Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, Rundbrief 129
Mietpreisbindungen – Zwangsräumung – OMZ – EU-Ausländer – Winterhilfe – Sendungen, Meldungen, Nachrichten – Termine
Kundgebung gegen Verdrängung, 18.März 2023, 11 Uhr, Karl-Korn-Str.4
Das Zuhause der Mieter*innen ist in Gefahr.
Mit Hilfe von Eigenbedarfskündigungen will der Vermieter das Haus in der Karl-Korn-Straße 4 in der Kölner Südstadt ENTMIETEN und entreißt damit den Menschen aus 5 Wohnungen ihr langjähriges Zuhause.
16. März 2023 von wh
Der Anno-Riegel war einst Teil der Stollwerck-Schokoladenfabrik und wurde mit Sozial- und Eigentumswohnungen ersetzt.
Die Mietpreisbindung für die Sozialwohnungen lief nach 30 Jahren Ende 2021 aus.
2020 wurde das Haus verkauft und einzelne Mietparteien bekamen sofort eine Eigenbedarfskündigung. Die erste Kündigungsfrist lief Ende April 2021 aus. Alle Parteien werden anwaltlich vertreten.
Die neue Eigentümerin – Overhage KK4 GBR – möchte Wohnungen zusammenlegen.
Dieser Umbau ist hier im Milieuschutzgebiet rechtswidrig.
Mit dem Bauantrag wurde der vorsätzlich beabsichtigte Rechtsbruch angekündigt.
Dürfen Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, auch wenn das auf einem Rechtsbruch basiert?
Vor zwei Jahren berichtete der Stadt-Anzeiger:
„Die Bezirkspolitiker warnen seit Jahren, dass die Mietpreisbindungen dort auslaufen. Das Erbe der Hausbesetzer: eine Errungenschaft mit Ablaufdatum. „Das ist ein Riesenleid“, sagt Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Grüne, zum konkreten Fall. Und nicht zu verhindern, weil es letztlich politisch nicht gewollt sei, so sein düsteres Fazit.“
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koelner-mieter-in-der-suedstadt-wehren-sich-gegen-kuendigung-263809
Mythos Sozialer Wohnungsbau
Dieser Konflikt um die Verdrängung der Mieter in der Karl Korn Str.4 konnte nur entstehen, weil es keinen echten sozialen Wohnungsbau gegeben hat. „Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ – das wäre echter sozialer Wohnungsbau gewesen. Statt einer nachhaltigen Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte ging es bisher immer um Wirtschaftsförderung und private Eigentumsbildung.
https://eeclectic.de/produkt/die-legende-vom-sozialen-wohnungsbau/
Über unsere Kundgebung gegen Leerstand vor dem Haus Neusser Str. 39, am Samstag, den 11. März 2023, berichtete der Express:
https://www.express.de/koeln/demo-vor-koelner-geisterhaus-absolutes-unding-508129
Zwangsräumung am 13. April 2023 um 10 Uhr, Seidenstraße 4
Herr H. bat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim um Unterstützung. Wir werden in den kommenden Rundbriefen dazu berichten. Heute nur ein Auszug aus dem Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 6. März 2023 in dieser „Zwangsvollstreckungssache“:
„Die Besitzeinweisung werde ich am Donnerstag, den 13. April 2023, um 10 Uhr vornehmen
Auch ohne weitere richterliche Anordnung bin ich befugt, verschlossene Türen und Behältnisse gewaltsam zu öffnen sowie einen etwaigen Widerstand mit Hilfe der Polizei zu brechen. Nach Besitzeinweisung sind Sie nicht mehr befugt, die Räumlichkeiten zu betreten.
Ihre anderweitige Unterbringung ist nicht Sache des Gerichtsvollziehers. Das zuständige Ordnungsamt hat von der Räumung Kenntnis erhalten.“
NUN IST ES HERAUS!!
Bericht von Rainer Kippe, SSM
Dienstag abend traf sich unser Sozialdezernent Dr. Rau höchstpersönlich mit den Bewohnern der städtischen Häuser in der Gummersbacher Straße, wo seit anderthalb Jahren das OMZ zwischengelagert ist, bei Hans Mörtter in der Lutherkirche.
Erschienen waren ca. 20 Bewohner beiderlei Geschlechts. Anwesend waren auch die Mitglieder des Vereins OMZ e.V., die sich vorher zu einer Vereinsversammlung getroffen hatten, um über das weitere Schicksal des OMZ und der von ihm betreuten Obdachlosen zu beraten.
DR. RAU KAM MIT GROSSEM GEPÄCK
Im Koffer war ein neues, großes und für die OMZ-Verhältnisse und insbesondere im Vergleich mit dem jetzigen Notquartier in der Gummersbacher Straße, luxuriöses Haus in der Winterberger Straße 9 in Merheim, welches derzeit noch von Ukraineflüchtlingen belegt ist.
Ob dieses Haus für eine Gemeinschaft von Obdachlosen überhaupt geeignet ist, können wir derzeit nicht beurteilen, weil das Haus derzeit nicht besichtigt werden kann. Auf jeden Fall fehlen die Lagerhallen und Werkstätten, welche das OMZ für seine Arbeit braucht und welche auch versprochen worden sind..
Fest steht aber bereits, dass OMZ in dem Haus in der Winterberger Straße nicht wird alleine bestimmen können, denn die Leitung wird ein von der Stadt bestallter und bezahlter Träger übernehmen, vorzugsweise SKM oder SKF.
DIE SCHWÄCHSTEN BLEIBEN VOR DER TÜR
Klar gemacht hat Harald Rau aber auch, dass alle diejenigen, die sich in der Vergangenheit in der Unterkunft in der Gummersbacher Straße 25 nicht an die Hausregeln gehalten haben, insbesondere aber an Gewalttätigkeiten beteiligt waren, nicht mit dürfen ins himmlische Jerusalem. Sie müssen draußen bleiben. Wenn sie keine Wohnung finden, was bei der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt, wie Dr. Rau unumwunden eingestand, schwierig bzw. bei der Vorgeschichte wahrscheinlich ist, dann bleibt ihnen laut Rau nur die städtische Notunterkunft. Und zwar die unterste Stufe, die für EU-Ausländer „ohne soziale Ansprüche“. Das ist eine Kategorie, welche unsere findigen Sozialexperten in Rat und Verwaltung eigens erfunden haben, denn laut Ordnungsrecht gibt es bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung zur Gefahrenabwehr keine Unterschiede in der Herkunft des „Störers der öffentlichen Ordnung“, als welcher der Obdachlose gilt.
Wir fordern: GLEICHES RECHT FÜR ALLE OBDACHLOSEN
Alle haben den gleichen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft, und das ist in Köln nach Beschluss des Sozialausschuss vom Januar 21 und vom Rat im April 2021 ein abschließbares Einzelzimmer.
Eine ausführlichere Stellungnahme folgt.
Ordnung muss sein.
Winterhilfe der Stadt Köln für Obdachlose, die nicht in die Notunterkünfte wollen
Die SPD stellte Fragen zur Räumung des Obdachlosenlagers in Kalk am 8.12.2022
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=914831&type=do
Und Stadtdirektorin Andrea Blome antwortete:
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=918696&type=do
Sendungen, Meldungen, Nachrichten
In Portugal fehlen bezahlbare Wohnungen. Jetzt greift die sozialistische Regierung unter António Costa mit dem Programm „Mehr Wohnraum“ durch.
https://taz.de/Steigende-Mieten-in-Portugal/!5922309/
Ungebremst in den Mietnotstand
Die Mietpreise in NRW sind 2022 noch stärker gestiegen als in den Jahren davor. NRW-Bauministerin Scharrenbach lehnt eine Verschärfung der Mietpreisbremse trotzdem ab.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/mietpreise-steigerung-mietpreisbremse-nrw-100.html
Nach Razzia bei Vonovia: Mieterbund kritisiert fehlende Transparenz beim Immobilienkonzern. Ein Gespräch mit André Juffern
https://www.jungewelt.de/artikel/446780.wohnungswirtschaft-das-gesch%C3%A4ftsmodell-ist-schon-lange-undurchsichtig.html
„Wissen noch zu wenig über queere Obdachlosigkeit“
In Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden Queers gerne übersehen. Die Berliner Initiative queerhome versucht, die Lage in der Hauptstadt zu verbessern – und Wissen zu generieren.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44934
Wohnungswirtschaft fürchtet „unendlich teure Zwangssanierungen
https://www.report-k.de/wohnungswirtschaft-fuerchtet-unendlich-teure-zwangssanierungen/
Termine
18.03.2023, 11 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Kornstr.4
19.03.2023, 14 Uhr, Demoplanung gegen Vonovia & Co., in der KoFabrik, Stühmeyerstr.33, 44787 Bochum
23.03.2023, 15 Uhr, Kundgebung vor dem Rat, Theo Burauen Platz
25.03.2023, 11 Uhr, Kundgebung gegen Leerstand, Friedrich-Engels-Str.7
25.03.2023 Housing Action Day
29.03.2023, 19 Uhr, Wohnungsbau und Wohnungspolitik in Köln. DGB Haus Köln
21.04.2023. 13 – 15 Uhr Digitaler Workshop: Versorgung von Menschen aus dem EU-Ausland ohne Sozialleistungsansprüche in Deutschland. Anmeldung über den link
https://ssl-sug.carinet.de/slus/anmeldeseite-kagw-21-04-23-versorgung-von-menschen-aus-dem-eu-ausland-ohne-sozialleistungsansprueche-in-deutschland
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
18. März 2023
Klaus Jünschke und Rainer Kippe
https://wohnungsnot.koeln
PS
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