Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung
[Kölner Konzept 2024] – [Pressemitteilung der Stadt] – [Wohin mit den Obdachlosen] – [Resolution] – [Veranstaltung Karl-Rahner-Akademie] – [Mahnwache GAG Stammheim] – [nächste Ausgabe]
Liebe Leserinnen und Leser
zunächst möchten wir Euch das aktuelle Kölner Konzept 2024 vorstellen, welches die Sozialverwaltung herausgegeben hat. Es ist ein tolles Konzept, welches ein fast perfektes System für die Lösung des aktuellen Kölner Problems anbietet, die immer weiter wachsende „Obdachlosigkeit“, und zwar- entsprechend der Vorgaben des Rates, übereinstimmend mit den Beschlüssen der Bundesregierung, „bis 2030 zu beenden“ (S.5). Und dabei soll noch Geld gespart werden, nämlich 65,7 Millionen bis zum Jahre 2030. So steht es auf Seite 63.
Wie das erreicht werden soll? Na, ganz einfach, „durch einen sukzessiven Abbau der Hotelplätze bis zum Jahre 2030“. Toll! So einfach geht das, zu mindestens wenn man/frau das so aufs Papier schreibt.
Zum Lesen des Konzeptes bitte anklicken:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=977963&type=do
Dieser Text hat 63 Seiten. Wer es kürzer haben will, kann die Pressemitteilung der Stadt Köln lesen. Darin steht, was alles angepackt werden soll. Daraus wird gleichzeitig auch ersichtlich, was NICHT in Angriff werden soll, nämlich der Wohnungsbau. Ein billiger Taschenspielertrick.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/26521/index.html
Denn wo sollen die obdachlosen Menschen hin? In den „eigenen Kommunalen Wohnbestand“, denn der „unterstützt die nachhaltige Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum in Köln“. Und wer will diesen „angemessenen und bezahlbaren Wohnraum“ schaffen? Auch dafür gibt es bisher keinen Vorschlag vom herrschenden „Gestaltungsbündnis“ im Rat, bestehend aus GRÜNEN, CDU und VOLT (Versprechen im Wahlkampf: „Wohnen wie in Wien“)
Vorschläge, die von der Seite von SSM, MachMit e.V. und dem SPD-Ortsverein Bickendorf gemacht worden sind, werden bisher nicht berücksichtigt. Schade eigentlich, denn in diesem Papier steht , wie man die Wohnungen finanzieren könnte. Geld ist in Köln jedenfalls für diesen Zweck genügend vorhanden, es wird nur anders verwendet, zum Beispiel für die Renovierung der Oper, deren Kosten inzwischen auf über eine Milliarde gestiegen sind.
Insbesondere wäre hier eine Aussage der Kämmerin hilfreich, denn die will ja den Gürtel enger schnallen, und das sicher nicht bei der Oper.
Unsere Resolution, welches wir nochmals zur gefälligen Lektüre anhängen, trägt den Titel „Obdachlosigkeit beenden, Wohnungsnot beseitigen“, und die SPD hat es, mit Unterstützung DER LINKEN, die sich unserem Vorschlag angeschlossen hat, im Sozialausschuss des Rates vorgelegt, das „Gestaltungsbündnis“ hat es in seiner ganzen Einfältigkeit allerdings in den „Unterausschuss Wohnen“ verwiesen, wo es nun vor sich hindümpelt, und auf das oben genannte „Kölner Konzept 2024″ verwiesen, welches sich aber nur mit der „VERMITTLUNG“ und der „BETREUUNG“ der Obdachlosen “befasst, aber nicht sagt, wo die erforderlichen Wohnungen herkommen sollen.
Zum Lesen der Resolution bitte anklicken:
https://magentacloud.de/s/x9nYjGLFqoPxxzB
Die geneigte Leserin hat es sicher erfasst: man müsste beide Papiere zusammenfassen. Und weil das im heutigen Rat schier unmöglich ist, hat der SSM ein anderes Papier hervorgezaubert, aus einer Zeit, in der es über 20 000 Obdachlose in Köln gab, und das war Ende der Sechziger, Anfang der siebziger Jahre. In diesem Dokument- es handelt sich um ein Ratsprotokoll-, ist nun geschildert ist, wie sich ALLE Kölner Parteien im Rat geeinigt haben, 100 Millionen in die Hand zu nehmen –das- entspräche heute etwa einer Milliarde- eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen – das war die „Grund und Boden“ – und die erforderlichen Wohnungen zu bauen- was in den Folgejahren geschehen ist.
Helfer im Rathaus haben dieses Dokument nun gefunden, und wir geben es Ihnen zu lesen, denn in diesem Protokoll kann man sehen, wie große Probleme gelöst werden können, wenn man miteinander redet und sich einig wird. Zum Lesen der Ratsdiskussion zum „100-Millionen-Programm“ von 1971 bitte anklicken:
https://magentacloud.de/s/dKmHsnKcoipxHHG
Einer der damals im Rat dabei war, Gerhart Baum von der FDP, erinnert sich in einer Veranstaltung der Karl- Rahner- Akademie am Montag den 15,April um 18.30, zu der wir nochmals gesondert einladen. Karten sind kostenlos und können unter Tel. Köln 801078-0 reserviert werden.
Zum Flyer: https://magentacloud.de/s/YmcPkkQc3zxfR2H
Die Lektüre des „Kölner Konzepts 2024“ ist dennoch interessant, erklärt die Stadt Köln darin doch, dass die Unterbringung in den Billighotels nach Ordnungsbehördengesetz OBG nur VORÜBERGEHEND zulässig ist, und dass danach ein Anspruch auf Übernahme der Mietkosten für eine Wohnung gegenüber der Stadt besteht, und zwar nach §67 SGB XII im Rahmen des Rechtes auf „Soziale Teilhabe“.
Eine solche Verpflichtung, eine Mietwohnung zu finanzieren, hatte die Stadt bisher immer abgewiesen mit der törichten Ausrede „wir haben keine Wohnung“.
Ein Fortschritt ist auch zu erblicken in dem Bezug auf „die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte“ und in der Verpflichtung, „den Menschen , die von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bedroht sind, eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen“ und zwar „UNABHÄNGIG VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT“
Für alle bitte notieren:
Am nächsten Samstag, den 6.4. um 11.11 treffen wir uns wieder vor dem Stadtteilbüro der GAG in der Ricarda-Huch-Straße in Köln-Stammheim und ziehen von dort mit unseren Transparenten zum leer stehenden Häuserblock in der Elias-Gut-Straße 13.
(Vom Wiener Platz Buslinie 153 bis Endstation.)
Dort informieren wir über den Stand der Verhandlungen mit der stadteigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GAG.
In der nächsten Ausgabe werden wir über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Wohnungslosen und Obdachlosen berichten, welche die Menschenrechtskommissarin des Europarates festgestellt hat, und die Dokumente im Originaltext veröffentlichen. Außerdem informieren wir über die bevorstehende Kreismitgliederversammlung der Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
