefin in den Kölner Stadtrat
Auf Vorschlag der Grünen sitzt Kirsten Jahn seit Dezember 2020 als Sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss – einem wichtigen Gremium, das sich mit den zentralen Bauprojekten Kölns beschäftigt. Die Diplom-Geografin arbeitet seit dem 1. März dieses Jahres als Projektentwicklerin für die Osmab Holding AG https://www.osmab.de – ein Investor, Projektentwickler, Asset-Manager und Bestandshalter von Büro- Handels- und Wohnimmobilien.
https://www.ksta.de/koeln/gruenen-fraktion-umstrittene-rueckkehr-der-ex-chefin-in-den-koelner-stadtrat-39862768
FDP will Mini-Alarmanlagen für O bdachlose
https://www.report-k.de/fdp-will-mini-alarmanlagen-fuer-obdachlose-streetwork-gibt-feedback/
Studie: Gefahr einer Immobilienblase stagniert – Köln mit „mäßiger“ Gefahr
https://www.report-k.de/studie-gefahr-einer-immobilienblase-stagniert-koeln-mit-maessiger-gefahr/
Stadt verzichtet auf Vorkaufsrecht
https://www.ksta.de/koeln/erleichterung-fuer-koelner-hausverkaeufer-stadt-verzichtet-auf-vorkaufsrecht-39857840
»Lindner steht für die oberen Zehntausend«
Obdachlosen und armen Menschen ermöglicht das Neun-Euro-Ticket legale Mobilität. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/432043.reich-und-arm-lindner-steht-f%C3%BCr-die-oberen-zehntausend.html
Kostenfalle Wohnung
Eigentümer koppeln Miete verstärkt an Inflationsrate. Verbände und Linke fordern Verbot von »Indexmietverträgen«
https://www.jungewelt.de/artikel/432058.wohnungsmarkt-kostenfalle-wohnung.html
Selbst für den neuen Polizeipräsidenten war es schwierig eine Wohnung zu finden
Ein Gespräch am 7.8.2022 in dem nicht vorkommt, dass am 3.8. zwei Polizisten einen Mieter bei einer Zwangsräumung erschossen haben
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/das-andere-gespraech/interview-so-schwierig-war-die-wohnungssuche-fuer-koelns-neuen-polizeipraesidenten-39860580
Vonovia macht Gewinnsprung mit Mietern
Linke im Bundestag fordert angesichts hoher Inflation bundesweiten Mietenstopp
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165825.vonovia-vonovia-macht-gewinnsprung-mit-mieten.html
Wem gehört mein Dorf?
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wem-gehoert-mein-dorf-video-100.html
7. Leseempfehlung
Édouard Louis: Warum gibt es Eigenverantwortung nur für die Armen?
Ostseebad Göhren auf Rügen, Urlaubsidyll zwischen Bäderarchitektur und Meeresrauschen. Ein Ort zwischen Ausverkauf, Turbo-Tourismus und Naturschutz.
https://jacobin.de/artikel/edouard-louis-interview-eigenverantwortung-nur-fur-arme-das-ende-von-eddy-arbeiterklasse-gelbwesten-literatur-frankreich-klasse/
8. Termine
13.08.2022, 11- 13 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Friedrich-Engels-Straße 7
15.08.2022, 16 bis 20 Uhr.“Workshop Echte Gleichberechtigung auf dem Kölner Wohnungsmarkt“ des Kölner Runden Tisches für Integration. Karl-Rahner-Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln.
17.-21.08 2022, European Summer University, Uni Mönchengladbach mit einem Forum und zwei Workshops zum Thema Wohnen
https://www.esu22.eu/en/home
17.08.2022, 14 Uhr, Rat
18.08.2022, 15:30 Uhr Sozialausschuss
20.08.2022, 14 Uhr, Domforum, Geschichte auf der Straße. Führung mit Linda Rennings für den Frauengeschichtsverein
https://www.frauengeschichtsverein.de/2022/08/20/geschichte-auf-der-stra%C3%9Fe-eine-stadtf%C3%BChrung-mit-der-k%C3%B6lschen-linda/
27.08.2022, 12 Uhr, Großdemonstration: Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen. Hohenzollernring. Ende Gelände, Fridays for Future, u.a.
27.082022 um 15 Uhr geben sich der Stadthistoriker Martin Stankowski und ausgewählte Verkäufer des Straßenmagazins DRAUSSENSEITER ein Tete-à-Tete und zeigen, dass Köln tatsächlich einen doppelten Stadtplan hat. Tickets für den guten Zweck gibt es ab sofort hier:
https://www.koelnticket.de/details/?fremdref=135464…
08—25.09.2022, „UPDATE NACHHALTIGKEIT“ – Festival für neue Baukultur
Apollo-Hochaus / Kö 106, Königsallee 106, 40215 Düsseldorf https://bda-festival.de/
08.10.2022 Europa- und bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp
https://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/
03.11.2022, 19 h, Masterplan gegen die Not? Diskussion zur Wohnungslosigkeit und Drogensucht. Mit Monika Kleine, SKF, Stefan Lehmann, Gesundheitsamt, Dominik Meiering, Pfarr, Harald Rau, Sozialdezernent. Karl Rahner Akademie, 5 €
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
13. August 2022
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
PS
Spendenaufruf
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Spendenkonto MachMit! e.V.
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